Mogelpackung Bürgergeld

Jetzt kommt das Bürgergeld, wird nun alles besser? Wohl kaum, echte Änderungen gibt es nämlich nicht. Das Bürgergeld ist allenfalls ein neuer Name für eine Situation mit der keiner mehr zufrieden ist. Immer mehr Bezieher von Soziallesitungen, aber keine neuen Jobs – jedenfalls keine Jobs von denen man leben kann. Daher bleibt es bei einer Flickschusterei, wobei sich die Ampel nicht mal einigen kann wass genau überhaupt kommen soll. Die FDP ist lieber für Zuverdienst, der feuchte Traum der Kapitalisten. Der Staat zahlt alle und der Arbeitgeber nur noch einen Hungerlohn.

Mit dem neuen Bürgergeld werden daher keine Probleme gelöst, es ändert sich nur der Name. Teure Ideologien sind den Grünen dabei wichtiger, als die Tatsache, dass wir ein Sozialstaat sind. Wer sich den grünen Traum nicht leisten kann, der soll eben kalt duschen gehen.

Als Anwalt muss ich nicht nur an der Einhaltung des in Art.20 GG normierten Sozialstaat zweifeln, sondern an der gesamten Staatlichkeit bestehend aus: Staatsvolk (Immigrations-Politik) , Staatsgebiet (Grenz-Politik) und Staatsmacht (Corona Maßnahmen-Politik) . Diese Grundsätze der Verfassung wurden in den letzten Jahren zugunsten einer weniger demokratischen EU und teils auch aus Populismus fallengelassen, oder jedenfalls verwischt. Darin sehe ich eine gefährliche Entwicklung für den Staat- und Rechtsstaat auf uns alle zukommen. Ab dem 01.01.2023 heißt nun Hartz 4 Bürgergeld. Aus Raider wird also Twix. Zudem gibt es 50 EURO mehr als vorher, was grade mal einen Inflationsausgleich darstellen dürfte, wenn auch schon 2022 die Inflation bei 10% lag. Mithin dürften alle Bescheide des Jahres 2022 bereits rechtswidrig gewesen sein, da sie unter dem liegen, was man als Existenzminimum bezeichnen kann – vgl. Art. 20 GG Sozialstaatsprinzip.

Als Mensch möchte ich mich nicht mehr an einem System beteidigen, was ich bereits jetzt als verfassungswidrig ansehe und durch meine Arbeit als Anwalt dann auch noch unterstütze, denn genau dies mache ich, wenn ich im Sozialrecht tätig werde. Ausfluss aus dem Art. 103 GG, das rechtliche Gehör, ist auch die Waffengleichheit vor dem Gesetz. Demnach steht jedem ein Anwalt zu, der es sich sonst nicht leisten kann. Das System baut also darauf, dass genügend Anwälte dazu bereit sind im Sozialrecht für Almosen auch Beratungshilfe genannt, tätig zu werden und damit den Anspruch aus Art. 103 GG erfüllen zu können. Hierzu bin ich nicht mehr bereit …