Pandemische Lage und die Einschränkung der Grundrechte

Am 25.03.2020 hat die Bundesregierung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Damit sind eine Reihe von Corona Verordnung nach § 5 IfSG in Kraft getreten. Diese Verordnungen bleiben zunächst bis zum 31.03.2021 in Kraft und wurde dann mehrfach verlängert. Nach § 28 IfSG kann die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Dies wirft mehrere Fragen aus. Was ist eine epidemische Lage von nationaler Tragweite und welche sind die notwendigen Schutzmaßnamen die getroffen werden können. Ferner welche Maßnahmen sind erforderlich, damit die Verbreitung übertragbare Krankheit verhindert werden kann. Zunächst gab es gar keine gültige Definition für den Begriff „pandemische Lage von nationaler Tragweite“. Nachfolgend wurde eine pandemische Lage wie folgt definiert: die WHO eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.

Folgende Grundrechte bzw. Menschenrechte werden eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt:

  •  Bewegungsfreiheit (Ausgangsbeschränkungen)
  •  allgemeines Persönlichkeitsrecht (nur mit wenigen Personen treffen)
  •  das Eigentumsrecht und die Gewerbefreiheit (erheblich geschäftsschädigende Einschränkungen)
  •  Versammlungsfreiheit (Demonstrationen untersagt oder aufgelöst)
  •  freie Berufsausübung (Kulturbereich und Gastronomie und Tourismus geschlossen)
  • Religionsfreiheit (Messverbote und Beschränkung der Anzahl der Messbesucher*innen)
  •  Schutz des ehelichen und familiären Zusammenlebens (Besuchsverbote)
  • Recht auf Bildung (Schulen geschlossen)
  • Recht auf körperliche Unversehrtheit (Stäbchen Test, Maskenpflicht)

Nachfolgend wurde dann auch noch die §§ 28a – 28c IfSG eingeführt, die ich schon deshalb für fragwürdig halte, da sie das Gesetz zu einer Art „Case Law“ für Corona macht, anstelle der sonstigen abstrakten Abfassung von Gesetzen.

Die Einschränkungslogik geht in die Richtung, dass nicht die Fortsetzung der Maßnahmen gerechtfertigt werden muss, sondern deren Aufhebung – obgleich Grundrechte immer nur befristet und verhältnismäßig eingeschränkt werden dürften.

Gefährlichkeit des Virus

Am Anfang hatte das RKI und Dr. Drosten das Virus noch als eine milde Grippe bezeichnet, aber im April 2020 wurde das Virus dann enorm gefährlich. Jeder kann sich an die Bilder aus Bergamo erinnern. In der Folge wurde der Bevölkerung immer mehr Angst gemacht, vor allem durch täglich Meldung über die „Infektionszahlen“ und Sterbezahlen. Nach einem Jahr am 31.03.2021 wurde die Pandemie dann auch nicht beendet, sondern ging in die Verlängerung. Dabei hatte es im Jahr 2020 keine Übersterblichkeit und auch keine Überlastung des Gesundheitssystem gegeben.

Es stellt sich daher die Frage: wie gefährlich ist das SARS COV2 Virus denn nun wirklich? Ist also Covid-19 gefährlicher  als die von durchschnittlichen Grippeviren verursachten Atemwegserkrankungen der letzten Jahrzehnte – und wenn ja, um wie viel? Hier bedarf es einer Reihe von Differenzierungen, z.B. nach Altersgruppen und Regionen. In Deutschland starben nach Angaben des RKI seit 1985 in insgesamt neun Jahren jeweils zwischen 20.000 und 30.000 Menschen an der Grippe. Covid-19 betrifft vor allem Menschen, die bereits die durchschnittliche Lebenserwartung erreicht haben und – rein statistisch gesehen – täglich an Altersschwäche sterben könnten. Zum Vergleich: Verkehrsunfälle treffen dagegen junge Menschen, die noch das ganze Leben vor sich haben, relativ am härtesten: Bei den 5- bis 29-Jährigen sind Verkehrsunfälle weltweit Todesursache Nummer eins. Insgesamt sterben jedes Jahr 1,35 Millionen Menschen bei Verkehrsunfällen.

Die WHO gab für Covid-19 anfangs eine Mortalität von 3,4 % aus. Das wäre der Faktor 34 gegenüber der Grippe: ein Schreckensszenario, das weltweit laut und bedrohlich durch die Medien ging. Eine der ersten empirischen Untersuchungen, durchgeführt von einem Team um den Virologen Hendrik Streeck, kam für die Gemeinde Gangelt auf 0,37 % Mortalität – hoch geschätzt. Eine frühe Studie zu Wuhan kam auf 0,04 bis 0,1%. Professor John Ioannidis von der Universität Stanford bezifferte sie in einer frühen Untersuchung mit 0,125 %, in einer weiteren im Oktober 2020 auf 0,23205 und in einer dritten, verbesserten Anfang 2021 auf 0,15 % – das sind von der Grippe nicht weit entfernte Werte. Ungeachtet dieser Erkenntnisse sprach Christian Drosten noch im September 2020 von einem Faktor 16 gegenüber der Grippe, auf Basis einer einzigen (!) Studie aus den USA.

