Den Ein-Parteienstaat abschaffen

Der in Dresden geborene Politiker und Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich, sorgte mit einer Äußerung angeblich für einen Eklat, wenn man dem Tagesspiegel glauben will. „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“, hatte der AfD-Politiker am 18. Januar auf einer Partei-Veranstaltung gesagt.

Diese Äußerung Hünichs rief den Brandenburger Verfassungsschutz Chef Jörg Müller auf den Plan. Der ZDF-Länderspiegel hatte Hünichs Rede am 18. Januar gefilmt und jetzt ausgestrahlt. „Wir haben das ZDF-Video schon gesichert. Es ist eingeflossen in die Bewertung zur Einstufung der AfD. Weil wir es als Verstoß gegen die Verfassung bewertet haben, was Herr Hünich da gesagt hat: die Abschaffung des Parteienstaates“, sagte Jörg Müller der Bildzeitung.

Landläufig soll die Aussage Hünichs wohl so aufgefasst werden, als habe er gefordert alle Parteien abzuschaffen. Gemeint war aber der Parteienstaat, was dies ist, haben wir in der DDR gesehen. Zwar enthielt der Name des Staates DDR bereits ausdrücklich das Bekenntnis zur Demokratie, freilich ging es dabei aber um eine Demokratie sozialistisch-kommunistischer Prägung. Garant für den Erhalt dieser „speziellen demokratischen Ordnung“ war eine Partei – die SED.

Partei und Staat waren in der DDR in Parteigremien und Verfassungsorganen weitgehend parallel aufgebaut. Dem Prinzip der Gewaltenverflechtung, anstelle einer Gewaltenteilung, entsprach auch weitgehende personelle Verflechtung. In der zweiten Verfassung der DDR (1968) wurde dann gleich in Artikel 1 die Führungsrolle der SED auch konstitutionell abgesegnet. Legitimierendes Moment sollte dabei der sogenannte „demokratische Zentralismus“sein.

In welcher Hinsicht die Aussage Hünichs nun also demokratiefeindlich gewesen sein soll, würde ich mir gerne vom Brandenburger Verfassungsschutz Chef Jörg Müller erklären lassen. Verstößt es also gegen die Verfassung, wenn man Zustände wie sie in der DDR gewesen sind, ablehnt? Will Jörg Müller uns dies damit sagen?

Die Landtagspräsidentin in Brandenburg Ulrike Liedtke (SPD) sagte zu den Aussagen des AfD-Abgeordneten: „Diese Äußerungen sind falsch und gefährlich. Es gibt in Deutschland keinen ‚Parteienstaat‘, wie behauptet wird, sondern eine pluralistische Demokratie mit freien, gleichen und geheimen Wahlen.“

Daher weht also der Wind. Die Aussage soll also deshalb so gefährlich sein, weil sie suggerieren würde, dass es in der BRD bereits einen Parteienstaat geben würde. Dann muss man sich doch fragen, warum regiert man bei einer solchen Warnung, denn so etwas von dünnhäutig? Könnte dies vielleicht daran liegen, dass man sich durch die Äußerung ertappt fühlt?

Aktuell gehen tausende Menschen auf die Straße, weil sie die Demokratie vor der Einflussnahme der Partei der auch Hünich angehört „schützen“ wolle, der AfD. Diese dürfe auf keinen Fall in eine Regierungsverantwortung kommen, da man die AfD als gesichert rechtsextrem ansieht, wie der Verfassungsschutz dies bereits festgestellt haben will. Auf Plakaten bei diesen Demos kann man Parolen lesen wie: „Ekel HAfD“, „Heil Höcke hört sich echt scheiße an“, „Hunde hassen Nazis“, oder „AfD wählen ist so 1933“.

Man befürchtet also bereits eine Machtübernahme durch die AfD wie im Jahre 1933 durch die NSDAP und das anschließende Verbot aller anderen Parteien, wie es mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 passierte, als der Deutsche Reichstag die gesetzgebende Gewalt de facto vollständig auf die neue Reichsregierung unter Adolf Hitler übertrug und damit die für eine demokratische Staatsordnung konstituierende Gewaltenteilung aufhob.

Ist dies wirklich eine reale Befürchtung dieser Menschen, die nun gegen rechts und „für die Demokratie“ auf die Straße gehen, oder könnte man dies bereits als paranoid bezeichnen. Man müsse bereits jetzt verhindern, dass es überhaupt zu einem neuen 1933 kommt und daher werden die Rufe nach einem Parteiverbot der AfD immer lauter, so auch in den öffentlich-rechtlichen Medien, die nach jeder Demo gegen rechts gleich auch die Wahlumfragen einblenden, in denen die AfD aktuell 2-3% verloren hat.

Kombiniert wird das ganze mit Umfragen, wer denn nun gerne alles die AfD als Partei verbieten möchte, wo dies natürlich keine Frage von Umfragen ist, sondern durch das Verfassungsgericht beschlossen werden müsste – aber dieser „kleine Unterschied“ ist den MedienmacherInnen von der Tagesschau auch völlig egal, solange man nur gegen eine Partei dessen Inhalte man ablehnt berichten kann, die aktuell ca. 20% der Wahlberechtigten wählen würden.
Das ist die tägliche „politisch unabhängige Berichterstattung“ der Tagesschau um 20.15 Uhr unter der Leitung der im Jahre 1983 in Halle geboren Feministin Juliane Leopold. Im Jahr 2013 war Leopold Mitgründerin des feministischen Blogs „kleinerdrei“, dessen Redaktion sie bis Dezember 2018 leitete.
Wundert es da noch jemanden, dass in der Tagesschau so schön gegendert wird, gegen den ganz überwiegenden Willen der Zuschauer? „kleinerdrei“ hat auch einen monatlichen Podcast namens „kleinercast“ und verschickt einen Newsletter namens „kleinerbrief“. Das alles passiert auf Deutsch, von euphorisch bis wütend, stets mit einer großen Portion Feminismus und Nerdigkeit, oder wie maps es zusammenfasst:

