Urteile und News

Verunglimpfung des Staates

15-Sep-2023|

Über die Änderung § 140 StGB, die Billigung von Straftaten, hatte ich bereits berichtet. Wegen der Konturlosigkeit des § 140 StGB sehen zahlreiche Juristen bereits Probleme, ob die Strafdrohung des Tatbestands rechtsstaatlich überhaupt zu [...]

Die Macht der Medienmacher

18-Aug-2023|

Die Bürger verlieren ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates. Das geht aus der Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes hervor. Demnach finden nur 27 Prozent, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. [...]

Maskenatteste in der Berufung

15-Aug-2023|

Ich habe schon viele Corona Verfahren erlebt, aber das was nun Hannover stattgefunden hat, schlug dem Fass den Boden aus. Mein Mandant, Robert S., leidet nachweislich an schweren Krankheiten, ist 60% schwerbehindert, braucht ein [...]

Legalität oder Legitimität

07-Aug-2023|

Jede Form politischer Herrschaft basiert nicht nur auf dem Herrschaftsanspruch, sondern auch auf der Bereitschaft der Beherrschten zur Anerkennung der Herrschaftsbeziehung, das Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der politischen Herrschaft. Soll die Herrschaft nicht nur [...]

Wütende Richterinnen

01-Aug-2023|

In der Corona Zeit habe ich vor Gericht schon einiges erlebt, aber bei den nun noch übrig gebliebenen Fällen, hat sich an der Art der Verhandlungsführung nichts geändert – gar nichts. Es war schon [...]

Der Geist ist aus der Flasche

23-Jul-2023|

Nun hat das RKI sich selbst die Absolution erteilt. Die Maßnahmen haben gewirkt, jedenfalls in der Kombination der Maßnahmen. Wenn gekaufte Wissenschaftler sich selbst bestätigen richtig gelegen zu haben, dann wundert mich das wenig. Die [...]

Hollywood im Gerichtssaal

11-Jul-2023|

Der Kollege Ivan Künnemann hatte mich schon vor Hannover gewarnt. Dabei war ich mir sicher, dass auch dieses Berufungsverfahren erfolgreich abschließen zu können. Es geht um das offizielle Corona-Abzeichen – die Maske. Mein Mandant [...]

Wann ist eine Frau eine Frau?

05-Jul-2023|

Der „Aktivist Mann“, Mateo Westfal, ist bereits für seinen „Gonzo Journalismus“ bekannt. Er berichtete u.a. vom sogenannten Sturm auf den Reichstag, was ihm ein Verfahren wegen Landfriedensbruch einbrachte – welches in zwischen sang und klanglos [...]

Google und die Geisterperlen

20-Jun-2023|

Je näher die "neuartige Impfung" kam, desto mehr wurde gelöscht auf dem Premium Kanal YouTube. Grund dafür die Richtlinie zu Covid-19. Da YouTube mit einem Marktanteil von ca. 80% in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung [...]

Deutsche Richter: Maske an, Hirn aus!

03-Jun-2023|

Erst am 18.November 2020 kam es zu einem dritten Corona-Gesetz mit dem Namen „Bundesnotbremse“, nachdem die Verwaltungsgerichte drohten zu meutern, denn bis zu diesem Zeitpunkt wurden alle Maßnahmen auf den § 28 IfSG gestützt. [...]

Verhältnismäßigkeit in der Corona Krise

09-Mai-2023|

Als Podcast anhören Das Wort „Verhältnismäßigkeit“ war zum Schlüsselbegriff der Covid-19-Krise geworden. Um die Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können, bedarf es aber eines umfassenden Gesamtblicks auf das Krisengeschehen, und nicht nur einer einseitige virologische [...]

Pandemische Lage – ein rechtlicher Rückblick

09-Mai-2023|

Als Podcast anhören Die Corona-Pandemie gilt nicht mehr als internationaler Gesundheitsnotstand. WHO Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, verkündete am 05.05.23 in Genf die Aufhebung der höchsten Alarmstufe. Aber welche Auswirkungen hat diese Entscheidung nun [...]

Schadensersatz-Klage gegen AstraZeneca abgewiesen

26-Apr-2023|

Das Land­ge­richt Hof hat eine Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen Be­schwer­den nach einer Co­ro­na-Imp­fung gegen den Impf­stoff­her­stel­ler As­tra­Ze­ne­ca ab­ge­wie­sen. Die Klä­ge­rin hat bereits Be­ru­fung beim Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ein­ge­legt. Das Ver­fah­ren dürf­te zu den ers­ten gegen einen Co­ro­na-Impf­stoff­her­stel­ler [...]

