Zeugen Polizeigewalt auf der Demo am 21.04.2021

Bei deutschen Polizeibehörden gebe es ein Problem  mit dem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt,urteilt ein Menschenrechtsexperte der UN. Die Überwachung der Polizei funktioniere nicht. Die Bundesregierung widerspricht. Die Behörden in Deutschland versagen nach Einschätzung eines UN-Menschenrechtsexperten systematisch bei der Erfassung und Ahndung von Polizeigewalt.

Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter fürFolter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung,Nils Melzer, aus seinem Austausch mit der Bundesregierung. Melzer sei im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewaltbei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zeigten,aufgeschreckt worden. Er äußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. „Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich“,sagte er über die Antwort. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nichtaggressiven Demonstrierenden vom Fahrrad stießen und auf den Bodenwarfen. „Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt“, sagte Melzer.

Ich suche für meine Mandanten weitere Zeugen von Polizeigewalt auf der Berliner Demo am 21.04.2021. Ferner möchte ich über Ihren Fall berichteten, zur Dokumentation was am 21.04.2021 im Berliner Tiergarten passiert ist, damit dies nicht in Vergessenheit gerät! Wenn auch Erfahrungen mit Polizeigewalt gemacht haben, oder solche beobachtet haben, freue ich mich auf Ihr Feedback.

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