Jobcenter übernimmt Miete nicht vollständig

Die Berechnung der Regelsätze ist schon ein Witz, wenn man bedenkt, dass nur 35 EUR für Strom enthalten sind. Aber auch bei der Miete „hängen“ die Jobcenter der Realität hinterher. Immer mehr Harzer müssen von Ihrem Regelsatz auch noch für die Miete drauflegen, weil die Vorgaben der Jobcenter für Wohnkosten der Realität einfach nicht entspricht. Die Mieten steigen schneller, als die Listen bei der Arge aktualisiert werden. 35,3 Prozent der Berliner Hartz-IV-Haushalte müssen nun einen Teil ihres regulären Hartz-IV-Satzes für die Miete aufbringen. 135 Euro aus eigener Tasche, wenn man 424 Euro zum leben hat. Dies musste die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach nun feststellen, wie die BZ berichtete.

Aber kaum einer stellt die Frage nach den Ursachen. Stattdessen kommen DDR Fans nun auf die geniale Idee, Wohnungen zu verstaatlichen. Wer die Häuser in der DDR gesehen hat, wird dies wohl kaum für den richtigen Weg halten. Schuld an der Lage sind weniger die bösen Vermieter, als die Nullzins-Politik der Regierung selbst. Für Merkel wunderbar, weil Sie keine Zinsen für die Schulden zahlen muss, auf die Idee mal die Schulden abzubezahlen, kommt dagegen niemand. Wer Geld hat und anlegen will, dem bleiben zwei Möglichkeiten, der Dax oder Beton-Gold. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren keine Sozialwohnungen gebaut wurden. Statt sich an die eigene Nase zu fassen, wird den bösen Vermietern nun der schwarze Peter zugeschoben.

Auch pikant: wenn das Jobcenter Sie auffordert die Kosten zu senken – und dazu sind die Jobcenter verpflichtet, der hat per Gesetzt genau 6 Monate Zeit sich einen neue, billigere Wohnung, zu suchen. Wo diese Wohnung aber herkommen soll, darüber macht sie offensichtlich niemand Gedanken. Tatsache ist: als Hartz IV Bezieher ist es ohnehin schwer eine Wohnung zu bekommen, aber in 6 Monaten ein Ding der Unmöglichkeit. Die Wartelisten bei GAG, LEG und Co. beginnen bei einem Jahr für eine neue Wohnung.

Die Lage ist völlig absurd, aber mit den Harzern kann es ja machen. Als Anwalt muss ich leider auch immer wieder sagen: ich bin Anwalt und kein Makler, ich kann ihnen keine neue Wohnung besorgen. Mehr bleibt mir leider nicht übrig. Ein Land in dem wir alle gut und gerne leben stelle ich mir anders vor. Mit Blick auf Art. 20 GG, das Sozialstaatprinzip, muss ich sagen, dass wir am Ende der Fahnenstange angekommen sind. Dieses Land ist nicht mehr in der Lage anderen zu helfen. Das schaffen wir definitiv nicht mehr.

Ich frage mich auch, warum eine Bevölkerung nicht schrumpfen darf. Sicherlich haben wir dann ein Problem mit den Renten, aber das Problem haben wir seit Jahrzehnten und eine Lösung ist nicht in Sicht. Letztlich wird die Rente ohnehin aus den Steuergeldern bezahlt werden – aber zum Zwecke der Wiederwahl erhöht man die Renten nun noch um 3% . Wenn man den sozialen Frieden in diesem Land nicht aufs Spiel setzen will, dass muss die Politik die Dinge ändern – aber nicht mit falschen Versprechungen und nicht mit Wohltaten für Teile der Menschen, sondern nachhaltig … und dies geht nur, wenn wir auch von den Nullzinsen wegkommen.

Der Staat wird seine Schulden bezahlen müssen, oder man geht den „Kühnert Weg“ – zurück in die DDR und alles verstaatlichen. Juso-Chef Kevin Kühnert, der übrigens selbst nie einen Abschluss gemacht hat, träumt von einer sozialistischen DDR-Mangelwirtschaft. Was für ein Wahnsinn … während  reiche Grüne sich zu Nullzinsen Ihre neue Traumwohnung finanzieren und über die Öko-Strom-Kosten lachen, leben andere von weniger als 300 EUR mit Kerze, statt Öko-Glühbirne!

Published On: 03-Mai-2019Views: 7415596 words

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