Aktivist Mann und die marokkanische Minze

25-Apr-2023|

Als der „Aktivist Mann“ Mateo Westfal von Salzburg wieder in die BRD einreisen wollte, erlebte er am Bahnhof in Freilassing eine böse Überraschung. Kurzer Hand musste er aus dem Zug aussteigen und wurde durchsucht. [...]

Sozialstaat bald am Ende?

17-Apr-2023|

Das Grundgesetz selbst verwendet an keiner Stelle die Wortverbindung „Sozialstaat“. Das Adjektiv „sozial“ tritt vielmehr als eines unter mehreren Prinzipien auf, so in Art. 20 Abs. 1 GG in der Verbindung „demokratischer und sozialer [...]

Verhältnismäßig unverhältnismäßig

13-Mrz-2023|

Das Wort „Verhältnismäßigkeit“ war zum Schlüsselbegriff der Covid-19-Krise geworden. Um die Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können, bedarf es aber eines umfassenden Gesamtblicks auf das Krisengeschehen, und nicht nur einer einseitige virologische Perspektive. Es bedarf einer kritischen [...]

Spendenkönig Ludwig von Mallorca

07-Mrz-2023|

Ohne Spenden läuft gar nichts. Sein Rechtsverständnis ist zweifelhaft, seine Aktionen erfolglos. Ob Klagepaten ohne Anwälte, seine Media Firma in Spanien (Zwanzig 4 Media) kann oder will Rechnungen nicht bezahlen, aber mit seinem ZAAVV [...]

Aktivist Mann – Genderideologie vor Gericht

06-Mrz-2023|

Der „Aktivist Mann“ Matthäus Westfal wurde vom Berliner Amtsgericht zu 60 Tagessätzes verurteilt, wegen der Aussage: „Es fühlt sich als Frau“. Bevor der Prozess überhaupt angefangen stand seine Schuld für die Mainstream Medien bereits [...]

Rufmord an Kritikern – Der Mann mit dem Koffer

22-Feb-2023|

Immer wieder wird versucht die Menschen die sich gegen die überzogenen Corona Maßnahmen eingesetzt haben, in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Falsche Verdächtigungen und Behauptungen werden gemacht, ohne mit den Betroffenen überhaupt gesprochen zu haben. Artur [...]

Verhältniswahlrecht abschaffen?

20-Feb-2023|

Bei der Berlinwahl landeten die Stimmzettel in Mülltonnen. Aber auch sonst führt eine Verhältniswahl die Demokratie ad absurdum. Einen Ausweg aus der Misere bietet das Mehrheitswahlrecht. Spätestens nach dieser Wahl in Berlin sollten wir [...]

NULL COVID Reker

15-Feb-2023|

18.02.2021: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker unterstützt die No-Covid-Initiative. Reker führte in Köln auch eine Ausgangssperre ein. Das Kölner Verwaltungsgericht hat bis heute über meine Klage nicht entscheiden und weigert sich wirkliche Beweise zu [...]

Denn sie wussten genau, was sie tun

10-Feb-2023|

Der Übergang von der Demokratie in eine Post-Demokratie geht immer einher mit einer sogenannten Expertokratie, die Stimme des Volkes wird weniger wert, die Politik folgt nur noch auserkorenen Fachleuten. Rechtsanwalt Gordon Pankalla eröffnet zur [...]

Einrichtungsbezogene Impfpflicht war verfassungswidrig

09-Feb-2023|

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 27.04.2022 entschieden, dass die sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG, 1 BvR 2649/21). Ich komme bei meiner rechtlichen Prüfung zu einem anderen Ergebnis – ich bin [...]

Neues Wahlgesetz: Die Partei hat immer Recht

29-Jan-2023|

Alle reden von mehr Mitbestimmung, sogar die Grünen sind angeblich für Volksentscheide, aber was die Ampel Regierung nun als Gesetzesentwurf vorgelegt hat, um den Bundestag zu verkleinern, kann man nur noch als verfassungsfeindlich bezeichnen. [...]

PCR-Tests und Milliardengewinne

21-Jan-2023|

Kaum hat Dr. Drosten die Pandemie für beendet erklärt, finden wir in den Mainstream-Medien plötzlich kritische Corona-Berichte. Aber warum erst jetzt? Man wird den Eindruck nicht los, dass solche Meldungen der verzweifelte Versuch sind, [...]

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