„Ein bunter Strauss Popkultur und Herzensthemen von Menschen mit feministischen Haltungen“. Ja, genauso nehme ich die Tagesschau inzwischen wahr, ein bunter Strauss voller ideologischer Berichterstattung – dann könnt ihr von der Tagesschau euch doch fairer Weise gleich auch in „kleinerdrei“ umbenennen, Frau Leopold.

Zurück zu den Demos gegen die Rechtsextremen, die angeblich wie 1933 nun die Macht in diesem Land übernehmen wollen. „Wir wollen einmal zeigen, dass wir als sehr großes Bündnis gemeinsam auf der Straße stehen“, sagte Samira Ghandour aus dem Organisationsteam zu tagesschau.de. Die Aktivistin engagiert sich auch bei „Fridays for Future“, einer von rund 1.700 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Sport und Kultur, die zu der Demonstration aufrufen. Auch die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gehören dazu.

„Hand in Hand“ wolle man nun in den kommenden Wochen und Monaten dafür sorgen, dass sich der Protest nun verstetigt und „der strukturelle Kampf gegen rechts auch in den Kommunen erfolgt“, so Ghandour.

Auslöser dieser Demos gegen rechts sei dabei ein „Geheimtreffen“ von AfD Politikern gewesen, welches die Innenministerin Nancy Faeser bereits mit der Wannseekonferenz verglichen hat, meiner Ansicht nach eine Verharmlosung des Holocaust, eine Straftat nach § 130 StGB – ich habe Anzeige erstattet.
Nun ist also bereits die Rede von einer Machtübernahme wie 1933, warum nicht gleich „Machtergreifung“, von einer Wannseekonferenz und einem Partei-Verbot.

Das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933 verbot im Deutschen Reich alle Parteien neben der NSDAP. Es wurde von der Reichsregierung beschlossen und von Reichskanzler Adolf Hitler, Reichsinnenminister Wilhelm Frick und Reichsjustizminister Franz Gürtner verkündet. Das Gesetz war damit während der Zeit des Nationalsozialismus die gesetzliche Grundlage für den Einparteienstaat. Es setzte den Schlusspunkt unter die Beendigung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.

Ermächtigungsgesetz also am 24. März 1933 und anschließend am 14. Juli 1933 das Verbot anderer Parteien, außer der NSDAP, dies sind die historischen Fakten. Und wer hatte nun nochmal vor einem Parteistaat gewarnt, ach ja richtig der böse „Rechtsextremist“ und „getarnte Nazi“, Lars Hünich von der AfD – der Verfassungsschutz ermittelt.

Meine Frage an den Herrn Jörg Müller vom Verfassungsschutz in Brandenburg wäre dann aber: warum ermitteln Sie den nicht gegen diejenigen Personen, die jetzt schon auf antidemokratische Art und Weise eine Opposition verbieten wollen wie diese besorgten Bürger, die nun gegen rechts auf die Straße gehen?

Ist die Befürchtung des Lars Hünich, denn wirklich so aus der Luft gegriffen, wenn – und dies ist offensichtlich – Anhänger von zwei Regierungsparteien, namentlich der SPD und der Grünen, nun eine Opposition verbieten wollen, warum ermitteln sie da denn nicht …

Wer ist denn hier offensichtlich eine größere Gefahr für die Demokratie? Ein Mann der auf ein offensichtliches Bündnis zwischen Parteien, Gewerkschaften, Lobbygruppen (wie FFF) aufmerksam macht, oder diejenigen Menschen, die sich gar nicht mehr demokratisch auseinandersetzen wollen, sondern schlicht den politischen Gegner verbieten wollen?

In dem Zusammenhang fällt mir ein Zitat von Joseph Goebbels ein:
„Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen“.

Was den (Ein-) Parteistaat angeht: wie demokratisch ist eigentlich eine Brandbauer vor dem Bürgerwillen, Friedrich Merz? Wer wundert sich bei einer solchen Haltung noch über den Begriff der Blockparteien? Und wenn der einzelne Abgeordnete immer weniger Wert sein soll und nur noch „die Partei“ wichtig sein soll, dann muss man sich nur mal die aktuellen Änderungen im Wahlrecht anschauen und welche Parteien dies veranlasst haben.

Denn wir wissen schon aus den Zeiten der DDR und dem „Lied der Partei“: Die Partei hat immer recht, dies war die Hymne der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der führenden Partei der DDR. Bekannt wurde vor allem der einprägsame Vers „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“.

In dem Sinne halte ich es schon für erstaunlich, wenn ein Jörg Müller vom Brandenburger Verfassungsschutz nun gegen einen Demokarten wie Lars Hünich ermittelt und dessen Aussage als einen Beleg dafür ansehen will, dass die AfD demokratiefeindlich sein soll. Vielleicht sollte Müller auch mal ein Auge auf diejenigen Menschen werfen, die sich einer demokratischen Auseinandersetzung gar nicht mehr stellen wollen und den politischen Gegner einfach nur noch verbieten wollen. Macht aus meiner Sicht mehr Sinn, Herr Müller!

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