Verhältnismäßigkeit in der Corona Krise

Das Wort „Verhältnismäßigkeit“ war zum Schlüsselbegriff der Covid-19-Krise geworden. Um die Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können, bedarf es aber eines umfassenden Gesamtblicks auf das Krisengeschehen, und nicht nur einer einseitige virologische Perspektive. Es bedarf einer kritischen Wissenschaft, die hinterfragt werden muss, anstatt unumstößliche Wahrheiten zu verkünden und Panik zu verbreiten.

Bei einer rechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt es neben der Klärung der Erforderlichkeit einer Maßnahme, bei der die wissenschaftliche Evidenz in Bezug auf den Beitrag einer Maßnahme zur Zielerreichung berücksichtigt wird, insbesondere auf eine Rechtsgüterabwägung an. Dies bedeutet, dass eine Kosten-Nutzen-Rechnung anzustellen ist, bei der die potenziellen Schäden durch die Maßnahme den potenziellen Schäden ohne die Maßnahmen hätten gegenübergestellt werden müssen. Um es vorwegzunehmen, eine solche Güterabwägung fand nie statt, der Schaden für die Demokratie ist hingegen groß.

Die größte Krise nach dem Zweiten Weltkrieg
Was in der Corona Krise passierte, war eben keine sachliche Abwägung, sondern es sollte Panik verbreitet werden. Am 18. März 2020 beschwor Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede die Solidarität der Deutschen gegen Corona – es sei die größte Krise nach dem Zweiten Weltkrieg. Anschließend sahen wir Bilder aus Bergamo, wo Lastwagen bei Nacht und Nebel Verstorbene abtransportierten. Bereits zu diesem Zeitpunkt konnte von einer sachlichen Abwägung keine Rede mehr sein – es regierte die Panik und ein Hauch von Sagrotan lag in der Luft, schließlich war man sich nicht sicher, wie lange der Virus auch auf Oberflächen haften konnte. Der Kontakt mit dem Virus schien dabei nur eine logische Konsequenz zu haben: Fieber, Atemnot und anschließend unweigerlich der Corona Tod.

Merkel sprach damals von geteiltem Wissen und Mitwirkung und davon, dass Freiheitsbeschränkungen in einer Demokratie nie leichtfertig und nur temporär beschlossen werden sollten. Es folgten jahrelange Demo-Verbote, Lockdowns, die Schließung von Arbeitsplätzen und Schulen, aus einem Schal wurde die Maske drinnen und dann draußen, bis hin zu Ausgangssperren – alles zum Schutz der Bevölkerung. Zum Schluss ging es um eine Herden-Immunität und ein Gesetz zum Impfzwang für alle Bürger, nachdem man monatelang mit 2G und 3G Maßnahmen die Ungeimpften ausgeschlossen hatte und Kritiker übel beschimpfte.

Keine sachliche Abwägung der Gefahr
In komplexen Situationen wie der Corona Krise gilt es, das Mittelmaß zu finden: die „Verhältnismäßigkeit“ einzubehalten. Doch genau diese Verhältnismäßigkeit ist in der Pandemie verloren gegangen: bei Politik, Medien, in großen Teilen der Gesellschaft und nicht zuletzt auch bei den Gerichten. Bei Angstpatienten ist die erste Frage die man stellen muss, wie groß ist die Gefahr eigentlich wirklich auf einer Skala von 1 bis 10, um zu einer realistischen Einschätzung zu kommen.

Prof. John Ioannidis von der Universität Stanford gab die „IFR“ (Infection Fatality Rate, das sind Todesfälle je 1000 Infektionen) nach der Analyse von 61 Studien mit 0,23% in der Bevölkerung an. Fest steht ebenfalls: bei Kindern ist die Grippe deutlich gefährlicher als Covid-19. In 92 untersuchten Ländern sterben jährlich bis zu 105.000 Kinder bis fünf Jahre an der Grippe.

