In Deutschland regelt Artikel 23 des Grundgesetzes (GG) die Beteiligung an der Europäischen Union (EU). Hoheitsrechte können übertragen werden, solange dies mit den demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Prinzipien des GG vereinbar ist. Die EU ist ein Zusammenschluss von aktuell 27 europäischen Ländern, die gemeinsam politisch und wirtschaftlich zusammenarbeiten. Sie ist kein eigener Staat, sondern ein reines Staaten-Bündnis.

Während Demokratien auf der Vorstellung eines Volkes basieren, setzt sich die Europäische Union aus den Bürgern von 27 verschiedenen Nationen zusammen. Ein Volk zeichnet sich durch eine gemeinsame Sprache, Gesellschaft und Medienlandschaft aus, in der politische Diskurse stattfinden. In Europa sind diese Debatten aber weitgehend auf nationale Sprachräume begrenzt. Das Fehlen eines europäischen Volkes ist der Hauptgrund für das Demokratiedefizit. Da es kein Volk gibt, kann das Europäische Parlament nicht im gleichen Maße als Volksvertretung agieren wie ein nationales Parlament. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten kann das Europäische Parlament keine eigenen Gesetzentwürfe einbringen. Dieses Recht liegt allein bei der Europäischen Kommission, die nicht direkt vom Volk gewählt wird.

Die entscheidende Macht liegt oft beim Rat der Europäischen Union (Ministerrat) und dem Europäischen Rat (die Staats- und Regierungschefs). Kritiker sehen darin eine „Regierung der Regierungen“, bei der nationale Exekutiven auf EU-Ebene die Kontrolle durch ihre nationalen Parlamente umgehen können.

Hinzu kommt eine fehlende Transparenz, viele Entscheidungsprozesse, insbesondere im Rat, finden hinter verschlossenen Türen statt. Lobbyeinflüsse sind daher oft schwer nachvollziehbar. Zudem existiert, kein gemeinsamer europäischer Kommunikationsraum oder eine einheitliche Öffentlichkeit. Debatten finden meist in nationalen Kontexten statt, was die Entstehung eines echten europäischen Gemeinwillens zumindest erschwert. Diese für eine Demokratie so wichtige Willensbildung entsteht also „von oben“ und geht nicht mehr vom Volke aus.

Ein Staat besteht aus drei Elementen: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsmacht. Schaut man sich dies im Detail an, muss man den Eindruck gewinnen, dass die EU inzwischen eine Staatsauflösung durch die Hintertüre betreibt.

Das Staatsvolk ist die Gesamtheit der Menschen, die einem Staat rechtlich angehören und ihm dauerhaft unterworfen sind. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk wird durch die Staatsangehörigkeit definiert. Wer deutscher Staatsbürger ist, bzw. wer deutscher Staatsbürger werden kann, kann die Bundesrepublik Deutschland aber gar nicht mehr allein entscheiden, da das Europarecht über dem deutschen Rechts steht und die BRD daher zur Aufnahme von Neubürgern zwingt.

Das deutsche Asylrecht gilt aufgrund seiner Entstehung als individuelles Grundrecht in der deutschen Verfassung (Grundgesetz) als international außergewöhnlich. Während viele Staaten Asyl lediglich als staatliches Vorrecht gewähren, ist es in Deutschland ein einklagbares Recht des Einzelnen. Die Väter des Grundgesetzes schufen das Asylrecht 1949 als Reaktion auf die Gräueltaten des NS-Regimes. Womit die Väter des Grundgesetzes aber nicht gerechnet haben werden, ist, dass sich Millionen von Menschen auf das Asylrecht berufen würden und „ihr Recht“ gegenüber dem deutschen Staat einklagen würden.

