Perestroika und Glasnost für die EU

Die Perestroika beinhaltete zunächst Lockerungen der Parteidirektiven in der Politik der Zentralverwaltungswirtschaft. Der Prozess stand damals in engem Zusammenhang mit der Verbreitung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Sowjetunion unter dem Schlagwort Glasnost (nach dem russischen Wort für „Offenheit“ und „Transparenz“). Glasnost leitet sich vom Wort (glas – Stimme) ab und bedeutet wörtlich Stimmhaftigkeit im Sinne von „die Dinge benennen“.

Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist nicht denkbar ohne den schon bald nach Ende des Zweiten Weltkrieges erkennbaren tiefen Riss zwischen den alliierten Siegermächten in Ost und West. Dabei waren es vor allem die USA, die sehr rasch auf die Schaffung eines „Weststaates“ drängten, da sie ihre ideologische und militärische Vorherrschaft in Europa bedroht sahen. Daher ist es mehr als verständlich, dass je mehr sich Europa in Richtung Osten orientierte und damit der Einfluss und die Macht der USA über die europäischen Freunde abnahm, der alte Ost-West-Konflikt wieder an Fahrt aufnahm.

Mit einem außergewöhnlichen Solidaritätsbesuch in Kiew haben die Außenminister von 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten der Ukraine nun ihre langfristige Unterstützung zugesagt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock preschte dabei mit einem forschen Statement vor. Von Lissabon bis Luhansk soll die EU demnächst reichen, wenn es nach Annalena Baerbock geht. Wie dies aber ohne jede Verhandlungen passieren soll, ist unklar.

Die Verteidigung der westlichen Werte in der Ukraine wirft dabei Fragen nach Einhaltung genau jener Werte im eigenen Land auf. Wenn Offenheit und Transparenz diejenigen Werte sein sollen, die der Westen in der Ukraine verteidigen will, dann fragt sich so mancher Corona-Kritiker warum man damit nicht in Berlin selbst anfängt, anstatt in Luhansk.

Neben der fehlenden Aufarbeitung von unsinnigen Corona-Regeln und der teils rechtswidrigen Einschränkung der Grundrechte, fällt mir spontan im Sinne der Offenheit und Transparenz die EU Chefin Ursula von der Leyen ein, die eigenmächtig per Handy und SMS Milliardenverträge mit der Pharma-Industrie abgeschlossen hat. Kein Zeichen für Transparenz. Aber das kennen wir ja schon aus den Bundeswehrzeiten der EU Kommissionspräsidentin, die niemals von den Bürgern gewählt wurde.

Wer wirklich westliche Werte verteidigen will, der sollte sie zunächst auch vorleben, sonst glaubt man ihm nicht mehr. Wenn ein Mangel an Demokratie den Russen zu Recht vorgeworfen wird, dann muss der Blick aber auch nach Brüssel gehen. Auch hier bestehen in einem europäischen Einigungsprozess gravierende demokratische Mängel. Abgesehen von den bunten Regenbogenflaggen, frage ich mich, wo in der EU denn heute die Werte von Perestroika und Glasnost denn geblieben sind. Die Offenheit und Transparenz wird doch immer mehr eingeschränkt, Stichwort: Pressefreiheit. Aber auch in Hinblick auch die Perestroika, steht die EU inzwischen mehr für eine Grüne Zentralverwaltungswirtschaft, als für eine Marktoffenheit. Man denke nur an das weltweit einmalige Verbrennerverbot in Europa, oder das Heizungsverbot, wenn das keine Planwirtschaft ist, dann weiß ich es auch nicht.

Ich fordere daher Perestroika und Glasnost für die EU und dessen Mitgliedstaaten und vor allem für die Bürger dieser EU. Wir müssen die Dinge wieder benennen, wie sie sind. Bis es soweit ist, müssen wir es wohl weiter ertragen eine verwöhnte Jugend anzusehen, die sich aus Langeweile auf die Straße klebt und Freiheit und Offenheit lediglich an bunten Haaren, Regenbogenflaggen, Piercings und Tätowierungen ausmachen will.