Die Maske und die Corona Religion
Die Maskenpflicht war anfangs so umstritten, dass sie in den meisten Staaten erst nach der ersten Welle im August 2020 kam. Die WHO hatte Ende März 2020 noch keine Empfehlung für generelles Maskentragen gegeben. Erst im Juni 2020 schwenkte sie auf eine Empfehlung um, allerdings mit Fokus auf Risikogruppen. Das Nature Magazin untersuchte im Oktober 2020 die bisherige Evidenz und kam zu dem Ergebnis: Masken funktionieren, aber sie sind nicht unfehlbar. Abgesehen von der zweifelhaften Schutzfunktion hatte die Maske gesellschaftlich eine ganz andere und viel wichtigere Funktion: das Bekenntnis zur Corona Religion, oder wie wäre es sonst zu erklären, dass man einsame Maskenträger im Park, im Auto, oder an der Bushaltestelle beobachten konnte. Der Maskenglaube ging einher mit dem Corona-Glauben und stand für nichts anderes als: ich werde zu den Maßnahmen nichts sagen und du solltest besser auch den Mund halten und mitmachen. Der Maskenzwang, eingeführt mit dem Argument des Fremdschutzes, wurde dann unter dem Motto des Eigenschutzes fortgeführt – bis nun auch Karl Lauterbach (SPD) erkennen musste, dass er sich nur noch lächerlich macht, wenn er weiterhin mit dem „Maullappen“ durch die Gegend läuft.

Impfstoff als Schlüssel zu Rückkehr zum normalen Alltag
Das Impf-Narrativ stand hingegen von Anfang an fest, als die Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs in der Telefonkonferenz bereits am 15. April 2020 beschloss: „eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Verhältnismäßig unverhältnismäßig
Diese Telefonkonferenz vom 15. April 2020 ist für mich auch der Beleg dafür, dass man von Anfang an die Durchimpfung der Bevölkerung geplant hatte und eine andere Lösung daher gar nicht mehr in Frage kommen sollte. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung wurde jedenfalls niemals aufgemacht, eine sachliche Betrachtung der Gefahrenlage – Stichwort Prof. John Ioannidis Studie – unterblieb ebenso, wie eine wirkliche wissenschaftliche Diskussion, auch zur angeblichen Herkunft des Virus vom Fischmarkt in Wuhan.

Angesichts dieser tatsächlichen Bedrohungslage empfanden viele Menschen, die allesamt als rechte Querdenker verunglimpft wurden, die drastischen Maßnahmen, insbesondere den Entzug von Grundrechten, die Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Arbeitsstätten und Schulen sowie den Lockdown insgesamt, aber auch die Maskenpflicht, die Abstands- und Hygieneregeln oder die rigorosen Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen als überzogen und unverhältnismäßig.

Wenn eine Kanzlerin zusammen mit den Länderchefs aber von Anfang an die Parole ausgibt, nur die Impfung bringt die Rückkehr zum normalen Alltag, wie wahrscheinlich ist es dann, dass sich genau diese Leute an eine Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit überhaupt halten wollen. Wenn nur die Impfung die Rettung bedeuten kann, dann muss ich vermuten, dass sich diese Leute eben nicht mehr sachlich und objektiv engagieren möchten, sondern im Gegenteil, ihren vorgefertigten Plan in der Konsequenz auch durchziehen wollen – koste es was es wolle.

Ein Reset ist kein echter Wandel
Die Frage des warum brauchte es Corona bliebt bis heute offen, aber ich glaube, dass es zahlreiche Gründe gab, warum sich Staaten entschlossen hatten so zu agieren, wie dies geschehen ist. Was Europa anbelangt, kann man festhalten, dass der Corona Virus genau in dem Moment gefährlich wurde, als die italienischen Banken drohten völlig zusammen zu brechen. Fällt der Euro, so fällt auch Europa (gemeint ist die EU) und diese konnte aufgrund der „Naturkatastrophe“ Covid-19, gemäß § 222 AEU Vertrag nun wieder fröhlich weiter Geld drucken und die sog. Corona Bonds einführen, die Ausnahme von der No-Bail-Out Klausel, wir haften nicht für andere Staaten, auch nicht für Italien, wo der Virus in Bergamo wohl genauso verheerend war, wie der Zustand der italienischen Geldhäuser.

