Pankallas Newsblog – Urteile und News
Corona Polizei: gefoltert und verurteilt
Mein Mandant Thomas G. Ging für das Grundgesetz und eine freie Impfentscheidung an Ostern 2021 in Berlin auf die Straße. Im Tiergarten wurde er festgenommen, ohne dass man ihm sagte was er getan hatte. Nun [...]
YouTube: Nachschlag vor Gericht
Mal wieder war die Kanzlei Pankalla bei einer Videolöschung auch vor Gericht erfolgreich. Der bekannte Journalist und Blogger Paul Brandenburg hat auf seinen YouTube Kanal mehrere Formate, eins dieser Formate nennt sich Nachschlag. Zusammen mit [...]
YouTube Videos gerettet
In zahlreichen Fälle habe wir die Löschung von Videos bei YouTube verhindert und zwar ohne vor Gericht zu gehen. Ausreichend war hier bereits die Kommunikation mit dem Support von YouTube. Erfolgreichen war die Kanzlei Pankalla [...]
Der Corona Clan
Woche für Woche kam in den 80zigern der Denver Clan ins Haus, mit dem Edelmann Blake Carrington, der schon rein optisch an Dr. Reiner Fuellmich erinnert - und dem Biest Alexis. Wenn Rainer Fuellmich [...]
Teures Fischbrötchen
Bianca Paffenholz ist eine der mutigsten Frauen Kölns, jedenfalls wenn es um den Erhalt des Grundgesetzes auch in Pandemie-Zeiten geht. Mit „Köln ist aktiv“ organisierte sie hunderte von Demos und Mahnwachen, um darauf aufmerksam [...]
Funktionalismus und das Grundgesetz
Im März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt und der Politik aufgetragen, die CO2-Reduktion über 2030 hinaus bis 2050 bereits jetzt zu regeln. Die Konsequenzen werden zu einem Klima-Lockdown führen und [...]
Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Nancy Faeser eingestellt
Ich hatte eine Strafanzeige gegen die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erstattet, da diese aus meiner Sicht sich nach § 130 Abs.3 StGB strafbar gemacht hat und zwar wegen der Verharmlosung der schrecklichen NS-Taten. Faeser [...]
Lobbypuppe der Tötungsindustrie – eine Beleidigung?
Das System Strack-Zimmermann (Teil 2) Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erstattet monatlich nicht nur hunderte Strafanzeigen, sondern verklagt ihre Kritiker zusätzlich auf Schmerzensgeld. Zu diesem Zweck hat der Rechtsanwalt Alexander Brockmeier (ebenfalls FDP) aus Rheine eine [...]
Das System Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) ist zurzeit offenbar dabei, sich neben ihrem üppigen Einkommen als Bundestagsabgeordnete eine weitere Erwerbsquelle zu erschließen und ganz nebenbei ihren Kritikern den Mund zu verbieten. Strack-Zimmermann erstattet monatlich mehrere hundert Strafanzeigen, [...]
Delegitimierung der Demokratie
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meint die Ampel Regierung erinnere ihn mittlerweile an die DDR. Die Ampel-Parteien SPD und Grüne haben kürzlich den Versuch unternommen mit einem sog. Demokratiefördergesetz gegen „Feinde der Demokratie“ vorzugehen. Was [...]
Die Früherkennungseinheit
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Vorbehalte gegen das geplante und insbesondere von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützte „Demokratiefördergesetz“. Paus hatte angekündigt, auch Beleidigungen im Internet, die von der Meinungsfreiheit [...]
Wandel durch Annäherung statt Schokoladeneis
In dem viel beachteten Interview des US-Journalisten Tucker Carlson mit Vladimir Putin, sprach Putin ausdrücklich den deutschen Politiker Egon Bahr an. Putin bemerkte, dass Russland keinerlei Interesse an Polen, Lettland oder sonst wo habe. [...]
Revision im Fall Ganserer gewonnen
In zwei Verfahren, über die ich bereits berichtet habe, gegen Robert S. aus Hannover (Maskenattest) und gegen den Aktivist Mann in Berlin (gegen Tessa Ganserer), mussten wir bis ins Revisionsverfahren gehen und siehe da [...]