Artikel 16a Grundgesetz besagt jedoch, dass wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt, er sich nicht auf das Asylrecht berufen könne. Diese Regelung wird durch das Europarecht in Frage gestellt, die deutsche Regelung würde, wenn sie das nationale Recht umsetzen würde, angeblich gegen Europarecht verstoßen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland nicht mehr selbst darüber entscheiden darf, wer zu uns kommen darf und wer nicht.
Die EU zwingt die BRD also zur Aufnahme von Asylsuchenden, obwohl dies nach dem Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Aber nicht nur beim Asyl kann Deutschland nicht mehr allein entscheiden, auch bei der Aufnahme von (Ukraine) Flüchtlingen gibt die EU dem deutschen Staat vor, was zu tun ist. So hat die EU z.B. den vorübergehenden Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine offiziell bis zum 4. März 2027 verlängert.

Diese Entscheidung wurde im Juni 2025 von den EU-Mitgliedstaaten getroffen, um den rund 4,3 Millionen Betroffenen weiterhin Rechtssicherheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildung und (deutschen) Sozialleistungen zu garantieren. Für Deutschland bedeutet dies, dass bestehende Aufenthaltserlaubnisse gemäß Paragraf 24 AufenthG, die am 1. Februar 2026 noch gültig sind, automatisch bis März 2027 fortgelten.

Wer zum Staatsvolk gehört, bestimmt somit inzwischen die Europäische Union und nicht mehr die BRD. Die BRD hat folglich keine Möglichkeit mehr selbst zu bestimmen, wer zum Staatsvolk gehören soll und wer nicht, wir werden zur Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen gezwungen. Rechtlich entscheidet dies kein deutsches Gericht mehr, sondern EU Gerichte.

Das deutsche Staatsgebiet ist seit der Unterzeichnung des Schengener Abkommens im Jahr 1985 ein zentraler Bestandteil des Schengen-Raums, der heute 27 europäische Staaten umfasst. An den Landgrenzen zu seinen neun Nachbarstaaten (Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande) führt Deutschland im Normalfall keine systematischen Personenkontrollen durch.

Die Kontrolle der Schengen-Außengrenzen ist das notwendige Gegenstück zum Wegfall der Kontrollen im Inneren. Sie dient der Sicherheit des gesamten Raums und soll aktuell durch neue digitale Systeme modernisiert werden – was aber über Jahrzehnte nicht stattgefunden hat. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt die nationalen Behörden. Sie verfügt über ein „Ständiges Korps“ das bis 2027 auf lediglich 10.000 Einsatzkräfte anwachsen soll, was bei weitem nicht ausreichend erscheint. Viele Staaten an den Außengrenzen (z. B. Italien, Griechenland) fühlen sich mit der Registrierung und Unterbringung von Geflüchteten allein gelassen.

De facto funktioniert die Grenzkontrolle an der Außengrenze nicht – das deutsche Staatsgebiet steht daher offen wie ein Scheunentor. Das deutsche Staatsgebiet wird also weder an der Außengrenze gesichert noch an der eigenen Staatsgrenze. Die BRD hat keine Kontrolle mehr über ihr eigenes Staatsgebiet.

Der Vertrag von Lissabon klärt die Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. Die Zuständigkeiten der EU basieren auf dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Das bedeutet, die EU darf nur in den Bereichen tätig werden, die ihr von den Mitgliedstaaten in den EU-Verträgen ausdrücklich übertragen wurden.

Neben der ausschließlichen Zuständigkeit, Zollunion und Handelspolitik, kann die EU auch aufgrund der geteilten Zuständigkeit aktiv werden. Die Mitgliedstaaten können also nur noch dann selbst tätig werden, wenn die EU nicht entschieden hat. Aber die EU hat sich eben entschieden auf fast allen Gebieten tätig zu werden und weitet ihre Kompetenzen damit immer weiter aus, man denke nur an das Verbrenner-Verbot, die Gebäuderichtlinie, oder die Erneuerbare Energien-Richtlinie.

Auf nationaler Ebene kann also nicht mehr anders entschieden werden, weil die EU sich selbst immer weitere Kompetenzen zuschreibt, wobei das Thema Umwelt auf alle anderen Bereiche ausgeweitet wird. Eine Abwägung zwischen Wirtschaft und Umwelt findet nicht mehr statt, alles wird dem Thema Klimaschutz unterworfen, weil die EU die Welt im Alleingang retten möchte, obwohl der Rest der Welt nicht mitmacht. Dass das Ziel der Klimaneutralität völlig unsinnig ist, wenn weltweit der Co2 Ausstoß sogar noch erhöht wird, hinterfragt niemand mehr. Die EU betreibt einen Umwelt Kommunismus, der die Marktwirtschaft und damit die eigene Existenzgrundlage gefährdet.

