Delegitimierung der Demokratie

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meint die Ampel Regierung erinnere ihn mittlerweile an die DDR. Die Ampel-Parteien SPD und Grüne haben kürzlich den Versuch unternommen mit einem sog. Demokratiefördergesetz gegen „Feinde der Demokratie“ vorzugehen. Was hingegen an einer anderen politischen Meinung nicht mehr demokratisch sein soll, haben uns die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nicht erklärt. Zum Schutz der Demokratie sollen Menschen überwacht und bespitzelt werden können, Meinungen sollen im Internet verboten werden, auch wenn diese nicht strafbar sind, sondern unter einer „Strafbarkeitsgrenze“ liegen würden. Welche Meinungen dies sind, die angeblich zu Hass und Hetze führen würden ist klar – alle Meinungen die dem Wahrheitsministerium von Frau Paus nicht passen, weil sie gegen ihre politischen Inhalte stehen.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht das Staatswohl durch Äußerungen auch „ohne strafrechtliche Relevanz“ gefährdet, Innenministerin Nancy Faeser droht: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Wieder daneben, denn kritische Äußerungen sind nicht gegen den Staat an sich gerichtet, sondern gegen die Politik der Ampel-Koalition.

„Undemokratisches Denken“, nennt das Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg. Faeser würde die Verfassungslage „völlig verkennen“ und Bürgern drohen, „die ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen wollen. Das ist erschreckend, auch, weil sie als Innenministerin eigentlich die Verfassung schützen soll“.

Boehme-Neßler weiter gegenüber Nuis: „Zur Demokratie gehört ganz essenziell Kritik am Staat, auch ganz heftige, grundsätzliche und polemisch zuspitzende oder übertreibende. Ohne Kritik am Staat gibt es keine lebendige Demokratie.“ Das würde die Verfassung auch eindeutig vorsehen: „Selbstverständlich garantiert die Meinungsfreiheit im Grundgesetz auch das Recht, den Staat zu kritisieren oder zu verhöhnen.“

Was Paus und Faeser betreiben ist eine neue Art der Delegitimierung der Demokratie. Ziel ist eben nicht der Schutz der Meinungsfreiheit, sondern die absolute Meinungshoheit. Nachdem die „Systempresse“ schon „ganze Arbeit“ geleistet hat und die öffentlich-rechtlichen Medien von der Politik beeinflusst sind und die großen Medienhäuser wirtschaftlichen Interessen folgen, soll nun auch noch der Bürger daran gehindert werden in den sozialen Medien seine Meinung zu äußern.

Im Internet will man inzwischen die Verbreitung politischer Inhalte drosseln. Auf den Meta-Plattformen Instagram und Threads sollen „politische Inhalte“ nicht mehr beworben und verbreitet werden. Das teilte der US-Konzern Meta mit und erklärt, dass Inhalte etwa „zu Gesetzen, Wahlen oder sozialen Themen“ nicht mehr in den algorithmisch befüllten Listen landen sollen. Der Instagram Geschäftsführer Adam Mosseri meint, man wolle einen „weniger wütenden Ort“ als Twitter schaffen und werde „Politik und harte Nachrichten“ nicht mehr fördern. Mit anderen Worten, man will eine Welt schaffen in der nur noch über Barbies oder die neueste Eiswasser Challenge gesprochen wird.