Den Ein-Parteienstaat abschaffen
Der in Dresden geborene Politiker und Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich, sorgte mit einer Äußerung angeblich für einen Eklat, wenn man dem Tagesspiegel glauben will. „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir [...]
Wie fair ist die Querdenken-Bewegung?
Seit nunmehr fast vier Jahren gibt es die sogenannten Querdenker. Unter diesem Begriff wurden gleich alle Menschen subsumiert, die sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert haben oder sogar auf die Straße gegangen sind. Auf [...]
Elektronische Patientenakte – Widerspruch
Am 14. Dezember 2023 hat der Bundestag in 2./3. Lesung das Digital-Gesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) verabschiedet. Der Gesetzentwurf des DigiG sieht vor, dass die Krankenkassen ab dem 15. Januar 2025 verpflichtet sind, ihren [...]
Europäische Schuldenunion „dank“ Corona
Die CDU/CSU haben unser Land in diese Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Aktuell hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) der Schuldenpolitik der Ampel-Regierung einen Riegel vorgeschoben. Es geht um 60 Milliarden Euro aus einem [...]
Existenzrechts Israels leugnen bald Volksverhetzung?
In Berlin trafen sich die Justizminister zu einer Herbst Konferenz und diskutieren über die Schließung von Gesetzeslücken im Strafrecht. Es ging um § 130 Strafgesetzbuch (StGB), Volksverhetzung. Das Strafrecht müsse „den Gefährdungen des öffentlichen Friedens, [...]
Demos bald nur noch für Deutsche?
Die NRW Antisemitismusbeauftragte Leutheusser-Schnarrenberger machte nun einen weitreichenden Vorstoß: "Wenn die Versammlung in NRW angemeldet wird, dann muss geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht," [...]
Staatssicherheit und Rechtsextremismus
Der Verfassungsschutz hat nun die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit durch politischen Extremismus und Terrorismus einzuschätzen. Wenn [...]
Staatliche Neutralität auch im Kriegsfall
Der Haltungsjournalismus hat seit der Corona Krise Hochkonjunktur. Immer muss man sich auf eine bestimmte Seite schlagen, Zwischentöne sind unerwünscht. Und so wurden auch die Kritiker der staatlichen Maßnahmen, die sich zumindest nachträglich als [...]
Fuellmichs Sammelklage nun aus dem Knast
Nach der Verhaftung von Dr. Reiner Fuellmich scheint die Sammelklage die uns seit Jahren versprochen wurde nun endgültig am Ende zu sein. Hintergrund seiner Verhaftung war eine Strafanzeige von Dr. Justus Hoffmann, eines der [...]
Zone 30 – abstrakte Gefahren im Straßenverkehr
Entgegen dem Willen der Mehrzahl der Bürger, zieht die Ampel-Regierung die Verkehrswende durch. Einer der Hauptfeinde ist der Autofahrer, insbesondere der SUV Fahrer. Der moderne Umweltretter fährt dagegen mit Strom. Auch wenn es noch [...]
Perestroika und Glasnost für die EU
Die Perestroika beinhaltete zunächst Lockerungen der Parteidirektiven in der Politik der Zentralverwaltungswirtschaft. Der Prozess stand damals in engem Zusammenhang mit der Verbreitung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Sowjetunion unter dem Schlagwort Glasnost (nach dem [...]
Verunglimpfung des Staates
Über die Änderung § 140 StGB, die Billigung von Straftaten, hatte ich bereits berichtet. Wegen der Konturlosigkeit des § 140 StGB sehen zahlreiche Juristen bereits Probleme, ob die Strafdrohung des Tatbestands rechtsstaatlich überhaupt zu [...]
Die Macht der Medienmacher
Die Bürger verlieren ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates. Das geht aus der Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes hervor. Demnach finden nur 27 Prozent, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. [...]
Maskenatteste in der Berufung
Ich habe schon viele Corona Verfahren erlebt, aber das was nun Hannover stattgefunden hat, schlug dem Fass den Boden aus. Mein Mandant, Robert S., leidet nachweislich an schweren Krankheiten, ist 60% schwerbehindert, braucht ein [...]
