Pankallas Newsblog – Urteile und News

Das System Strack-Zimmermann

24-Feb-2024|

Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) ist zurzeit offenbar dabei, sich neben ihrem üppigen Einkommen als Bundestagsabgeordnete eine weitere Erwerbsquelle zu erschließen und ganz nebenbei ihren Kritikern den Mund zu verbieten. Strack-Zimmermann erstattet monatlich mehrere hundert Strafanzeigen, [...]

Delegitimierung der Demokratie

19-Feb-2024|

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meint die Ampel Regierung erinnere ihn mittlerweile an die DDR. Die Ampel-Parteien SPD und Grüne haben kürzlich den Versuch unternommen mit einem sog. Demokratiefördergesetz gegen „Feinde der Demokratie“ vorzugehen. Was [...]

Die Früherkennungseinheit

14-Feb-2024|

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Vorbehalte gegen das geplante und insbesondere von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützte „Demokratiefördergesetz“. Paus hatte angekündigt, auch Beleidigungen im Internet, die von der Meinungsfreiheit [...]

Wandel durch Annäherung statt Schokoladeneis

09-Feb-2024|

In dem viel beachteten Interview des US-Journalisten Tucker Carlson mit Vladimir Putin, sprach Putin ausdrücklich den deutschen Politiker Egon Bahr an. Putin bemerkte, dass Russland keinerlei Interesse an Polen, Lettland oder sonst wo habe. [...]

Revision im Fall Ganserer gewonnen

05-Feb-2024|

In zwei Verfahren, über die ich bereits berichtet habe, gegen Robert S. aus Hannover (Maskenattest) und gegen den Aktivist Mann in Berlin (gegen Tessa Ganserer), mussten wir bis ins Revisionsverfahren gehen und siehe da [...]

Den Ein-Parteienstaat abschaffen

03-Feb-2024|

Der in Dresden geborene Politiker und Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich, sorgte mit einer Äußerung angeblich für einen Eklat, wenn man dem Tagesspiegel glauben will. „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir [...]

Wie fair ist die Querdenken-Bewegung?

28-Jan-2024|

Seit nunmehr fast vier Jahren gibt es die sogenannten Querdenker. Unter diesem Begriff wurden gleich alle Menschen subsumiert, die sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert haben oder sogar auf die Straße gegangen sind. Auf [...]

Elektronische Patientenakte – Widerspruch

21-Dez-2023|

Am 14. Dezember 2023 hat der Bundestag in 2./3. Lesung das Digital-Gesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) verabschiedet. Der Gesetzentwurf des DigiG sieht vor, dass die Krankenkassen ab dem 15. Januar 2025 verpflichtet sind, ihren [...]

Europäische Schuldenunion „dank“ Corona

27-Nov-2023|

Die CDU/CSU haben unser Land in diese Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Aktuell hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) der Schuldenpolitik der Ampel-Regierung einen Riegel vorgeschoben. Es geht um 60 Milliarden Euro aus einem [...]

Existenzrechts Israels leugnen bald Volksverhetzung?

15-Nov-2023|

In Berlin trafen sich die Justizminister zu einer Herbst Konferenz und diskutieren über die Schließung von Gesetzeslücken im Strafrecht. Es ging um § 130 Strafgesetzbuch (StGB), Volksverhetzung. Das Strafrecht müsse „den Gefährdungen des öffentlichen Friedens, [...]

Demos bald nur noch für Deutsche?

15-Nov-2023|

Die NRW Antisemitismusbeauftragte Leutheusser-Schnarrenberger machte nun einen weitreichenden Vorstoß: "Wenn die Versammlung in NRW angemeldet wird, dann muss geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht," [...]

Staatssicherheit und Rechtsextremismus

07-Nov-2023|

Der Verfassungsschutz hat nun die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit durch politischen Extremismus und Terrorismus einzuschätzen. Wenn [...]

Staatliche Neutralität auch im Kriegsfall

30-Okt-2023|

Der Haltungsjournalismus hat seit der Corona Krise Hochkonjunktur. Immer muss man sich auf eine bestimmte Seite schlagen, Zwischentöne sind unerwünscht. Und so wurden auch die Kritiker der staatlichen Maßnahmen, die sich zumindest nachträglich als [...]