Die Gesetze werden nicht mehr vom Bundestag gemacht, sondern von der Europäischen Kommission unter dem Vorsitz von Ursula von der Leyen. Hinzu kommt, dass die EU inzwischen auf Gebieten tätig ist, die nicht mehr von den europäischen Verträgen gedeckt sind, insbesondere das sog. Königsrecht, der Haushalt und die Finanzen (Fiskalpolitik).

Unter der COVID-19 Pandemie kam es zu einer Haftungsunion, die zuvor ausgeschlossen war, die No-Bail-Out-Regel, wir haften nicht für andere Staaten. Die Finanzpolitik der EU, insbesondere durch Instrumente wie „Next Generation EU“, ist ein Umbau in eine illegale Schulden- und Transferunion. Die EU hält sich längst nicht mehr an die eigenen Vorgaben, wie die Schuldenbremse (europäischer Fiskalpakt), im Gegenteil werden Schulden der Nationalstaaten einfach hingenommen, wie im Fall der Kriegskredite. Ein angebliches Sondervermögen wird auch noch begrüßt, obwohl man ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hätte einleiten müssen.

Diese Haftungsunion wurde unter dem Deckmantel der Corona Pandemie mit den sog. „Corona Bonds“ eingeführt, wobei man sich auf Ausnahmeregeln wie den Artikel 122 AEU-Vertrag berufen hat und die Pandemie als angebliche „Naturkatastrophe“, als Alibi benutzte. Die gemeinsame und intransparente Impfstoffbeschaffung von Ursula von der Leyen per Handy, basierte auf einer Kombination spezieller neuer Rechtsgrundlagen und politischen Vereinbarungen. Über die Verordnung (EU) 2016/369 (aktiviert durch 2020/521) konnte die EU nun finanzielle Mittel direkt einsetzen, um Abnahmegarantien mit Impf-Herstellern zu vereinbaren.

Man kann festhalten, dass eine wirkliche Volkssouveränität nicht mehr besteht. Die EU regelt alles von oben, sie bestimmt nicht nur über die Gesetze, sondern inzwischen auch über die Finanzen, die nationalen Parlamente haben kein echtes Mitspracherecht mehr. Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsmacht werden untergraben, was einer Staatsauflösung durch die Hintertüre gleichkommt.

Seit 1992 regelt Artikel 23 Grundgesetz die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU und soll dabei die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher, sozialer und föderaler Grundsätze sowie den Schutz der Grundrechte sichern. Deutschland darf nur an einer EU mitwirken, die einen dem Grundgesetz vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Da die EU die Volkssouveränität und Gewaltenteilung (Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz) wie dargestellt aber untergräbt, dürfte dies längst nicht mehr der Fall sein. Es kann daher nur zwei Lösungen geben: entweder die EU wird so verändert, dass der gleichwertige Schutz des Grundgesetz endlich eingehalten wird, oder die BRD müsste aus der Europäischen Union austreten.

Unter dem Vorsitz der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die europäische Union zu einer macht- und gebietshungrigen Krake mutiert, die mit Blick auf die Ukraine mit dem ursprünglichen Friedensprojekt nichts mehr zu tun hat. Dies widerspricht dem damaligen Regelungszweck des Artikel 23 Grundgesetz, der von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges ausgehandelt wurde, da man nach der Wiedervereinigung Deutschlands insbesondere ein militärisches Erstarken der BRD verhindern wollte.

