Demos bald nur noch für Deutsche?

Die NRW Antisemitismusbeauftragte Leutheusser-Schnarrenberger machte nun einen weitreichenden Vorstoß: „Wenn die Versammlung in NRW angemeldet wird, dann muss geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht,“ so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der WDR Sendung Westpol. Aber schon kurz darauf ruderte Schnarrenberger zurück. Sie plädiere keineswegs dafür, das Versammlungsrecht nur Deutschen zuzugestehen. „Natürlich haben Ausländer ein Versammlungsrecht“, betonte sie gegenüber der dpa.

Es gehe ihr lediglich darum, dass im Vorfeld noch intensiver geprüft werde, wer eine Versammlung anmelde und ob es Verbindungen zu verbotenen Organisationen oder Hinweise auf frühere antisemitische oder ähnlich problematische Äußerungen gebe. „Und da kann natürlich auch mal ein Migrationshintergrund eine Rolle spielen. Aber doch nicht in dem Sinne, dass sie kein Versammlungsrecht haben, sondern dass das in der Prüfung bei einer Anzeige einer Versammlung eben von der Polizei mit in den Blick genommen werden muss.“ Dies kennen wir bereits von den Querdenker Demos. Je nachdem wer eine Demo anmeldet, wird inzwischen im Vorfeld geprüft, ob eine solche Demonstration genehmigt wird oder nicht – wir erinnern uns an das Demoverbot vom 31. August 2021 in Berlin, obwohl eine Woche zuvor noch der Christopher Street Day (CSD) in Berlin stattgefunden hatte. Beim CSD wurde massenhaft gegen Auflagen verstoßen, dennoch schritt die Polizei damals nicht ein. Es wird also immer deutlicher, dass in Deutschland zwischen guter und böse Demo unterscheiden wird.

Waren es vor zwei Jahren noch die Corona Maßnahmen Gegner, die man nicht auf den Straßen sehen wollte, sind es heute die Menschen die für Palästina auf die Straße gehen wollen und denen man dieses Recht bereits im Vorfeld abschneiden will. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich bei ihrem Vorstoß auf Artikel 8 des Grundgesetzes bezogen. Hier heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Schnarrenberger sah ihren Vorstoß als Möglichkeit an, „mal im Vorhinein ein Verbot auszusprechen, was insgesamt bei Versammlungen bei unserem Versammlungsrecht sonst schwierig ist“.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hatte daraufhin klargestellt, generelle Versammlungsverbote für Nicht-EU-Ausländer seien die falsche Reaktion, „rechtlich unzulässig“ und praktisch „nicht realisierbar“.