Autobahngebühren und EU-Recht

Verkehrsminister Dobrindt und seine Autobahn Maut. Nun haben die Bayern ein Gutachten in Auftrag gegeben, was belegen soll, dass die Maut nicht gegen EU-Recht verstößt. Demnach liegt dann kein Verstoß gegen EU-Recht vor, wenn sich die geplant Maut nur auf die Autobahn bezielt.

Aber wofür brauchen wir überhaupt eine Maut. Die Bayern ärgern sich, dass wenn Sie ins nahe Ausland fahren Gebühren fällig werden. Aber welche Logik hat das? Wie du mir, so ich dir? Wir in NRW sind nicht mit Ländern umgeben in denen man auf der Autobahn zahlen müssen. UND DAS IST AUCH GUT SO UND SOLL SO BLEIBEN. Wie ist Frau Kraft? Hat NRW überhaupt kein Gewicht, wenn es um Gesetze geht? Angeblich wird der deutsche Autofahrer nicht mehr belastet als jetzt, aber was ist denn, wenn Belgien und die Niederlande dann auch ein Gebühr einführen? Werden meine im Ausland gezahlten Autobahn-Gebühren dann von meiner KFZ Steuer abgezogen? Unterm Strich wird es für alle teurer werden und nur deshalb, weil die Bayern es den Österreichern mal zeigen wollen?

Um Straßen und Umwelt zu schützen könnte man besser mal ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einführen, dies kostet nichts und rettet Menschenleben. Wenn ich auf deutschen Autobahnen unterwegs bin, habe ich ständig das Gefühl in einem Kleinkrieg gelandet zu sein. In der Fahrschule habe ich gelernt Abstand zu halten, die überwiegende Zahl der Verkehrsteilnehmer scheinen dies als eine rein unverbindliche Empfehlung zu sehen. Da wird gedrängt und genötigt was das Zeug hält und wenn das keinen Sinn hat, dann einfach rechts überholen. Die Arbeit scheint in Deutschland aber wichtiger zu sein, als asoziales Verhalten. Wenn dann der Lappen weg ist, kann ich mir locker aussuchen wann ich ihn abgeben will. Am besten in den Ferien, wo ich ihn ohnehin nicht brauche.

Fazit: die Maut braucht kein Mensch, ein Tempolimit brauchen wir seit Jahren! Ich finde es nicht gut, dass in den USA mit dem Slogan „testet on german autobahn“ geworben wird. Aber das Auto ist des deutschen liebstes Kind und damit soll er machen können was er will und wenn andere dabei verletzt werden … was solls?! Vielleicht sollte der hohe Minister mal begutachten lassen, das mit EU bzw. Menschenrecht vereinbar ist. Ich finde nicht, dass unsere Straßen derart kaputt sind, dass man Milliarden investieren muss. Dann soll man das Geld was über die KFZ Steuern rien kommt, doch einfach erstmal für die Straßen benutzen.