Das aber genau diese militärische Stärke nunmehr über die EU erfolgen konnte hatte man sich, damals im Jahre 1992, nicht vorstellen können – zumal Großbritannien noch zur EU gehörte. Deutschland kann unter dem demokratischen Deckmäntelchen der EU nun dort weitermachen, wo es scheiterte, an der russischen Grenzlinie. Mit dem Unterschied, dass diesmal die Atommacht Frankreich auf der Seite der Deutschen steht. Während die USA unter Präsident Donald Trump nicht mehr gemeinsame Werte wie Demokratie (Brandmauer), Marktwirtschaft (Öko-Sozialismus), oder Meinungsfreiheit (Digital Service Act, Handyspionage unter dem Vorwand des Kinderschutzes) in der EU glaubt und daher das gemeinsame Bündnis in Frage stellt.

Die Fürsorgeethik (Care Ethics) wird in der Moralphilosophie und Psychologie klassischerweise eher Frauen zugeschrieben – nicht Männern. Das geht vor allem auf die US-Psychologin Carol Gilligan zurück (ihr Buch Die andere Stimme von 1982, auf Deutsch 1991). Männer würden eher zu einer Gerechtigkeitsethik (Justice-Ethik) tendieren, z.B. durch klare Regeln, Rechte, abstrakte Prinzipien, Hierarchien, Fairness im Sinne von Gleichbehandlung. Carol Gilligan beschreibt in „In a Different Voice“ (1982) die Fürsorgeethik als typischere moralische Orientierung von Frauen: Moral dreht sich um Beziehungen, Verantwortung für konkrete Personen und Vermeidung von Schaden.

In der Feminismus-Kritik wird die Verknüpfung „Fürsorgeethik bei Frauen = Egomanie“ kritisch betrachtet. Kritiker wie Jason Gregory („Foundations for a Pro-Male Ethics“, 2014) werfen feministischen Philosophinnen (Gilligan, Virginia Held, Seyla Benhabib u. a.) vor, die Fürsorgeethik gezielt zu missbrauchen:

• Sie stelle Männer als narzisstische, beziehungsunfähige Egoisten dar („Patriarchat = männlicher Egoismus“), während die weibliche „Care“-Perspektive als moralisch überlegen gefeiert werde.
• In Wirklichkeit diene diese Ethik weiblichem Macht- und Eigeninteresse: Frauen nutzten die „relationale Verantwortung“ im privaten Bereich (Mutter-Kind, Partnerschaft), um Männer emotional auszubeuten, während sie gleichzeitig von männlichen Leistungen im öffentlichen Bereich profitierten (Hypergamie, Scheidungsrecht, emotionale Arbeit).
• Die Fürsorgeethik werde damit zur „versteckten Egomanie“: Sie tarne weibliche Selbstbezogenheit als Moral und entlaste Frauen von universaler Verantwortung.

Eine andere Feminismus-Kritik kommt aus linken oder materialistischen Ecken: Hier wird dem liberalen Feminismus vorgeworfen, die Fürsorgeethik zu verraten und in puren Egoismus (Self-Care, „toxische Beziehungen abwerfen“, Null Verantwortung für andere) zu verwandeln. Statt kollektiver Fürsorge werde „Selbstermächtigung“ propagiert – das sei kein Feminismus, sondern kapitalistischer Individualismus.

Auch Alice Schwarzer kritisiert moderne Feministinnen scharf – und sieht im heutigen Feminismus oft einen Verrat am „echten“ Frauenrecht. Die 83-jährige Ikone des zweiten Welle-Feminismus (EMMA-Gründerin seit 1977) positioniert sich seit Jahren als Hüterin eines radikalen, frauenzentrierten Feminismus. Sie wirft dem „modernen“ (vor allem queeren, intersektionalen und „woke“) Feminismus vor, die eigentlichen Frauenrechte zu verwässern oder sogar zu untergraben. Das passt zu der Diskussion über Fürsorgeethik vs. Egomanie: Schwarzer sieht im aktuellen Feminismus weniger kollektive Verantwortung für Frauen (Care) und mehr individuellen Ego-Trip, Schönheitswahn und Ideologie.

