Corona Polizei: gefoltert und verurteilt

Mein Mandant Thomas G. Ging für das Grundgesetz und eine freie Impfentscheidung an Ostern 2021 in Berlin auf die Straße. Im Tiergarten wurde er festgenommen, ohne dass man ihm sagte was er getan hatte. Nun wurde Thomas G. zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen vom Berliner Amtsgericht verurteilt – wegen angeblichem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dass der Glauben an Demokratie und Rechtsstaat auf der Strecke bliebt, ist allzu verständlich. Sie schilderte mein Mandant, was ihm passiert ist, machen sie sich selber ein Bild, ob nicht der falsche auf der Anklagebank gelandet wir:

Ich war im Tiergarten. Meine Frau und eine Freundin (Karin) saßen auf dem Boden im Tiergarten, beiden hatten kurz vorher eine Ladung Tränengas abgekommen. Ich hockte neben den beiden auf dem Boden. Ich saß, dass schwarz uniformierte Truppen in meine Richtung kamen. Als diese auf meiner Höhe waren, stand ich auf und fragte was er denn wolle. Ohne weiteres packte mich der Polizeibeamte am linken Arm und zwicke mich in dem Oberarm. Im Nachhinein denke ich, dass dies eine bewusste Provokation gewesen ist, da man eine Reaktion hervorrufen wollte, um das was dann kam rechtfertigen zu können.

Ein Polizist umfasste meinen gesamten Oberarm und quetschte mir das gesamte Fleisch am linken Arm ein, was ein tierischer Schmerzreiz war. Daraufhin riss ich den Arm im Reflex hoch und rief und reif: „lass das“. Dies wurde mir als ein Widerstand gegen die Polizei ausgelegt, wobei die Provokation gewollt war – wenn man jemanden so in den Arm zwickt, hierfür bestand keinerlei Anlass. Dann merkte ich dass gleich zahlreiche Beamte mich packten, ich habe nur gemerkt, dass ich auf der rechten Seite gepackt wurde. Dann hat ein Beamter meinen linken Arm nach oben geführt und weiterer Beamter schlug mit mit einem taktischen Handschuh mit voller Wucht in die Rippen, in Herznähe. Daraufhin wurde mir schwarz vor Augen, ich sackte zusammen und wurde kurz ohnmächtig.

Ich kam wieder zu mir und wusste gar nicht warum dies alles passierte. Meine Frau Susanne kam auf mich zu und versuchte mich zu halten, da sie Angst um mich hatte. Wir sind dann zusammen zu Boden gegangen. Aus Angst vor weiterer Gewalt hielten wir uns aneinander fest. Dann merke ich an sämtlich Körperteilen etwas. Da ich meine Frau festgehalten habe, weil wir beide in Angst und Panik waren und gar nicht wussten was passiert, merkte ich auf einmal, dass mich jemand an der Hand griff und meinen Finger nach oben gebogen hat. Ich merkte auch dass es geknackt hat und offenbar mein Finger mit Gewalt gebrochen wurde. Dann kam ein weiterer Polizist von hinten und drückte mir seine Finger in die Augen.

Ich bekam Panik und Angst, dass meine Augen kaputt gehen, ich schrie: hört auf, hört auf, meine Augen. Ich hatte in dem Moment Angst zu erblinden. Meine Frau rief, hört auf, wir ergeben uns, wir ergeben uns. Dann habe ich meine Frau losgelassen. Wir wurden getrennt, ich wurde im Kreuzgriff aus dem Tiergarten getragen, dabei hat man mir auch die Hose zerrissen.

Dann kam es zum „Abtransport“, wobei mir die Hose in den Knien gehangen hat und ich rief: „was habe ich gemacht“, ich hatte für das ganze brutale Vorgehen keine Erklärung und mir was auch völlig unklar, was mir vorgeworfen wurde. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Begründung dafür, was ein solches Vorgehen gegen einen am Boden sitzenden Menschen überhaupt rechtfertigte. Ich war natürlich deshalb wütend und hatte auch Angst, daher rief ich dann wohl auch Sachen wie: „ihr seit Söldner …“ und weitere Sachen. Ich muss sagen, dass ich fassungslos war, wie man so mit friedlichen Bürgern umgehen kann.

Das ist für mich keine normale Polizeiarbeit, wie ich sie in einem Rechtsstaat erwarten kann. Ich hatte zudem starke Schmerzen, meine Rippe war angebrochen oder geprellt, dies konnte nachher nicht mehr genau festgestellt werden. Mein Finger war gebrochen, mir hing die Hose in den Knien .. und bat darum, dass ich wenigstens die Hosen hochziehen dürfe, dies wurde mir verweigert, mit der Aussage: dies hättest du dir früher überlegen müssen. Ein Polizist schlug mich auch dem Weg dann auch noch von der Seite ins Gesicht. Ich bin fassungslos, dass so etwas in Deutschland möglich ist.

Von einer objektiven Polizeiarbeit bei den Corona Demos kann nicht mehr ausgegangen werden. Die Berliner Polizei, dürfte als Maßnahmen Befürworter, grade bei der Demo im Tiergarten 2021 ihrem Frust und ihre Wut über die Demonstranten freien Lauf gelassen haben – auch körperlich. Jemanden mit den Fingern in die Augen zu drücken, so dass mein Mandant dachte zu erblinden und ohnmächtig wurde, ist eine brutale und völlig überzogene Polizeigewalt und eine anerkannte Foltermethode der CIA. Wegen der Vorfällen im Berliner Tiergarten ermittelte sogar der UN-Menschenrechtsbeauftragte Nils Melzer.

Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizistinnen wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt würden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: In zwei Jahren sei es ein einziger gewesen und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. „Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen“, sagte Melzer. „Die Behördensehen gar nicht, wie blind sie sind.“

Während Demonstrierende teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden,würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, „bis niemand mehr hinschaut“. Sein Fazit: „Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht.“ Arroganz sei gefährlich, sagte Melzer: „Das zerstört das Vertrauen der Bürger in die Polizei.“ Der Fall von Thomas G. bestätigt was auch Nils Melzer sagt, unsere Anzeigen gegen die Polizisten wurden eingestellt, angeblich bestand nicht mal ein Tatverdacht.