Was die USA anbelangt, war Corona auch eine Chance für die damals sich in der Opposition befindlichen Demokraten, den verhassten Präsidenten Trump doch noch loszuwerden, der bis zu diesem Zeitpunkt eine äußerst erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieben hatte. Der amerikanische Bürger hatte jedenfalls wenig auszusetzen und die Menschen hatten wieder mehr Geld in der Tasche als zuvor, die Wiederwahl Trumps war praktisch schon beschlossene Sache.

Wer die Geschäfte offen lässt und die Produktion nicht einstellt, der ist allerdings ein Massenmörder und so blieb Trump gar nichts anderes übrig, als „den Laden dicht zu machen“, wollte er nicht medial vor der Wahl zerrissen werden. Was für ein Zufall aber auch, dass promt nach der Wahl von Joe Biden, die neuartigen Vaccine auf den Markt kamen, ärgerte sich Trump nachträglich. Wirklich ein bloßer Zufall, oder der Teil eines Gesamtplans, der ganz sachlich betrachtet, die Wiederwahl von Trump verhinderte – hätte es den Virus nicht gegeben.

Auf der anderen Seite muss den Eliten aber schon klar gewesen sein, dass es nicht auf Dauer funktionieren kann den Turbo-Kapitalismus weiter durchzuziehen, denn wenn die Blase – das Geldsystem – platzt, dann würde man den Regierenden die Schuld dafür in die Schuhe schieben, dann käme es vielleicht zu einem wirklichen Umbruch, anstatt zu einen „Great Reset“. Wie der Name schon besagt, wollte man nämlich keine wirkliche Veränderung, sondern nur einen Reset des Systems, auf dass es in der Zukunft so weiter gehen kann, garniert mit ein paar netten Ideologien zur Weltrettung und Teilhabe für alle Menschen.

Schaden für den Rechtsstaat und die Demokratie
Eine aufrichtige Entschuldigung für die Fehleinschätzung und die unterbliebene sachliche Abwägung erfolgte nie. Konsequenzen für die Macher und Mitläufer der Pandemie gibt es bis heute nicht, einzig verzeihen sollte man ihnen, warum überhaupt? Was bleibt ist ein tiefes Misstrauen gegenüber Rechtsstaat und Demokratie, solange keine echte Aufarbeitung der Pandemie erfolgt. Doch davon sind wir leider genauso weit entfernt, wie von einem Frieden in der Ukraine, oder der Aufklärung des Pipeline Anschlags auf die Gasversorgung unseres Landes.

Deshalb wundert es mich auch gar nicht, dass in Zeiten des Vertrauensverlustes, immer mehr Menschen alles in Zweifel stellen: gibt es überhaupt Viren, haben wir überhaupt eine Verfassung, ist die Welt rund, haben die Amis es wirklich auf den Mond geschafft. Dies verhilft den Verschwörungs-Praktikern aber wiederum dazu, darauf hinzuweisen, dass die „Corona-Ungläubigen“ doch allesamt nur Verschwörungs-Theoretiker und Schwurbler gewesen sein müssen und sie selbst alles richtig gemacht haben.