Legalität oder Legitimität
Jede Form politischer Herrschaft basiert nicht nur auf dem Herrschaftsanspruch, sondern auch auf der Bereitschaft der Beherrschten zur Anerkennung der Herrschaftsbeziehung, das Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der politischen Herrschaft. Soll die Herrschaft nicht nur [...]
Wütende Richterinnen
In der Corona Zeit habe ich vor Gericht schon einiges erlebt, aber bei den nun noch übrig gebliebenen Fällen, hat sich an der Art der Verhandlungsführung nichts geändert – gar nichts. Es war schon [...]
Der Geist ist aus der Flasche
Nun hat das RKI sich selbst die Absolution erteilt. Die Maßnahmen haben gewirkt, jedenfalls in der Kombination der Maßnahmen. Wenn gekaufte Wissenschaftler sich selbst bestätigen richtig gelegen zu haben, dann wundert mich das wenig. Die [...]
Hollywood im Gerichtssaal
Der Kollege Ivan Künnemann hatte mich schon vor Hannover gewarnt. Dabei war ich mir sicher, dass auch dieses Berufungsverfahren erfolgreich abschließen zu können. Es geht um das offizielle Corona-Abzeichen – die Maske. Mein Mandant [...]
Wann ist eine Frau eine Frau?
Der „Aktivist Mann“, Mateo Westfal, ist bereits für seinen „Gonzo Journalismus“ bekannt. Er berichtete u.a. vom sogenannten Sturm auf den Reichstag, was ihm ein Verfahren wegen Landfriedensbruch einbrachte – welches in zwischen sang und klanglos [...]
Fuellmichs Sammelklage nun bei den Indianern
Dr. Reiner Fuellmich, er war einer der ganz großen Hoffnungsträger. Doch zur Enttäuschung der Menschen gab es nur immer wieder Ankündigungen, in ein bis zwei Wochen geht es nun wirklich los, mit der großen [...]
Google und die Geisterperlen
Je näher die "neuartige Impfung" kam, desto mehr wurde gelöscht auf dem Premium Kanal YouTube. Grund dafür die Richtlinie zu Covid-19. Da YouTube mit einem Marktanteil von ca. 80% in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung [...]
Deutsche Richter: Maske an, Hirn aus!
Erst am 18.November 2020 kam es zu einem dritten Corona-Gesetz mit dem Namen „Bundesnotbremse“, nachdem die Verwaltungsgerichte drohten zu meutern, denn bis zu diesem Zeitpunkt wurden alle Maßnahmen auf den § 28 IfSG gestützt. [...]
Verhältnismäßigkeit in der Corona Krise
Als Podcast anhören Das Wort „Verhältnismäßigkeit“ war zum Schlüsselbegriff der Covid-19-Krise geworden. Um die Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können, bedarf es aber eines umfassenden Gesamtblicks auf das Krisengeschehen, und nicht nur einer einseitige virologische [...]
Pandemische Lage – ein rechtlicher Rückblick
Als Podcast anhören Die Corona-Pandemie gilt nicht mehr als internationaler Gesundheitsnotstand. WHO Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, verkündete am 05.05.23 in Genf die Aufhebung der höchsten Alarmstufe. Aber welche Auswirkungen hat diese Entscheidung nun [...]
Schadensersatz-Klage gegen AstraZeneca abgewiesen
Das Landgericht Hof hat eine Schadensersatzklage wegen Beschwerden nach einer Corona-Impfung gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca abgewiesen. Die Klägerin hat bereits Berufung beim Oberlandesgericht Bamberg eingelegt. Das Verfahren dürfte zu den ersten gegen einen Corona-Impfstoffhersteller [...]
Aktivist Mann und die marokkanische Minze
Als der „Aktivist Mann“ Mateo Westfal von Salzburg wieder in die BRD einreisen wollte, erlebte er am Bahnhof in Freilassing eine böse Überraschung. Kurzer Hand musste er aus dem Zug aussteigen und wurde durchsucht. [...]
Sozialstaat bald am Ende?