Schwarzer nennt dies das Gegenteil des echten Feminismus. Statt Patriarchat und biologische Realität zu bekämpfen, werde das biologische Geschlecht „fundamental geleugnet“. Sie kritisiert Judith Butler und Gender Studies scharf: Das sei reines Gedankenspiel, das als Realität verkauft werde. Trans-Ideologie (besonders bei Jugendlichen) sei ein „Trend“, der vor allem Mädchen schadet, Frauenräume gefährdet und die Selbstbestimmung von biologischen Frauen aushebelt. Sie hat 2022 das Buch Transsexualität – Was ist eine Frau? Was ist ein Mann? mit herausgegeben und verteidigt strikt binäre Biologie bei gleichzeitiger kultureller Rollenvielfalt.

Den Begriff „Empowerment“ kann sie nicht mehr hören – sie sagt wörtlich: „Wenn ich den Begriff Empowerment nur höre, muss ich schon kotzen.“ Statt kollektivem Kampf für Rechte gehe es vielen jungen Feministinnen um individuelles „Sich-selbst-verwirklichen“, Schönheitsideale und Influencer-Lifestyle. Sie wirft ihnen vor, dass sie sich „dünn, glatt, schön“ trimmen lassen und „total verblöden“. Sozialen Medien sieht sie als Verstärker eines Rollbacks zu „vorgestrigen“ Frauenbildern (Duckface, Diäten, Aufspritz-Lippen).

Schwarzer bestätigt damit, dass es moderne Feministinnen vor allem um sich selbst geht und dass die angebliche Fürsorgeethik, die Frauen zugesprochen wurde, in Wirklichkeit gar nicht besteht, sondern allenfalls als Alibi für deren egomanen Selbstverwirklichung dient.

Frauen fühlen sich ständig benachteiligt, dabei ist inzwischen genau das Gegenteil der Fall. Zu Zeiten von Alice Schwarzer war es völlig richtig, sich für die Frauenbewegung einzusetzen, aber heute leben wir in einer mamozentrischen Gesellschaft. Als Ina Deter „neue Männer braucht das Land“ gesungen hat, war ich auf ihrer Seite, aber heute braucht das Land neue Frauen.

Frauen gehen oft nur Teilzeit arbeiten (50%), beschweren sich aber ständig darüber, dass sie weniger Gehalt und Rente erhalten. Zudem leben Frauen fünf Jahre länger als Männer, so dass sie auch fünf Jahre länger Rente erhalten – was eine eindeutige Bevorzugung darstellt. Über 95 % der tödlichen Arbeitsunfälle betreffen Männer. Männer müssen häufiger als Haupternährer fungieren; Misserfolg macht sie auf dem Partnermarkt unattraktiver.

Partnersuche und Kinderlosigkeit
Männer haben es bei der Partnersuche in Deutschland – vor allem zwischen 25 und 45 Jahren – messbar schwerer als Frauen. Das zeigen aktuelle Mikrozensus-Daten des Statistischen Bundesamtes (Stand 2024/2025) klar. Männer sind in den relevanten Altersgruppen deutlich häufiger Single („alleinstehend“ = ohne Partner/in und ohne eigene Kinder im Haushalt). Der Unterschied ist besonders stark in der „Familiengründungsphase“. In absoluten Zahlen (25–45 Jahre): ca. 3,6 Millionen alleinstehende Männer vs. nur ca. 2 Millionen alleinstehende Frauen. Frauen haben also die Auswahl bei der Partnersuche, Männer nicht. Die Zuwanderung erschwert das Problem zusätzlich für die männliche Bevölkerung. Die Kinderlosenquote bei Frauen liegt bei nur 20 %, ungewollte kinderlose Männer gibt es hingegen weit mehr, Schätzungen gibt es ca. 35–44 % der kinderlose Männer, eine echte Statistik wird gar nicht erst geführt. Wir haben es also mit einem Penozid an Männern zu tun.

Keine Pflicht zum Wehr- oder Zivildienst
Völlig unverständlich ist, dass Frauen im Jahre 2026 weder zur Musterung und nicht zum gehen Bund müssen. Ich selbst habe 18 Monate meines Lebens Zivildienst machen müssen. Artikel 3 Grundgesetz garantiert eine Gleichbehandlung, dies mit angeblichen Nachteilen von Frauen auszuhebeln ist rechtlich nicht mehr begründbar, zumal Männer sogar systematisch benachteiligt werden.

