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Mietminderung wegen Kinderlärm

Landläufig besteht die Ansicht, dass man Kinderlärm zu ertragen habe. Dies stimmt so nicht, wie nun der BGH entschieden hat (Az.: VIII ZR 226/16). Kleinkinder sind zwar nicht zu differenzierten verbalen Auseinandersetzungen fähig, aber wenn das zumutbare Maß überschritten ist, dann berechtigt dies zu einer Mietminderung bis zu 50%. Im vorliegen Fall klagte eine Frau [...]

Hartz IV Regelsätze

Regelsätze ab 2019: Zum 01.01.2019 wurden die Hartz IV Regelsätze wieder angehoben. Für Alleinstehende steigt der Regelsatz um 8 Euro von 416 Euro auf 424 Euro. Entsprechend steigen auch die Beträge für Partner in der Bedarfsgemeinschaft, von 374 Euro auf 382 Euro. Der Regelsatz ist da für: den Bedarf an Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom [...]

Neue Strafvorschrift 73c StGB

Einziehung eines Geldbetrages nach § 73c StGB. Nach 73c StGB kommt es nach einer Straftat zur Einziehung eines Geldbetrages, der dem Wert des Erlangten entspricht. Die Einziehung des Wertes von Taterträgen, nach § 73c StGB.