Das Grundgesetz selbst verwendet an keiner Stelle die Wortverbindung „Sozialstaat“. Das Adjektiv „sozial“ tritt vielmehr als eines unter mehreren Prinzipien auf, so in Art. 20 Abs. 1 GG in der Verbindung „demokratischer und sozialer [...]
Der Hirtebrief – Gefährlichkeit des Virus
Am Anfang hatte das RKI und Dr. Drosten das Virus noch als eine milde Grippe bezeichnet, aber im April 2020 wurde das Virus gefährlich. Jeder kann sich an die Bilder aus Bergamo erinnern. In [...]
Verhältnismäßig unverhältnismäßig
Das Wort „Verhältnismäßigkeit“ war zum Schlüsselbegriff der Covid-19-Krise geworden. Um die Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können, bedarf es aber eines umfassenden Gesamtblicks auf das Krisengeschehen, und nicht nur einer einseitige virologische Perspektive. Es bedarf einer kritischen [...]
Spendenkönig Ludwig von Mallorca
Ohne Spenden läuft gar nichts. Sein Rechtsverständnis ist zweifelhaft, seine Aktionen erfolglos. Ob Klagepaten ohne Anwälte, seine Media Firma in Spanien (Zwanzig 4 Media) kann oder will Rechnungen nicht bezahlen, aber mit seinem ZAAVV [...]
Aktivist Mann – Genderideologie vor Gericht
Der „Aktivist Mann“ Matthäus Westfal wurde vom Berliner Amtsgericht zu 60 Tagessätzes verurteilt, wegen der Aussage: „Es fühlt sich als Frau“. Bevor der Prozess überhaupt angefangen stand seine Schuld für die Mainstream Medien bereits [...]
Rufmord an Kritikern – Der Mann mit dem Koffer
Immer wieder wird versucht die Menschen die sich gegen die überzogenen Corona Maßnahmen eingesetzt haben, in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Falsche Verdächtigungen und Behauptungen werden gemacht, ohne mit den Betroffenen überhaupt gesprochen zu haben. Artur [...]
Verhältniswahlrecht abschaffen?
Bei der Berlinwahl landeten die Stimmzettel in Mülltonnen. Aber auch sonst führt eine Verhältniswahl die Demokratie ad absurdum. Einen Ausweg aus der Misere bietet das Mehrheitswahlrecht. Spätestens nach dieser Wahl in Berlin sollten wir [...]
NULL COVID Reker
18.02.2021: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker unterstützt die No-Covid-Initiative. Reker führte in Köln auch eine Ausgangssperre ein. Das Kölner Verwaltungsgericht hat bis heute über meine Klage nicht entscheiden und weigert sich wirkliche Beweise zu [...]
Denn sie wussten genau, was sie tun
Der Übergang von der Demokratie in eine Post-Demokratie geht immer einher mit einer sogenannten Expertokratie, die Stimme des Volkes wird weniger wert, die Politik folgt nur noch auserkorenen Fachleuten. Rechtsanwalt Gordon Pankalla eröffnet zur [...]
Einrichtungsbezogene Impfpflicht war verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 27.04.2022 entschieden, dass die sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG, 1 BvR 2649/21). Ich komme bei meiner rechtlichen Prüfung zu einem anderen Ergebnis – ich bin [...]
Klima-Kids: Ziviler Ungehorsam oder doch Gewalt?
Während bei den Corona-Demos niemals über die Inhalte berichtet wurde, rollen ARD und ZDF den Klima-Demonstranten den roten Teppich aus. Sogar die Polizei wartet brav, bis die Medienvertreter ihre Fotos von Greta und Co. gemacht [...]
Neues Wahlgesetz: Die Partei hat immer Recht
Alle reden von mehr Mitbestimmung, sogar die Grünen sind angeblich für Volksentscheide, aber was die Ampel Regierung nun als Gesetzesentwurf vorgelegt hat, um den Bundestag zu verkleinern, kann man nur noch als verfassungsfeindlich bezeichnen. [...]