Eine Alternative wäre es gewesen, dass man in demokratischen Gesellschaften Führungskulturen entwickeln sollte, die Angst abbauen und Vertrauen ausbauen, anstatt mit Verboten und Strafen die eigene Bevölkerung „beschützen“ zu wollen. Hilfe zur Selbsthilfe, statt bevormundende oder überwachende Fremdkontrolle. Auch den Tod könnten wir stärker als natürlichen Bestandteil des Lebens anerkennen. Sterben in Würde (Artikel 1 GG) ist wichtiger, als das Leben (Artikel 2 GG) um jeden Preis zu verlängern.

Die Ex-Kanzlerin Angela Merkel, der man nachsagt bedächtig und vorausschauend zu sein, hätte auch diese Schäden für die Demokratie einbeziehen müssen, als sie sagte: „die Pandemie ist eine Zumutung für die Demokratie“. Dass der Virus aber zu einer Zumutung für die Demokratie wurde, war nicht die Schuld des Virus an sich, sondern die Schuld der Akteure in Politik und Medien, die nicht nur verhältnismäßig unverhältnismäßig handelten, sondern sogar verfassungswidrig.

Das Erwachen der Macht
Was inzwischen an Vertrauen verspielt wurde, sieht man nicht zuletzt an den geringen Wahlbeteiligungen und den aktuellen Umfragen zur Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichem Rundfunks. Nachdem dem Bürger bis vor kurzem die Rückkehr zum normalen Alltag nicht wirklich gestattet wurde, rief der neue Kanzler Olaf Scholz umgehend eine Zeitenwende aus. Corona war also nur der Einstieg in einen neue Zeit – in eine Zeitenwende – eine Rückkehr zum normalen Alltag sollte es in Wirklichkeit nie geben, auch dies hatten die Kritiker bereits vorhergesehen.

Die Frage ist, ob man etwas hätte besser machen können. In drei Jahren Widerstand hat man es nicht geschafft, sich so aufzustellen, wie es erforderlich gewesen wäre, mit einer wirklichen Bürgerbewegung der Politik Paroli zu bieten. Zu viel Personenkult und wirtschaften in die eigene Tasche hat stattgefunden. Dafür gab es zu wenig nachhaltige Vernetzung und Strukturaufbau. Bitte nicht falsch verstehen, ich möchte niemanden die Motivation nehmen, im Gegenteil, aber auch bei Stars Wars war es so, dass nach George Lucas „Eine neue Hoffnung“, es noch jahrelang dauerte, bis zum „Erwachen der Macht“. Ich hätte jedenfalls nichts dagegen, wenn nun aus Sarah Wagenknecht eine neue Prinzessin Leah werden würde, mit ihrem Manifest für den Frieden hat sie einen guten Anfang gemacht. Bis zum Erwachen der Macht, kann es aber noch einige Zeit dauern, denn wie in einer gescheiterten Beziehung, braucht der Mensch oft jahrelang, um die Kontrolle über das eigene Leben wieder zu übernehmen, weil er diese an einen anderen Menschen abgegeben hatte, im dem Vertrauen, der andere würde dies schon für ihn erledigen.

Wie groß war die Gefahr also wirklich, oder besser gesagt: wie groß war die Panik in der Bevölkerung und warum war dies so? Nachträglich musste man zugestehen: die Schließung der Schulen war ebenso eine „Fehleinschätzung“, wie eine angebliche Überlastung der Krankenhäuser. Überfüllte Krankenhäuser und Intensivstationen wurden seit Jahren in Kauf genommen, sogar Intensiv-Betten hatte man europaweit abgebaut. Aber anstatt diejenigen besser zu bezahlen, die an der „Betten-Front“ kämpften, gab es nur eine Lösung: die neuartigen mRNA „Impfstoffe“, dessen Wunderwirkung immer weiter relativiert werden musste, bis man sogar eingestehen musste, dass BioNTech und Co. nicht mal daraufhin getestet wurden, ob sie vor einer Ansteckung schützen. Dabei hatte man genau mit diesem Argument die Ungeimpften über Monate hinweg vom öffentlichem Leben ausgeschlossen, um sie zur Nadel zu treiben.