Fuellmichs Sammelklage nun aus dem Knast

22-Okt-2023|

Nach der Verhaftung von Dr. Reiner Fuellmich scheint die Sammelklage die uns seit Jahren versprochen wurde nun endgültig am Ende zu sein. Hintergrund seiner Verhaftung war eine Strafanzeige von Dr. Justus Hoffmann, eines der [...]

Perestroika und Glasnost für die EU

18-Okt-2023|

Die Perestroika beinhaltete zunächst Lockerungen der Parteidirektiven in der Politik der Zentralverwaltungswirtschaft. Der Prozess stand damals in engem Zusammenhang mit der Verbreitung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Sowjetunion unter dem Schlagwort Glasnost (nach dem [...]

Verunglimpfung des Staates

15-Sep-2023|

Über die Änderung § 140 StGB, die Billigung von Straftaten, hatte ich bereits berichtet. Wegen der Konturlosigkeit des § 140 StGB sehen zahlreiche Juristen bereits Probleme, ob die Strafdrohung des Tatbestands rechtsstaatlich überhaupt zu [...]

Die Macht der Medienmacher

18-Aug-2023|

Die Bürger verlieren ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates. Das geht aus der Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes hervor. Demnach finden nur 27 Prozent, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. [...]

Maskenatteste in der Berufung

15-Aug-2023|

Ich habe schon viele Corona Verfahren erlebt, aber das was nun Hannover stattgefunden hat, schlug dem Fass den Boden aus. Mein Mandant, Robert S., leidet nachweislich an schweren Krankheiten, ist 60% schwerbehindert, braucht ein [...]

Legalität oder Legitimität

07-Aug-2023|

Jede Form politischer Herrschaft basiert nicht nur auf dem Herrschaftsanspruch, sondern auch auf der Bereitschaft der Beherrschten zur Anerkennung der Herrschaftsbeziehung, das Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der politischen Herrschaft. Soll die Herrschaft nicht nur [...]

Wütende Richterinnen

01-Aug-2023|

In der Corona Zeit habe ich vor Gericht schon einiges erlebt, aber bei den nun noch übrig gebliebenen Fällen, hat sich an der Art der Verhandlungsführung nichts geändert – gar nichts. Es war schon [...]

Der Geist ist aus der Flasche

23-Jul-2023|

Nun hat das RKI sich selbst die Absolution erteilt. Die Maßnahmen haben gewirkt, jedenfalls in der Kombination der Maßnahmen. Wenn gekaufte Wissenschaftler sich selbst bestätigen richtig gelegen zu haben, dann wundert mich das wenig. Die [...]

Hollywood im Gerichtssaal

11-Jul-2023|

Der Kollege Ivan Künnemann hatte mich schon vor Hannover gewarnt. Dabei war ich mir sicher, dass auch dieses Berufungsverfahren erfolgreich abschließen zu können. Es geht um das offizielle Corona-Abzeichen – die Maske. Mein Mandant [...]

Wann ist eine Frau eine Frau?

05-Jul-2023|

Der „Aktivist Mann“, Mateo Westfal, ist bereits für seinen „Gonzo Journalismus“ bekannt. Er berichtete u.a. vom sogenannten Sturm auf den Reichstag, was ihm ein Verfahren wegen Landfriedensbruch einbrachte – welches in zwischen sang und klanglos [...]

Google und die Geisterperlen

20-Jun-2023|

Je näher die "neuartige Impfung" kam, desto mehr wurde gelöscht auf dem Premium Kanal YouTube. Grund dafür die Richtlinie zu Covid-19. Da YouTube mit einem Marktanteil von ca. 80% in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung [...]

Deutsche Richter: Maske an, Hirn aus!

03-Jun-2023|

Erst am 18.November 2020 kam es zu einem dritten Corona-Gesetz mit dem Namen „Bundesnotbremse“, nachdem die Verwaltungsgerichte drohten zu meutern, denn bis zu diesem Zeitpunkt wurden alle Maßnahmen auf den § 28 IfSG gestützt. [...]

Verhältnismäßigkeit in der Corona Krise

09-Mai-2023|

Als Podcast anhören Das Wort „Verhältnismäßigkeit“ war zum Schlüsselbegriff der Covid-19-Krise geworden. Um die Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können, bedarf es aber eines umfassenden Gesamtblicks auf das Krisengeschehen, und nicht nur einer einseitige virologische [...]