Der „Gender Education Gap“
Jungen sind in der Schule systematisch benachteiligt. Über 90 % der Erzieherinnen in Kitas und 89 % der Grundschullehrkräfte sind weiblich – fehlende männliche Rollenmodelle. Gleiche Aufsätze von Jungen bekommen oft schlechtere Noten. Jungen schließen 6–10 % seltener das Abitur ab als Mädchen, was sich auf Studium und Beruf auswirkt. Besonders stark betroffen: Jungen aus bildungsfernen oder migrantischen Familien mit traditionellen Männlichkeitsnormen

Beruf: Diskriminierung in frauentypischen Jobs
Männer werden bei Bewerbungen auf typische Frauenberufe benachteiligt. Eine internationale Studie (u. a. WZB Berlin) mit 4.300 fiktiven Bewerbungen zeigte: In Deutschland mussten Männer für Verkäufer-Jobs fast doppelt so viele Bewerbungen schreiben, um überhaupt zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Insgesamt 5–9 % weniger Einladungen für Männer in Frauenberufen. Aufgrund von Quotenregeln, erhalten Männer oft den Arbeitsplatz nicht, Frauen aber sehr wohl.

Familie, Sorgerecht und Gewalt durch Frauen
Väter als „Elternteil zweiter Klasse“. Bei Scheidungen und Trennungen verlieren jährlich über 100.000 Kinder den Kontakt zu ihren Vätern. Mütter erhalten in der Praxis häufiger das alleinige Sorgerecht. Jugendämter und Gerichte bevorzugen oft das Residenzmodell bei der Mutter (z. B. 12:2-Tage-Regel statt Wechselmodell). Väter berichten von Sabotage des Umgangsrechts und finanziellen Belastungen (Unterhalt trotz geringer Kontaktzeit).

Im Bereich Partnerschaftsgewalt registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) 2024 insgesamt 171.069 Opfer. Davon waren ca. 20% Männer, die Dunkelziffer liegt vermutlich aber weit höher, da Männer keine Anzeige erstatten und die Frauengewalt oft nicht körperlicher, sondern psychischen Natur ist. Männliche Opfer werden in der öffentlichen Debatte und bei Hilfsangeboten oft unterschätzt – bzw. finden gar nicht statt. Über gewalttätige Frauen wird nicht gesprochen.

Gesundheit und Lebenserwartung
Männer leben in Deutschland durchschnittlich 5 Jahre kürzer (ca. 78,9 vs. 83,6 Jahre). Ursachen: riskanteres Verhalten, gefährliche Jobs und weniger Selbstfürsorge durch traditionelle Rollen. Männer sind stark überrepräsentiert bei Herzinfarkten, Lungenkrebs und Suchterkrankungen (3/4 der Suchtkranken sind Männer). Frauen erhalten also 5 Jahre länger Rente, zahlen aber weit weniger ein als Männer.

Suizid: Dreimal höhere Rate bei Männern
Ca. 72–75 % aller Suizide werden von Männern begangen (2023/2024: ca. 7.400–7.500 männliche vs. 2.800–3.000 weibliche Suizide). Die Rate liegt bei Männern bei ca. 17,9 pro 100.000 Einwohner (Frauen: 6,6). Besonders hoch nach Trennung, Kindesentzug oder beruflicher Krise. Männer suchen seltener Hilfe und erhalten weniger Empathie („Gender Empathy Gap“).

Im ersten Teil ging es um die Regelung, die dazu führen, dass Menschen, die ohne Asylgrund nach Deutschland kommen und dann über den „Spurwechsel“ und aufgrund fehlenden Abschiebung wegen sog. Ketten-Duldung in Deutschland bleiben und dann die Niederlassung und letztlich die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen können. Wir haben es also mit einem System zu tun, welches dazu führt, dass Menschen ohne Asylgrund kommen, dann aber trotzdem für immer bleiben können (Spurwechsel), auch und sogar, wenn sie ihre Herkunft verschleiert haben. Was könnte man daran ändern?

