Wann ist eine Frau eine Frau?

Der „Aktivist Mann“, Mateo Westfal, ist bereits für seinen „Gonzo Journalismus“ bekannt. Er berichtete u.a. vom sogenannten Sturm auf den Reichstag, was ihm ein Verfahren wegen Landfriedensbruch einbrachte – welches in zwischen sang und klanglos von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt werden musste.

Inzwischen macht Westfal Videos, in denen er Menschen auf der Straße konfrontiert, so auch Markus Tessa Ganserer, die Quotenfrau der Grünen im Bundestag. Dabei ist Ganserer geschlechtlich gesehen ein Mann, wird aber von den Grünen als Frau anerkannt. Darüber berichtete schon die Zeitschrift Emma und meint: „Statt einer Frau sitzt also jetzt ein Mensch auf diesem Platz, der körperlich und rechtlich ein Mann ist, sich jedoch als Frau „fühlt“. Möglich ist das bei den Grünen, weil die Partei in ihrem „Frauenstatut“ erklärt: „Von dem Begriff ‚Frauen‘ werden alle erfasst, die sich selbst so definieren.“ Diese parteiinterne Klausel wurde nun jedoch de facto von den deutschen Wahlbehörden übernommen: Ganserer wird im Bundestag und statistisch als Frau geführt.“

Westfal fing Ganserer vor dem Bundestag ab, filmte Ganserer und bemerkte in dem Video: „Mann ist Mann und Frau ist Frau“. Zudem machte er zusammen mit Ralf Bühler Scherze: „Es fühlt sich als Frau“, sagten die beiden in dem Video. Dies brachte Westfal eine Anzeige wegen Beleidigung ein. Das Amtsgericht Berlin verurteilte den Aktivist Mann deshalb auch wegen Beleidigung. Dagegen sind wir in Berufung gegangen und haben nun vor dem Berliner Landgericht (LG) gewonnen.

Die Richter des LG Berlin haben sich unser rechtlichen Überzeugung angeschlossen. Zunächst ist schon fraglich, ob „es fühlt sich als Frau“, überhaupt eine Beleidigung ist, denn Ganserer wechselte in der Vergangenheit häufiger zwischen den Geschlechtern. Jedenfalls handelte es sich um eine spontane Äußerung und diese muss im politischen Meinungsstreit erlaubt sein, befand auch das LG Berlin. Demnach gab das LG Berlin der Meinungsfreiheit nach Art.5 GG den Vorzug. Bemerkenswert ist an dem Fall auch, dass die Pressestelle der Berliner Polizei meinen Mandanten bereits vorverurteilt hatte und schon vor dem Verfahren von einer Beleidigung sprach. Dies übernahmen zahlreiche Gazetten, die nun nach dem Freispruch nicht mehr berichteten. Ihre PR Arbeit ist getan und das Berufungsurteil aus Berlin interessiert nun wenig.

Aber in der Tat ist eine gesellschaftliche Diskussion über das Thema dringend erforderlich. Wann ist eine Frau eine Frau? Ganserer kämpft für ein neues Personenstandsgesetz, nachdem sich jeder auch ohne eine geschlechtsangleichende OP als Frau im Personalausweis eintragen lassen kann. Aber ändern Gesetze etwas an der Einstellung der Menschen? Gesetze ohne gesellschaftliche Akzeptanz sind meiner Ansicht nach eine ganz schlechte Idee. Die Mehrzeit der Menschen wird eine Person jedenfalls nicht als eine Frau anerkennen, nur weil dies im Ausweis steht. Nach meinem Gespräch mit Monika Donner als Österreich habe ich erfahren, dass eine Person die zwar körperlich ein Mann ist, aber als Frau Auftritt als Transvestit zu bezeichnen ist. Donner kämpfte in Österreich auch gegen den OP Zwang, da dieser teilweise dazu geführt hat, dass sich Menschen danach sogar das Leben genommen haben.

Demnach wäre Markus Tessa Ganserer als ein Transvestit einzuordnen. Mit Perücke im Bundestag sehe ich darin auch kein Problem, aber im Schwimmbad in der Damendusche kann ich mir nicht vorstellen, dass die Frauen davon begeistert wären. Vielleicht macht Grönemeyer ja mal ein Lied zu dem Thema: Wann ist eine Frau, eine Frau? Auf den Text wäre ich jedenfalls sehr gespannt. Westfal ist nun schon das nächste Verfahren ins Haus geflattert, weil er Lars Klingbeil auf der Straße gefilmt hatte – ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild, wird ihm diesmal vorgeworfen.