Pandemische Lage – ein rechtlicher Rückblick

09-Mai-2023|

Als Podcast anhören Die Corona-Pandemie gilt nicht mehr als internationaler Gesundheitsnotstand. WHO Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, verkündete am 05.05.23 in Genf die Aufhebung der höchsten Alarmstufe. Aber welche Auswirkungen hat diese Entscheidung nun [...]

Schadensersatz-Klage gegen AstraZeneca abgewiesen

26-Apr-2023|

Das Land­ge­richt Hof hat eine Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen Be­schwer­den nach einer Co­ro­na-Imp­fung gegen den Impf­stoff­her­stel­ler As­tra­Ze­ne­ca ab­ge­wie­sen. Die Klä­ge­rin hat bereits Be­ru­fung beim Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ein­ge­legt. Das Ver­fah­ren dürf­te zu den ers­ten gegen einen Co­ro­na-Impf­stoff­her­stel­ler [...]

Aktivist Mann und die marokkanische Minze

25-Apr-2023|

Als der „Aktivist Mann“ Mateo Westfal von Salzburg wieder in die BRD einreisen wollte, erlebte er am Bahnhof in Freilassing eine böse Überraschung. Kurzer Hand musste er aus dem Zug aussteigen und wurde durchsucht. [...]

Sozialstaat bald am Ende?

17-Apr-2023|

Das Grundgesetz selbst verwendet an keiner Stelle die Wortverbindung „Sozialstaat“. Das Adjektiv „sozial“ tritt vielmehr als eines unter mehreren Prinzipien auf, so in Art. 20 Abs. 1 GG in der Verbindung „demokratischer und sozialer [...]

Verhältnismäßig unverhältnismäßig

13-Mrz-2023|

Das Wort „Verhältnismäßigkeit“ war zum Schlüsselbegriff der Covid-19-Krise geworden. Um die Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können, bedarf es aber eines umfassenden Gesamtblicks auf das Krisengeschehen, und nicht nur einer einseitige virologische Perspektive. Es bedarf einer kritischen [...]

Spendenkönig Ludwig von Mallorca

07-Mrz-2023|

Ohne Spenden läuft gar nichts. Sein Rechtsverständnis ist zweifelhaft, seine Aktionen erfolglos. Ob Klagepaten ohne Anwälte, seine Media Firma in Spanien (Zwanzig 4 Media) kann oder will Rechnungen nicht bezahlen, aber mit seinem ZAAVV [...]

Aktivist Mann – Genderideologie vor Gericht

06-Mrz-2023|

Der „Aktivist Mann“ Matthäus Westfal wurde vom Berliner Amtsgericht zu 60 Tagessätzes verurteilt, wegen der Aussage: „Es fühlt sich als Frau“. Bevor der Prozess überhaupt angefangen stand seine Schuld für die Mainstream Medien bereits [...]

Rufmord an Kritikern – Der Mann mit dem Koffer

22-Feb-2023|

Immer wieder wird versucht die Menschen die sich gegen die überzogenen Corona Maßnahmen eingesetzt haben, in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Falsche Verdächtigungen und Behauptungen werden gemacht, ohne mit den Betroffenen überhaupt gesprochen zu haben. Artur [...]

Verhältniswahlrecht abschaffen?

20-Feb-2023|

Bei der Berlinwahl landeten die Stimmzettel in Mülltonnen. Aber auch sonst führt eine Verhältniswahl die Demokratie ad absurdum. Einen Ausweg aus der Misere bietet das Mehrheitswahlrecht. Spätestens nach dieser Wahl in Berlin sollten wir [...]

NULL COVID Reker

15-Feb-2023|

18.02.2021: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker unterstützt die No-Covid-Initiative. Reker führte in Köln auch eine Ausgangssperre ein. Das Kölner Verwaltungsgericht hat bis heute über meine Klage nicht entscheiden und weigert sich wirkliche Beweise zu [...]

Denn sie wussten genau, was sie tun

10-Feb-2023|

Der Übergang von der Demokratie in eine Post-Demokratie geht immer einher mit einer sogenannten Expertokratie, die Stimme des Volkes wird weniger wert, die Politik folgt nur noch auserkorenen Fachleuten. Rechtsanwalt Gordon Pankalla eröffnet zur [...]

Einrichtungsbezogene Impfpflicht war verfassungswidrig

09-Feb-2023|

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 27.04.2022 entschieden, dass die sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG, 1 BvR 2649/21). Ich komme bei meiner rechtlichen Prüfung zu einem anderen Ergebnis – ich bin [...]

