Coronakrise rechtlich hinterfragt

Die WHO gab für Covid-19 anfangs eine Mortalität von 3,4 % aus. Das wäre der Faktor 34 gegenüber der Grippe: ein Schreckensszenario, das weltweit laut und bedrohlich durch die Medien ging. Eine der ersten empirischen Untersuchungen, durchgeführt von einem Team um den Virologen Hendrik Streeck, kam auf eine Mortalität von 0,37 % – hoch geschätzt. Eine frühe Studie zu Wuhan kam auf 0,04% bis 0,1%. Professor John Ioannidis von der Universität Stanford bezifferte die Mortalität in einer frühen Untersuchung mit 0,125 %, in einer weiteren im Oktober 2020 auf 0,23% und in einer dritten, verbesserten Studie Anfang 2021 auf 0,15 % – das sind von der Grippe nicht weit entfernte Werte. Ungeachtet dieser Erkenntnisse sprach Christian Drosten noch im September 2020 von einem Faktor 16 gegenüber der Grippe, auf Basis einer einzigen Studie aus den USA.

Ein Zeichen für eine Post-Demokratie ist, wenn der Wille der Menschen nicht mehr zählt, wenn selbsternannte Experten etwas behaupten und eine andere Ansicht nicht mehr erlaubt ist. Die bunte Vielfalt, von der so viel gesprochen wird, ist nur noch dann erlaubt, wenn ein »Experte« dies für richtig erachtet. Dazu schafft man sich eigene Expertenräte, wie das RKI, den Ethikrat, die Ministerpräsidenten-Konferenz oder die Leopoldiner – die in einer Demokratie nicht vorgesehen und auch nicht demokratisch legitimiert sind, aber die öffentlichen Meinung umso mehr beeinflussen. Aufgrund dieser Beeinflussung trauten sich unsere „Richterlein“ auch nicht mehr nachzufragen, wenn sie nicht selbst als ZDF-Zuschauer der Panik verfallen waren, was ich des Öfteren bei Gericht erleben konnte.

Bleibt die Frage, ob Spahn und Co. bereits damals wussten, was sie taten, oder man ihnen aufgrund ihrer angeblichen Unkenntnis doch verzeihen sollte. Am 25. März 2020 stellte die Bundesregierung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite »fest«. Damit sind eine Reihe von Corona-Verordnungen nach § 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft getreten. Diese Verordnungen blieben zunächst bis zum 31. März 2021 aufrecht und wurden dann mehrfach verlängert. Nach § 28 IfSG kann die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen. Die Kanzlerin Merkel betonte, dass die Pandemie eine Zumutung für die Demokratie sei – sie war es aber vor allem auch für den Rechtsstaat.