Verhältniswahlrecht abschaffen?

Bei der Berlinwahl landeten die Stimmzettel in Mülltonnen. Aber auch sonst führt eine Verhältniswahl die Demokratie ad absurdum. Einen Ausweg aus der Misere bietet das Mehrheitswahlrecht.

Spätestens nach dieser Wahl in Berlin sollten wir ernsthaft über unser Verhältniswahlrecht nachdenken. Denn: Obwohl die CDU der klare Wahlgewinner ist, wird Rot-Rot-Grün weitermachen. Das bedeutet: Die politischen Ränder haben das Sagen. Deswegen brauchen wir die Mehrheitswahl – wie sie in England, oder den USA besteht.

Was würde sich durch das Mehrheitswahlrecht ändern?

  • Jeder nur ein Kreuz. Wähler haben je eine Stimme für einen Kandidaten im Wahlkreis.
  • Gewählt ist, wer die meisten Stimmen im Wahlkreis erhält.
  • The Winner takes it all. Die Stimmen der Unterlegenen „verfallen“

Nun könnte man denken, wenn die anderen Stimmen verfallen, wäre dies ungerecht – dem ist nicht so. Bei der Mehrheitswahl setzt sich der Kandidat durch, der von der Mehrheit der Wähler gewählt worden ist. Letztlich kommt derjenige an die Macht, dem die meisten ihre Stimme gegeben haben.

Gesellschaftliche Randthemen ins Zentrum gerückt

Die Probleme des Verhältniswahlrechts sehen wir nun in Berlin. Es gab eine klare Mehrheit für die CDU, also einen Wechselwillen in der Bevölkerung. Jetzt wird aber die alte Regierung weitermachen, die sich aus den Rändern der Gesellschaft zusammensetzt. Was ist demokratischer? Wenn sich gesellschaftliche Ränder zusammentun, oder wenn derjenige regiert, der von der Mehrheit der Menschen gewollt ist.

Eine Regierung, die vom größeren Teil der Bevölkerung gewollt wird, stellt eine bessere Volksvertretung dar, im Gegensatz zu einer rot-rot-grünen Koalition, die eine Politik der Ränder macht, an dem Willen der Mehrheit vorbei.

Natürlich haben beim Mehrheitswahlrecht Randparteien weniger Chancen – aber das ist auch gut so. Ferner wäre dann auch Schluss mit dem Klüngel und dem Schmieden von Koalitionen, die im Prinzip gar nicht zusammenpassen. Wie die aktuelle Ampelregierung. Dann müssen wir auch nicht aus den Zeitungen erfahren, dass die Politik den Menschen noch besser erklärt werden müsse, weil die Bürger zu dumm seien, die komplizierten Gedanken der Regierenden überhaupt zu verstehen. Aber, da gibt es nichts zu verstehen, weil die Positionen gar nicht zusammenpassen! Der Bürger ist nicht so dumm, sondern die Entscheidungen der Regierung sind unsinnig und widersprüchlich.

Regieren ohne faule Kompromisse

Ein weiterer Vorteil der Mehrheitswahl ist nämlich, dass eine Regierung ihren Kurs durchziehen kann, ohne faule Kompromisse eingehen zu müssen, die der Bürger gar nicht mehr verstehen kann. Schließlich gibt es dadurch aber auch mehr Wechsel an der Regierung, denn wenn den Bürgern der Kurs der Regierung nicht gefällt, dann wird diese eben abgewählt.

Und dies führt letztlich zu mehr Konturen bei den Parteien, anstelle des Einheitsbreis mit dem wir des seit Jahren zu tun haben. Wird eine Partei zum Regieren nicht mehr gebracht, dann sitzt sie eben vier Jahre auf der Ersatzbank, bis sie später wieder an die Macht kommt. Heute gibt es kaum Änderungen, weil stets ein Schmusekurs gefahren wird, der Randpolitik immer berücksichtigt. So kam es so weit, dass Positionen von Randgruppen in die Mitte des politischen Handelns gestellt werden – befeuert durch die Medien. Das Thema Umwelt bekommt auf einmal mehr Stellenwert, als Wirtschaftspolitik, obwohl nur 16 Prozent der Wähler dies für wichtig erachten.

Wenn eine relative Mehrheit zum Regieren ausreicht, kann eine Partei ihre Position besser vertreten, als wenn schon im Wahlkampf Kompromisse gemacht werden müssen, weil man im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbildung die Standpunkte des politischen Mitstreiters schon einbeziehen muss. Wir alle kennen die wichtigste Frage der Journalisten im Wahlkampf: Mit wem können Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?

So bleibt es stets beim politischen Einheitsbrei, und an der Berlinwahl sehen wir jetzt auch, was dabei rauskommt, wenn sich rot-grüne Ränder zusammentun und eine Regierung der Mehrheit der Bevölkerung verhindern. Der Wähler hat mehrheitlich entscheiden, dass er diese Randregierung eben nicht mehr will – trotzdem werden sie weitermachen, als wäre nichts gewesen. Aus meiner Sicht ist es daher gerechter, wenn die Mehrheit der Wähler auch das Sagen in den Parlamenten hätte.

In Berlin hatte man Mülltonnen als Wahlurnen aufgestellt. Die Stimmen der (relativen) Mehrheit der Bürger verschwanden in diesen Mülltonnen und werden auch dort bleiben.

Published On: 20-Feb-2023Views: 237722 words

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