War Corona also ein Fehlalarm und handelt es sich im eine reine Test-Pandemie?

Für haarsträubende Fehleinschätzungen und damit verbundene Pandemie-Fehlalarme gibt es gleich zwei Präzedenzfälle in der jüngeren Geschichte: die Vogel- und die Schweinegrippe. Eine der größten Wunderlichkeiten der gesamten Corona-Situation bestand und besteht darin, dass die Zählungen von Toten nicht zwischen an und mit Covid-19 Verstorbenen unterscheiden. Während bisher galt, dass diejenige Krankheit, die (auch bei vorliegender Multimorbidität) am ehesten als Todesursache anzusehen war, in der Todesurkunde als Todesursache angegeben wurde – und im Zweifelsfall diejenige, deretwegen eine Person ins Krankenhaus eingeliefert wurde –, ging im Falle von Covid-19 ein Land nach dem anderen dazu über, bei all jenen Verstorbenen Covid-19 als Todesursache anzugeben, die bis zu vier Wochen vor Todeszeitpunkt positiv getestet worden sind, auch wenn eine Covid-19-Erkrankung nicht ursächlich für den Tod gewesen war.

Dr. Drosten vom RKI entwickelte im Januar 2020 einen PCR Test, mit dem das Virus nachgewiesen werden sollte, der sog. Drosten Test. Merkwürdig ist bereits, dass auf dem Test selbst steht, dass dieser nicht für eine Diagnose geeignet ist. Der Drosten Test kann auch positiv bei Menschen ausfallen, die gar keine Symptome einer Krankheit haben. Die WHO riet daher später dazu, dass Menschen ohne Symptome sich jedenfalls zur Sicherheit nochmals testen lassen sollten.  Eine Studie der Universität Duisburg Essen kommt nach der Überprüfung von 190.000 PCR-Testergebnissen zu dem Schluss, dass 50 bis 75 % der Getesteten mit positivem Testergebnis aufgrund der geringen Viruslast „nicht ansteckend“ waren.

„Ein positiver RT-PCR-Test allein ist nach unser Studie kein hinreichender Beweis dafür, dass Getestete das Coronavirus auf Mitmenschen auch übertragen können“, sagt Andreas Stang, Direktor des Instituts für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (IMIBE) des Universitätsklinikums Essen. „Die am Ende errechnete Zahl von SARS-CoV-2 positiv Getesteten sollte daher nicht als Grundlage für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, wie Quarantäne, Isolation oder Lockdown, benutzt werden.“

Wenn der PCR Test und die damit berechnet Inzidenz Zahlen aber die Grundlage für die Corona Verordnungen sein sollen, dann stellt sich die Frage, ob dies richtig sein kann, wenn diese Menschen also gar nicht ansteckend sind. Warum will die Politik die Menschen durch die Corona Verordnungen in ihren Grundrechten einschränken, bzw. muss man dann nicht sagen, dass der PCR Test keine Grundlage für die Verordnungen (und Gesetze §§ 28a-c IfSG) und damit für Entzug der Grundrechte sein kann. Zu diesem Ergebnis kommt auch das Verwaltungsgericht Köln, in einem von mir geführten Verfahren. Jedenfalls würde es für eine Ausgangssperre nicht ausreichen, sich auf die Inzidenz Werte zu verlassen. Da es sich bei Ausgangssperren um das ultima ratio handeln würde, müsse es zu einer Überlassung der Intensiv-Stationen gekommen sein, so das VG Köln. Meiner rechtlichen Auffassung nach, wäre aber auch dies gar nicht beachtlich. Der Staat ist im Sinne der Daseinsfürsorge für seine Bürger dazu verpflichtet, die notwendigen Intensivbetten zur Verfügung zu stellen und kann nicht alle Bürger einsperren, weil er es versäumt hat, ausreichende Plätze zu schaffen. Immerhin hatte auch die Uniklinik Köln über ein Jahr Zeit die notwendigen Betten zu organisieren, dies war ja schließlich auch der Grund für den ersten Lock-Down, dass man die Kurve runter bringen wollte – damals noch mit dem R-Wert, dann dann die ganze Zeit auch nicht über 1 lag, auch nicht im Winter 2021. Die Ausgangssperren waren mithin verfassungswidrig.

Die Virologin Ulrike Kämmerer plädiert für die Reihenfolge: erst die Diagnose, dann der Test. „PCR als Diagnostik ist sowieso sehr fraglich. Ich wundere mich immer, warum sich die medizinischen Kollegen die ärztliche Diagnostik aus der Hand nehmen lassen

Videos zum Thema pandemische Lage, Ausgangssperren, Lockdown

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