Jobcenter zahlt keinen Fernseher

Immer wieder werde ich darauf angesprochen, ob das Jobcenter auch einen Fernseher bezahlt. Um es vorwegzunehmen: nein! Das Jobcenter zahlt keinen Fernseher, denn fernsehen ist kein Grundbedürfnis. Einmalige Beihilfen gemäß § 31 SGB XII: es ist zu unterscheiden zwischen einer sog. Erstausstattung und Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen.

Bei der Erstausstattung bezahlt das Jobcenter für die Einrichtung. Gehört da auch ein TV dazu, im Jahre 2016, was glauben Sie? Zu den sog. wohnraumbezogenen Gegenständen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen und für die Leistungen zur Wohnungserstausstattung erbracht werden können, zählt bei einem Alleinlebenden z.B. auch eine Waschmaschine. Auch eine Couch bzw. ein Sofa ist ein Möbelstück, das ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglicht, da es ein geselliges Beisammensein in der Wohnung ermöglicht.

Grundsätzlich sind aber gebrauchte Gegenstände zumutbar. Die Kosten für die Anschaffung orientieren sich deshalb nicht an den Neupreisen. Dies gilt aber nicht für Matratzen! Eine Küchenarbeitsplatte gehört aber nicht zum notwendigen Umfang einer Kücheneinrichtung und ist daher nicht Bestandteil einer Wohnungserstausstattung:
vgl. SG Berlin, Urteil v. 20.11.2013, S 205 AS 4714/11

Für die grundlegenden Bedürfnisse Aufenthalt, Schlafen und Essen wird also bezahlt, nicht aber für Freizeit. Für die Finanzierung von Freizeit und Vergnügen muss der monatliche Regelsatz ausreichen. Ein Fernseher gehört aber zur Freizeit und wird daher nicht bezahlt. Wenn Sie es schaffen sich einen Fernseher zusammen zu sparen, dann sind Sie aber immerhin von der GEZ befreit. Und kleiner Trost: Hartz 4 Bezieher können Anspruch auf ein Darlehen des Jobcenters wahrnehmen um sich einen TV zu leisten.

Ein TV-Gerät gehört also nicht zur Erstausstattung einer Hartz IV-Wohnung, so das Bundessozialgericht in Kassel. Da der Besuch eines Cafes zu teuer sein dürfte, kann man ja einen Spaziergang im öffentlichen Park machen, dies ist kostenlos, die frische Luft ist gesund und genügt für die Freizeitgestaltung aus. Oder laden Sie einfach ein paar Freunde zu einem geselliges Beisammensein auf Ihrem gebrauchten Sofa ein. Jetzt haben Sie aber ein Problem, wenn ihre Freunde über den Tatort vom Sonntag reden, können Sie nicht mitreden, denn Sie haben den Tatort ja nicht sehen können – ziemlich ungesellig wie ich finde …