Neues Wahlgesetz: Die Partei hat immer Recht

29-Jan-2023|

Alle reden von mehr Mitbestimmung, sogar die Grünen sind angeblich für Volksentscheide, aber was die Ampel Regierung nun als Gesetzesentwurf vorgelegt hat, um den Bundestag zu verkleinern, kann man nur noch als verfassungsfeindlich bezeichnen. [...]

PCR-Tests und Milliardengewinne

21-Jan-2023|

Kaum hat Dr. Drosten die Pandemie für beendet erklärt, finden wir in den Mainstream-Medien plötzlich kritische Corona-Berichte. Aber warum erst jetzt? Man wird den Eindruck nicht los, dass solche Meldungen der verzweifelte Versuch sind, [...]

Die Zeit ist die Uhr deines Herzens

26-Dez-2022|

Wenn der Kanzler eine Zeitenwende ausruft, diese auch noch zum Wort des Jahres wird, wir aber bei seiner Zeitenwende nicht mitmachen, sondern uns vorgenommen haben, uns selbst treu zu bleiben. Das Wort des Jahres lautet [...]

Samuel Eckerts Isolation Truth Fund

26-Dez-2022|

Warum bekommt Samuel Eckert jetzt ein Anwaltsschreiben ins Haus und warum wollen alle nur noch wissen, ob er das Geld überhaupt hat und warum wird er nun sogar als ein Betrüger bezeichnet? Vielleicht steckt dahinter [...]

Mogelpackung Bürgergeld

29-Jul-2022|

Jetzt kommt das Bürgergeld, wird nun alles besser? Wohl kaum, echte Änderungen gibt es nämlich nicht. Das Bürgergeld ist allenfalls ein neuer Name für eine Situation mit der keiner mehr zufrieden ist. Immer mehr [...]

Wie der Corona Virus den EURO gerettet hat

26-Jul-2022|

von Gordon Pankalla Wie sensibel das Thema finanzieller Unterstützungsmaßnahmen für überschuldete, in Haushaltsnotlagen geratene Euro-Staaten unter dem Aspekt der Solidarität ist, wie sehr die Griechenland-Hilfe an den Grundfesten der europäischen Integration rührt, macht ein [...]

Das Erbe von Querdenken – Teil 2

26-Jul-2022|

Das Volk gegen Corona und die Speden landen auf dem Puff-Konto Nach Abschluss der Bustour hat sich Ludwig dann wieder auf seine juristischen Fähigkeiten besonnen. Es folgte „Das Volk gegen Corona“ die Klage, die [...]

Das Erbe von Querdenken – Teil 1

26-Jul-2022|

Ein Kommentar und Rückblick von Rechtsanwalt Gordon Pankalla Alleine Ballwegs Markenname „Querdenken“ war bereits falsch. Bringt man doch mit dem Wort quer gleich Dinge wie: Querkopf, sich querstellen in Verbindung, anstatt wie beabsichtigt eine [...]

Ballweg ist kein Gandhi

23-Jul-2022|

Im Gespräch mit Torsten Engelbrecht von Transition News Anhänger des «Querdenken»-Gründers sehen in dessen Verhaftung einen Politprozess. Doch Gordon Pankalla, Anwalt und Mitgründer des Vereins «Anwälte für Aufklärung», hält im Interview dagegen: Nicht «Querdenker» brauchen [...]

Masken im Gerichtssaal

20-Jul-2022|

Mein Befangenheitsantrag gegen die Richterin in Düsseldorf wurde mit fadenscheinigen und falschen Argumenten abgelehnt, insbesondere bezieht man sich auf alte Rechtsprechung, die in der aktuellen Lage überhaupt nicht mehr anzuwenden sein kann! Ich werde [...]

Verfahren wegen 30er Zone eingestellt

20-Jul-2022|

Es gibt keine Begründung für die Einrichtung der 30er Zone. Hier muss eine besondere Gefahr bestehen, diese Gefahr besteht einfach nicht. Das Gericht hat das Verfahren wegen der Überschreitung von Tempo 30 gegen mich [...]

Falsches Demokratieverständnis

19-Jul-2022|

Innenministerin Nancy Faeser zeigt sich besorgt um die Demokratie. Wegen der neuen Unsicherheiten über russische Gaslieferungen hatte am Wochenende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor radikalen Protesten gewarnt. „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die [...]

