Ich bin KEIN Querdenken Anwalt

Juli 29th, 2021|

Ich distanziere mich (als Anwalt) ganz klar von der Organisation Querdenken. Es reicht mir wirklich, auf der zweiten Berlin Demo hieß es noch Europe come together, dann sollte auch einmal eine neue Verfassung vorgelegt [...]

Misstrauen gegen die Coronapolitik

Juli 26th, 2021|

Die Einschränkungen wegen der Coronapandemie haben nicht nur Unterstützer. Tausende demonstrierten gegen die Eingriffe. Auch der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpenstein stellt die Verhältnismäßigkeit der Anti-Corona-Maßnahmen in Frage. Seit der Schweinegrippe spielt die Gefährlichkeit des [...]

Pankalla Podcast #2 Community Kapitalismus

Juli 26th, 2021|

Der Wunsch nach Gemeinschaft ist bei allen Menschen vorhanden, ein gemeinsamer Gegner bringt die Bürger zusammen, auch wenn er unsichtbar ist und erst Recht dann wenn die Urängste ins Spiel gebracht werden. Aber Angst [...]

Pankalla Podcast #1 Die Liebesbewegung

Juli 26th, 2021|

Pankallas Podcast Folge 1 mit Jessica und Bianca. Liebesbewegung, Friedenbewegung oder Wahrheitsbewegung? Wer ist besonders sexy und wer nicht und welche Rolle haben sie Frauen in der Bewegung, gibt es Egoprobleme ... und warum [...]

Jobcenter übernimmt Miete nicht vollständig

Mai 3rd, 2019|

Die Berechnung der Regelsätze ist schon ein Witz, wenn man bedenkt, dass nur 35 EUR für Strom enthalten sind. Aber auch bei der Miete "hängen" die Jobcenter der Realität hinterher. Immer mehr Harzer müssen [...]

Hartz 4 – Umzug auf den Campingplatz

April 26th, 2019|

In Berlin wurden Bezieher von Hartz 4 nun schon aufgefordert auf den Campingplatz umzuziehen um die Kosten zu senken. Wenn das Jobcenter Sie auffordert umzuziehen, haben Sie auf jeden Fall 6 Monate Zeit um [...]

Hartz 4 und Stromkosten

Januar 19th, 2019|

Warum kommen soviele Hartz 4 Bezieher immer wieder in Probleme mit der Stromrechnung. Ganz einfach, der sog. Regelbedarf ist völlig unsinnig berechnet. Der Regelbedarf legt fest, was "in der Regel" benötigt wird. Für Wohnen, Energie, [...]

Heizkosten vom Nachbarn vergleichen

April 4th, 2018|

Der Mieter kann die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts hinsichtlich der Heizkosten beanspruchen

Computerschnüffelei durch den Chef

September 18th, 2017|

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, Computerschnüffelei durch den Chef geht nicht. Jedenfalls dann, wenn der Chef Sie völlig ohne Grund komplett überwacht. Ein Rumäne hatte geklagt, da er entlassen wurde, nur weil er [...]

Mietminderung wegen Kinderlärm

September 18th, 2017|

Landläufig besteht die Ansicht, dass man Kinderlärm zu ertragen habe. Dies stimmt so nicht, wie nun der BGH entschieden hat (Az.: VIII ZR 226/16). Kleinkinder sind zwar nicht zu differenzierten verbalen Auseinandersetzungen fähig, aber wenn [...]

Hartz IV Regelsätze

September 15th, 2017|

Regelsätze ab 2019: Zum 01.01.2019 wurden die Hartz IV Regelsätze wieder angehoben. Für Alleinstehende steigt der Regelsatz um 8 Euro von 416 Euro auf 424 Euro. Entsprechend steigen auch die Beträge für Partner in der [...]

  • Rückforderung Hartz 4

Neue Strafvorschrift 73c StGB

August 29th, 2017|

Einziehung eines Geldbetrages nach § 73c StGB. Nach 73c StGB kommt es nach einer Straftat zur Einziehung eines Geldbetrages, der dem Wert des Erlangten entspricht. Die Einziehung des Wertes von Taterträgen, nach § 73c StGB.