PCR-Tests und Milliardengewinne
Kaum hat Dr. Drosten die Pandemie für beendet erklärt, finden wir in den Mainstream-Medien plötzlich kritische Corona-Berichte. Aber warum erst jetzt? Man wird den Eindruck nicht los, dass solche Meldungen der verzweifelte Versuch sind, [...]
Die Zeit ist die Uhr deines Herzens
Wenn der Kanzler eine Zeitenwende ausruft, diese auch noch zum Wort des Jahres wird, wir aber bei seiner Zeitenwende nicht mitmachen, sondern uns vorgenommen haben, uns selbst treu zu bleiben. Das Wort des Jahres lautet [...]
Samuel Eckerts Isolation Truth Fund
Warum bekommt Samuel Eckert jetzt ein Anwaltsschreiben ins Haus und warum wollen alle nur noch wissen, ob er das Geld überhaupt hat und warum wird er nun sogar als ein Betrüger bezeichnet? Vielleicht steckt dahinter [...]
Dr. Reiner Fuellmich, der Corona Ausschuss und seine Sammelklage
Reiner Fuellmich ist froh, dass es vorbei ist, sagt er im Interview mit Transition News (https://transition-news.org/reiner-fuellmich-wir-schulden-keinen-erfolg-wir-schulden-ordentliche-arbeit). Er mache jetzt was Eigenes. Einen Namen hat er auch schon, die neue Sendung soll „ICIC -International Crimes [...]
Wo Geld ist kann auch Liebe sein. Das Abcashen mit der Corona Krise
Nun streiten sie sich öffentlich ums Geld. Wer hätte gedacht, dass der Corona Ausschuss mal so endet? Leider gab es in der Friedens- Wahheits- oder Sonstwas Bewegung zuvuiele Menschen, die vor allem eins im [...]
Mogelpackung Bürgergeld
Jetzt kommt das Bürgergeld, wird nun alles besser? Wohl kaum, echte Änderungen gibt es nämlich nicht. Das Bürgergeld ist allenfalls ein neuer Name für eine Situation mit der keiner mehr zufrieden ist. Immer mehr [...]
Wie der Corona Virus den EURO gerettet hat
von Gordon Pankalla Wie sensibel das Thema finanzieller Unterstützungsmaßnahmen für überschuldete, in Haushaltsnotlagen geratene Euro-Staaten unter dem Aspekt der Solidarität ist, wie sehr die Griechenland-Hilfe an den Grundfesten der europäischen Integration rührt, macht ein [...]
Das Erbe von Querdenken – Teil 2
Das Volk gegen Corona und die Speden landen auf dem Puff-Konto Nach Abschluss der Bustour hat sich Ludwig dann wieder auf seine juristischen Fähigkeiten besonnen. Es folgte „Das Volk gegen Corona“ die Klage, die [...]
Das Erbe von Querdenken – Teil 1
Ein Kommentar und Rückblick von Rechtsanwalt Gordon Pankalla Alleine Ballwegs Markenname „Querdenken“ war bereits falsch. Bringt man doch mit dem Wort quer gleich Dinge wie: Querkopf, sich querstellen in Verbindung, anstatt wie beabsichtigt eine [...]
Ballweg ist kein Gandhi
Im Gespräch mit Torsten Engelbrecht von Transition News Anhänger des «Querdenken»-Gründers sehen in dessen Verhaftung einen Politprozess. Doch Gordon Pankalla, Anwalt und Mitgründer des Vereins «Anwälte für Aufklärung», hält im Interview dagegen: Nicht «Querdenker» brauchen [...]
Masken im Gerichtssaal
Mein Befangenheitsantrag gegen die Richterin in Düsseldorf wurde mit fadenscheinigen und falschen Argumenten abgelehnt, insbesondere bezieht man sich auf alte Rechtsprechung, die in der aktuellen Lage überhaupt nicht mehr anzuwenden sein kann! Ich werde [...]
Verfahren wegen 30er Zone eingestellt
Es gibt keine Begründung für die Einrichtung der 30er Zone. Hier muss eine besondere Gefahr bestehen, diese Gefahr besteht einfach nicht. Das Gericht hat das Verfahren wegen der Überschreitung von Tempo 30 gegen mich [...]