Hartz IV Regelsatz ist verfassungswidrig

17-Jul-2022|

Die jüngste Anpassung des Regelsatz zum 1.1.2022 um lediglich drei Euro auf aktuell 449 Euro gleiche nicht einmal die Preisentwicklung aus, führt dies zu einem realen Kaufkraftverlusten und ist im Ergebnis verfassungswidrig. Nach dem [...]

Corona eine Test-Pandemie?

16-Jul-2022|

Für haarsträubende Fehleinschätzungen und damit verbundene Pandemie-Fehlalarme gibt es gleich zwei Präzedenzfälle in der jüngeren Geschichte: die Vogel- und die Schweinegrippe. Eine der größten Wunderlichkeiten der gesamten Corona-Situation bestand und besteht darin, dass die [...]

Gefährlichkeit des Virus

16-Jul-2022|

Am Anfang hatte das RKI und Dr. Drosten das Virus noch als eine milde Grippe bezeichnet, aber im April 2020 wurde das Virus gefährlich. Jeder kann sich an die Bilder aus Bergamo erinnern. In der [...]

Pandemische Lage und die Einschränkung der Grundrechte

16-Jul-2022|

Am 25.03.2020 hat die Bundesregierung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Damit sind eine Reihe von Corona Verordnung nach § 5 IfSG in Kraft getreten. Diese Verordnungen bleiben zunächst bis [...]

Allgemeine Impfpflicht unverhältnismäßig

16-Jul-2022|

Warum Emilia Fester das Grundgesetz der BRD verkennt. Wenn die Regieassistentin Emilia Fester im Bundestag von einem „einfachen Schritt“ spricht und ihre Grundrechte zurück haben will, dann verkennt die Dame die Grundrechte anderer Menschen. Der [...]

Falsche Impfbescheinigung: Kündigung

16-Jul-2022|

Eine Krankenschwester arbeitete seit 2001 in einer Klinik. Während der Corona-Pandemie wurde sie aufgefordert, ihren Impf- oder Genesenenstatus oder ein ärztliches Attest über Impfunfähigkeit bezüglich des Corona-Virus vorzulegen. Die Krankenschwester legte ihrer Arbeitgeberin eine Bescheinigung [...]

Corona-Immunität dank T-Zellen

16-Jul-2022|

Manche Menschen könnten immun gegen Corona sein. Grund dafür könnten bestimmten T-Zellen sein. Gibt es Personen, die sich nicht mit Corona infizieren können? Seit Beginn der Pandemie Ende 2019 haben Wissenschaftler weltweit die Frage nach [...]

Montagsspaziergang -Prozess gegen den WDR

16-Jul-2022|

Der WDR hat gegen mich eine Verfügung erwirkt, in der Art und Weise wie ich mich zu dem Bericht der Kölner Lokalzeit auf Telegram geäußert habe. Ein Gespräch mit mir und Dirk Sattelmeier sagte [...]

Youtube löscht Video von Prof. Martin Schwab

16-Jul-2022|

YouTube löschte ein Video von Prof. Dr. Martin Schwab auf dem Kanal der Basis Partei NRW. Hiergegen wollten wird gerichtlich vorgehen, aber das zuständige Gericht in Düsseldorf hat nun Zweifel an ihrer Zuständigkeit. Insbesondere weil [...]

Corona-Testpflicht bestätigt

16-Jul-2022|

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer Urteil vom 1. Juni 2022 – 5 AZR 28/22 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 26. Oktober 2021 – 9 Sa 332/21 – Mit ihrer Klage hatte die [...]

Masken im Gerichtsgebäude

15-Jul-2022|

Mit Schreiben vom 06.06.2022 wurde der Präsident des Landgerichts Köln, darauf hingewiesen, dass er mit seinem Aushang, „Zum Eigen- und Fremdschutz wird im Gerichtsgebäude auch weiterhin das Tragen einer medizinischen Maske (OP, KN 95 [...]

Die Armutsfalle – Hartz IV & Bürgergeld

25-Okt-2021|

Armutsfalle Hartz IV. Bürgergeld, Grundeinkommen vs. Inflation, Energiekosten und Benzinpreis! Sozialverbände fordern seit Jahren min. 100 EURO mehr für Hartz 4 Empfänger, wie soll das funktionieren, wenn bereits im Jahre 2019 bei 330.000 Menschen [...]

