Die Früherkennungseinheit

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Vorbehalte gegen das geplante und insbesondere von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützte „Demokratiefördergesetz“. Paus hatte angekündigt, auch Beleidigungen im Internet, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, gesetzlich verbieten zu wollen, Faeser hat einen 13-Punkte-Plan vorgestellt, um die Demokratie zu verteidigen.

„Es wird kein sogenanntes Demokratiefördergesetz geben, das eine institutionelle Finanzierung von Vereinen und Verbänden vorsieht, die sich als sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen“, sagte Kubicki. Zur Demokratieförderung seien Schulen, das Parlament und die Zentrale für politische Bildung berufen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst meint zudem es sei kein Geld übrig „für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs“.

Lisa Paus hatte auf eine hoch emotionalen Pressekonferenz kürzlich wieder für mehr Maßnahmen gegen Hass im Netz getrommelt und meinte: Hass im Netz ist eine Bedrohung für die Demokratie insgesamt und dagegen müsse unsere demokratische Gesellschaft mehr tun. Unsere Demokratie hört nicht vor den Türen des digitalen Raumes auf, meinte Paus. Dagegen wird wohl kaum einer widersprechen wollen, aber die Frage ist, was als Hass und Hetze gilt, wenn dies Aussagen sind, die eben nicht strafbar sind.

Auch Nancy Faeser will den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ verstärken. Die SPD-Politikerin stellte nun das 13-Punkte-Paket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ vor. Der Rechtsextremismus bleibe „die größte Bedrohung“ für die freiheitliche Grundordnung in Deutschland. Paus und Faeser wollen also offenbar eine neue Meinungspolizei einführen, um von ihnen ungewollte Ansichten als Hass und Hetze zu betiteln und verbieten zu lassen. Genau an dieser Stelle haben die beiden Damen eine Demokratie nicht verstanden, bzw. wollen nicht verstehen, dass auch politisch ungewollte Meinungen zum Grundwesen einer Demokratie gehören und man diese auch nicht unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes verbieten lassen kann.

Rechtsextremisten wollten das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Staates untergraben, heißt es in dem 13-Punkte Papier. So werde versucht, die Meinungsbildung und die politische Debatte zu manipulieren und die Demokratie zu schwächen. Eine sogenannte „Früherkennungseinheit“ soll dies im Vorfeld erkennen. Diese Früherkennungseinheit könnte man auch als eine neue Staatssicherheit bezeichnen, wobei es natürlich nicht um die Sicherheit des Staates geht, sondern um die gesicherte Meinung der beiden Ampel-Parteien SPD und Grüne – alles andere ist ohnehin Rechtsextremismus.

Wolfgang Kubicki sieht in dem Vorgehen jedenfalls einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, er sei als Jurist gespannt wie Lisa Paus ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit dauerhaft gesetzlich einschränken wolle. Denn es sei keine Aufgabe eines Ministeriums Artikel 5 unseres Grundgesetzes auszulegen und nach den eigenen Maßstäben darüber zu befinden, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist, sagte der FDP-Politiker der Süddeutschen Zeitung.

Die Früherkennung funktioniert in Deutschland sehr gut, wir haben längst erkannt, dass es Nancy Faeser und Lisa Paus nicht um die Demokratie selbst geht, sondern dass diese beiden Damen versuchen unsere Demokratie zu unterlaufen und Meinungsfreiheit dort unter Strafe stellen wollen, wo diese ihnen nicht passt. Wenn der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, gegen Demokratiefeindlichkeit vorgehen will, dann weiß er ja nun wo er tatsächlich ansetzen muss – bei diesen beiden Politikerinnen die Demokratie und Meinungsfreiheit mit schönen neuen Begriffen unterlaufen wollen.