Falsches Demokratieverständnis
Innenministerin Nancy Faeser zeigt sich besorgt um die Demokratie. Wegen der neuen Unsicherheiten über russische Gaslieferungen hatte am Wochenende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor radikalen Protesten gewarnt. „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die [...]
Hartz IV Regelsatz ist verfassungswidrig
Die jüngste Anpassung des Regelsatz zum 1.1.2022 um lediglich drei Euro auf aktuell 449 Euro gleiche nicht einmal die Preisentwicklung aus, führt dies zu einem realen Kaufkraftverlusten und ist im Ergebnis verfassungswidrig. Nach dem [...]
Corona eine Test-Pandemie?
Für haarsträubende Fehleinschätzungen und damit verbundene Pandemie-Fehlalarme gibt es gleich zwei Präzedenzfälle in der jüngeren Geschichte: die Vogel- und die Schweinegrippe. Eine der größten Wunderlichkeiten der gesamten Corona-Situation bestand und besteht darin, dass die [...]
Gefährlichkeit des Virus
Am Anfang hatte das RKI und Dr. Drosten das Virus noch als eine milde Grippe bezeichnet, aber im April 2020 wurde das Virus gefährlich. Jeder kann sich an die Bilder aus Bergamo erinnern. In der [...]
Pandemische Lage und die Einschränkung der Grundrechte
Am 25.03.2020 hat die Bundesregierung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Damit sind eine Reihe von Corona Verordnung nach § 5 IfSG in Kraft getreten. Diese Verordnungen bleiben zunächst bis [...]
Allgemeine Impfpflicht unverhältnismäßig
Warum Emilia Fester das Grundgesetz der BRD verkennt. Wenn die Regieassistentin Emilia Fester im Bundestag von einem „einfachen Schritt“ spricht und ihre Grundrechte zurück haben will, dann verkennt die Dame die Grundrechte anderer Menschen. Der [...]
Falsche Impfbescheinigung: Kündigung
Eine Krankenschwester arbeitete seit 2001 in einer Klinik. Während der Corona-Pandemie wurde sie aufgefordert, ihren Impf- oder Genesenenstatus oder ein ärztliches Attest über Impfunfähigkeit bezüglich des Corona-Virus vorzulegen. Die Krankenschwester legte ihrer Arbeitgeberin eine Bescheinigung [...]
Corona-Immunität dank T-Zellen
Manche Menschen könnten immun gegen Corona sein. Grund dafür könnten bestimmten T-Zellen sein. Gibt es Personen, die sich nicht mit Corona infizieren können? Seit Beginn der Pandemie Ende 2019 haben Wissenschaftler weltweit die Frage nach [...]
Montagsspaziergang -Prozess gegen den WDR
Der WDR hat gegen mich eine Verfügung erwirkt, in der Art und Weise wie ich mich zu dem Bericht der Kölner Lokalzeit auf Telegram geäußert habe. Ein Gespräch mit mir und Dirk Sattelmeier sagte [...]
Youtube löscht Video von Prof. Martin Schwab
YouTube löschte ein Video von Prof. Dr. Martin Schwab auf dem Kanal der Basis Partei NRW. Hiergegen wollten wird gerichtlich vorgehen, aber das zuständige Gericht in Düsseldorf hat nun Zweifel an ihrer Zuständigkeit. Insbesondere weil [...]
Corona-Testpflicht bestätigt
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer Urteil vom 1. Juni 2022 – 5 AZR 28/22 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 26. Oktober 2021 – 9 Sa 332/21 – Mit ihrer Klage hatte die [...]
Masken im Gerichtsgebäude
Mit Schreiben vom 06.06.2022 wurde der Präsident des Landgerichts Köln, darauf hingewiesen, dass er mit seinem Aushang, „Zum Eigen- und Fremdschutz wird im Gerichtsgebäude auch weiterhin das Tragen einer medizinischen Maske (OP, KN 95 [...]
Die Armutsfalle – Hartz IV & Bürgergeld
Armutsfalle Hartz IV. Bürgergeld, Grundeinkommen vs. Inflation, Energiekosten und Benzinpreis! Sozialverbände fordern seit Jahren min. 100 EURO mehr für Hartz 4 Empfänger, wie soll das funktionieren, wenn bereits im Jahre 2019 bei 330.000 Menschen [...]