XY Aktenzeichen Tiergarten

07-Okt-2021|

Was passierte bei der Demo Tiergarten in Berlin am 21.04.2021 ? War das handeln der Polizei noch rechtmäßig, oder versuche man im Schutze des Tiergarten ein example an den Demonstranten zu statuieren? Welche Schliederung [...]

Ich bin KEIN Querdenken Anwalt

29-Jul-2021|

Ich distanziere mich (als Anwalt) ganz klar von der Organisation Querdenken. Es reicht mir wirklich, auf der zweiten Berlin Demo hieß es noch Europe come together, dann sollte auch einmal eine neue Verfassung vorgelegt [...]

  • Rolf Karpenstein

Mein Misstrauen gegen die Coronapolitik

26-Jul-2021|

von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein Seit 25 Jahren führe ich als Rechtsanwalt Verfahren gegen die öffentliche Hand. Immer kämpfe ich gegen Beschränkungen der Freiheitsrechte. Sobald Behörden den Gesundheitsschutz ins Feld führen, reagiere ich empfindlich. Verfolgt [...]

Jobcenter übernimmt Miete nicht vollständig

03-Mai-2019|

Die Berechnung der Regelsätze ist schon ein Witz, wenn man bedenkt, dass nur 35 EUR für Strom enthalten sind. Aber auch bei der Miete "hängen" die Jobcenter der Realität hinterher. Immer mehr Harzer müssen [...]

Hartz 4 – Umzug auf den Campingplatz

26-Apr-2019|

In Berlin wurden Bezieher von Hartz 4 nun schon aufgefordert auf den Campingplatz umzuziehen um die Kosten zu senken. Wenn das Jobcenter Sie auffordert umzuziehen, haben Sie auf jeden Fall 6 Monate Zeit um [...]

Hartz 4 und Stromkosten

19-Jan-2019|

Warum kommen soviele Hartz 4 Bezieher immer wieder in Probleme mit der Stromrechnung. Ganz einfach, der sog. Regelbedarf ist völlig unsinnig berechnet. Der Regelbedarf legt fest, was "in der Regel" benötigt wird. Für Wohnen, Energie, [...]

Heizkosten vom Nachbarn vergleichen

04-Apr-2018|

Der Mieter kann die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts hinsichtlich der Heizkosten beanspruchen

Computerschnüffelei durch den Chef

18-Sep-2017|

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, Computerschnüffelei durch den Chef geht nicht. Jedenfalls dann, wenn der Chef Sie völlig ohne Grund komplett überwacht. Ein Rumäne hatte geklagt, da er entlassen wurde, nur weil er [...]

Mietminderung wegen Kinderlärm

18-Sep-2017|

Landläufig besteht die Ansicht, dass man Kinderlärm zu ertragen habe. Dies stimmt so nicht, wie nun der BGH entschieden hat (Az.: VIII ZR 226/16). Kleinkinder sind zwar nicht zu differenzierten verbalen Auseinandersetzungen fähig, aber wenn [...]

  • Rückforderung Hartz 4

Neue Strafvorschrift 73c StGB

29-Aug-2017|

Einziehung eines Geldbetrages nach § 73c StGB. Nach 73c StGB kommt es nach einer Straftat zur Einziehung eines Geldbetrages, der dem Wert des Erlangten entspricht. Die Einziehung des Wertes von Taterträgen, nach § 73c StGB.

Mietrecht: Umlage des Wasserverbrauch

29-Aug-2017|

Wasser kann nur auf alle Mieter umgelegt werden, wenn der Verbrauch bestimmungsgemäß war. Ansonsten gilt der Vorjahresverbrauch als Maßstab.

  • EU Ausländer Hartz4

EU-Ausländer – Anspruch auf Hartz 4 erst nach 5 Jahren

31-Mrz-2017|

Seit Anfang 2017 gibt es eine Änderung im SBG II. Demnach werden EU-Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen. Die Bundesregierung wollte verhindert, dass ein sog. "Arbeitslosen-Tourismus" entsteht. "Wer hier lebt, arbeitet und Beiträge zahlt, der hat auch [...]

Merkel Grenzöffnung juristisch hinterfragt

23-Aug-2016|

In Talkshows wird viel über das Thema Asyl orakelt. Im Bundestag hört man nichts zu dem Thema, hier würde das Thema eigentlich hingehören, aber so bildet sich jeder seine Meinung, ohne das die entsprechenden [...]