Staatssicherheit und Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz hat nun die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit durch politischen Extremismus und Terrorismus einzuschätzen.

Wenn eine Regierung aus ideologischen Gründen uns von der Gaszufuhr abschneidet und das Gas nun vierfach so teuer ist wie früher und deshalb unsere Wirtschaft schrumpft, ist das dann keine Gefahr für die Demokratie. Wenn eine Regierung angibt, dass es nicht mehr möglich sei die Grenzen zu schützen (Staatsgebiet), ist dass dann keine Gefahr für die innere Sicherheit. Wenn eine Regierung im weltweiten Alleingang das Klima retten will und der Bürger sich daher keinen Strom mehr leisten kann (Staatsvolk), ist dies dann keine Gefahr für die Demokratie. Wenn eine Regierung Demonstrationen verbietet, weil diese nicht im Sinne der Regierung sind, ist das dann keine Gefahr für die Demokratie (Staatsmacht). Macht man Menschen dann nicht zu Radikalen?

Ein Staat besteht aus drei Elementen: Staatsgebiet, Staatsvolk und der Staatsmacht. Einige zählen die Presse als eine vierte Säule der Demokratie dazu. Ich halte die Presse für enorm wichtig, man muss sich nur überlegen, welche Gebäude im Kriegsfall als erstes eingenommen werden: die Rundfunkanstalten. Der Medienkrieg tobt indes schon seit einigen Jahren, wenn wir uns die Propaganda Berichte in der Corona Zeit anschauen, oder die bereits gesichert falsche Berichterstattung bei der „Willkommenskultur“.

Wenn man die Medien unter Kontrolle hat, dann kann man dies natürlich auch jahrelang schön reden, aber irgendwann kommt doch der Punkt, da glauben die Bürger diesen Medien dann eben nicht mehr, dann interessiert die Bürger eine solche Einstufung durch den Verfassungsschutz auch gar nicht mehr.

Wenn eine Regierung seit Jahren dafür verantwortlich ist, dass es immer mehr arme Menschen bei uns gibt, 14 Millionen Menschen gelten in Deutschland inzwischen als arm. Wenn eine solche Regierung immer mehr Schulden macht und dann auch noch Sonderhaushalte – die übrigens verfassungswidrig sind – für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete beschließt, wenn eine Regierung immer weiter dem Missbrauch des Asylrechts zuschaut, aber die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland bereits die Grenze von 600.000 Menschen überschritten hat, dann frage ich mich: warum werden Menschen denn rechtsextrem? Liegt das dann an einer Partei AfD, oder liegt es vielleicht nicht viel mehr daran, dass unsere Regierung die Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung erst durch eine fehlerhafte Politik geschaffen hat.

Eine Politik, bei der Menschen die arbeiten gehen bereits fast 50% ihres Einkommens weggenommen wird. Die Abgabenlast auf Löhne und Gehälter in Deutschland ist im internationalen Vergleich extrem hoch. Steuern und Abgaben belasten die Einkommen so stark wie in fast keinem anderen Industrieland. Liegt dies vielleicht an einer Politik, die den deutschen Sozialstaat mit Volldampf an die Wand fährt und weiterhin Milliarden von Euros für illegale Immigration ausgibt, für Waffen ausgibt, inzwischen über eine Million Ukrainer aus unserer Staatskasse finanziert, obwohl diese Menschen in unser Sozialsystem nie einen einzigen Cent einbezahlt haben.

Eine solche Politik stellt meiner Ansicht nach eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit durch politischen Extremismus dar. Wenn es um einen Verfassungsschutz gehen soll, dann fände ich es sinnvoller dort anzusetzen, wo das Problem entsteht, anstatt voller Empörung zu rufen: schau mal da – die sind ja nun rechtsextrem. In der DDR nannte man eine solche Institution doch Staatssicherheit, helfen Sie mir mal bei der Einordnung der Begriffe, liebe Ossis.

Der Rechtsextremismus denn wir nun leider wieder erleben müssen, der ist eine Folge der verfehlten Sozial- und Familienpolitik der letzten zwanzig Jahre und eine Folge der Geldpolitik (Turbo-Kapitalismus), bei dem Politiker bis heute das Land immer weiter verschulden und sich dann über eine Inflation und Kaufkraftverlust wundern. Dieses Land wird aber nicht dadurch sicherer, wenn man immer die Schuld auf die anderen schieben will, oder den Menschen nun auch noch erklärt, dass sie sich schon mal kriegstüchtig machen sollen. Und wenn wir schon beim Schutz der Verfassung sind, dann rate ich Herrn Boris Pistorius (SPD) doch mal einen Blick in die Präambel des Grundgesetzes zu werfen, denn dort steht drin, dass wir in Verantwortung vor Gott und den Menschen dem Frieden der Welt zu dienen haben und nicht dass wir kriegstüchtig werden sollen – und dies ist mehr als eine Staatsräson!

Herr Haldenwang, haben Sie denn schon mal die SPD und die anderen Ampelparteien die uns in diese Lage gebracht haben unter die Lupe genommen? Ist Ihnen der Unterschied zwischen einem Huhn und einem Ei bekannt?