XY Aktenzeichen Tiergarten
Was passierte bei der Demo Tiergarten in Berlin am 21.04.2021 ? War das handeln der Polizei noch rechtmäßig, oder versuche man im Schutze des Tiergarten ein example an den Demonstranten zu statuieren? Welche Schliederung [...]
Ich bin KEIN Querdenken Anwalt
Ich distanziere mich (als Anwalt) ganz klar von der Organisation Querdenken. Es reicht mir wirklich, auf der zweiten Berlin Demo hieß es noch Europe come together, dann sollte auch einmal eine neue Verfassung vorgelegt [...]
Mein Misstrauen gegen die Coronapolitik
von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein Seit 25 Jahren führe ich als Rechtsanwalt Verfahren gegen die öffentliche Hand. Immer kämpfe ich gegen Beschränkungen der Freiheitsrechte. Sobald Behörden den Gesundheitsschutz ins Feld führen, reagiere ich empfindlich. Verfolgt [...]
Jobcenter übernimmt Miete nicht vollständig
Die Berechnung der Regelsätze ist schon ein Witz, wenn man bedenkt, dass nur 35 EUR für Strom enthalten sind. Aber auch bei der Miete "hängen" die Jobcenter der Realität hinterher. Immer mehr Harzer müssen [...]
Hartz 4 – Umzug auf den Campingplatz
In Berlin wurden Bezieher von Hartz 4 nun schon aufgefordert auf den Campingplatz umzuziehen um die Kosten zu senken. Wenn das Jobcenter Sie auffordert umzuziehen, haben Sie auf jeden Fall 6 Monate Zeit um [...]
Hartz 4 und Stromkosten
Warum kommen soviele Hartz 4 Bezieher immer wieder in Probleme mit der Stromrechnung. Ganz einfach, der sog. Regelbedarf ist völlig unsinnig berechnet. Der Regelbedarf legt fest, was "in der Regel" benötigt wird. Für Wohnen, Energie, [...]
Heizkosten vom Nachbarn vergleichen
Der Mieter kann die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts hinsichtlich der Heizkosten beanspruchen
Computerschnüffelei durch den Chef
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, Computerschnüffelei durch den Chef geht nicht. Jedenfalls dann, wenn der Chef Sie völlig ohne Grund komplett überwacht. Ein Rumäne hatte geklagt, da er entlassen wurde, nur weil er [...]
Mietminderung wegen Kinderlärm
Landläufig besteht die Ansicht, dass man Kinderlärm zu ertragen habe. Dies stimmt so nicht, wie nun der BGH entschieden hat (Az.: VIII ZR 226/16). Kleinkinder sind zwar nicht zu differenzierten verbalen Auseinandersetzungen fähig, aber wenn [...]
Neue Strafvorschrift 73c StGB
Einziehung eines Geldbetrages nach § 73c StGB. Nach 73c StGB kommt es nach einer Straftat zur Einziehung eines Geldbetrages, der dem Wert des Erlangten entspricht. Die Einziehung des Wertes von Taterträgen, nach § 73c StGB.
Mietrecht: Umlage des Wasserverbrauch
Wasser kann nur auf alle Mieter umgelegt werden, wenn der Verbrauch bestimmungsgemäß war. Ansonsten gilt der Vorjahresverbrauch als Maßstab.
EU-Ausländer – Anspruch auf Hartz 4 erst nach 5 Jahren
Seit Anfang 2017 gibt es eine Änderung im SBG II. Demnach werden EU-Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen. Die Bundesregierung wollte verhindert, dass ein sog. "Arbeitslosen-Tourismus" entsteht. "Wer hier lebt, arbeitet und Beiträge zahlt, der hat auch [...]
Merkel Grenzöffnung juristisch hinterfragt
In Talkshows wird viel über das Thema Asyl orakelt. Im Bundestag hört man nichts zu dem Thema, hier würde das Thema eigentlich hingehören, aber so bildet sich jeder seine Meinung, ohne das die entsprechenden [...]