Änderung des Grundgesetzes – Abschaffung des deutschen Asylrechts

Eine vollständige Verhinderung von Zuwanderung nach Deutschland ist aktuell rechtlich nicht möglich. Das Grundgesetz (Art. 16a GG) garantiert ein individuelles Asylrecht für politisch Verfolgte, das EU-Recht (Dublin-Verordnung, Schengener Grenzkodex), die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention setzen zudem enge Grenzen. Irreguläre Einreisen oder Asylanträge dürfen an Binnengrenzen nicht pauschal abgewiesen werden, wenn jemand Asyl beantragt.

Angesichts der Zahlen, ist aber offenkundig, dass das deutsche Asylrecht ausgenutzt wird. Die exakte Aufschlüsselung der 87.394 positiven Entscheidungen 2025 sieht (nach aktuellen BAMF-Zahlen) ungefähr so aus:

• Flüchtlingsschutz + Asylberechtigung: ca. 1,6–2,9 %
• Subsidiärer Schutz: ca. 3,9 %
• Abschiebungsverbot: der Rest (ca. 21–22 %)

Dies bedeutet: maximal 2,9% der Asylanträge sind berechtigt, der Rest nicht. Über 97% stellen also einen Asylantrag der unberechtigt ist und dies kostet dieses Land Milliarden – abgesehen von der importierten Kriminalität. Als das Recht auf Asyl eingeführt wurde, hatte man nicht damit gerechnet, dass sich Millionen von Menschen auf das deutsche Asylrecht beziehen würden. Es ist daher nur konsequent, wenn man das Asylrecht nun abschaffen würde, wenn Menschen sogar ihre Pässe bei der Einreise absichtlich vernichten um eine Abschiebung zu verhindern.

Die Abschaffung des Asylrechts wäre mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat (Art. 79 Abs. 2 GG) möglich – es braucht nur den politischen Willen dazu.

Aber selbst bei erfolgreicher GG-Änderung bleibt Deutschland an internationales und EU-Recht gebunden. Nach EU-Recht (Charta der Grundrechte, GEAS-Verordnungen) besteht eine Verpflichtung zu individueller Prüfung von Schutzansprüchen. Eine vollständige „Abschaffung“ würde daher nur mit Austritt aus der EU oder Kündigung der Verträge funktionieren. Auch dies hängt nur an einem politischen Willen, ist aber grundsätzlich möglich.

Eine echte Obergrenze für Flüchtlinge einführen

Politische Vorschläge (z. B. aus der Union) sprechen von „Zielmarken“ (früher 200.000, später 60–100.000), aber keine harte Quote, die Asyl stoppt. Auch dies hängt nur an dem politischen Willen. Eine Obergrenze ist hinsichtlich des in Artikel 20 Grundgesetz normierten Sozialstaatsgebot auch dringend geboten, da die Kosten für Asyl- und Flüchtlinge unser Sozialsystem nicht mehr tragen kann – wie auch der Kanzler Merz bestätigt, der meint, wir können uns das Sozialsystem nicht mehr leisten.

Allein die Ausgaben für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge nach dem AsylbLG lagen im Jahr 2024: bei 6,7 Mrd. Euro brutto (Netto 6,4 Mrd. Euro). Hinzu muss man vermutlich die Kosten für die Flüchtlinge aus der Ukraine rechnen, die sofort in das Bürgergeld fallen und daher in dieser Statistik nicht vorkommen.

Der Wohnungsmangel in Deutschland beträgt aktuell rund 1,4 Millionen fehlende Wohnungen (Stand Ende 2024). Das ist der Rekordwert laut dem „Sozialen Wohn-Monitor 2026“ des Pestel-Instituts (veröffentlicht Januar 2025). Der Mangel betrifft vor allem bezahlbare und soziale Wohnungen.

Der Schuldenstand der deutschen Gemeinden und Gemeindeverbände (Kommunen) liegt derzeit bei rund 186,5 Milliarden Euro (Stand Ende 3. Quartal 2025). Das sind die vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) vom 21. Januar 2026. Viele Kommunen finanzieren bereits die laufenden Ausgaben (Kitas, Flüchtlingsversorgung, Digitalisierung, Investitionsrückstände) über neue Kredite.

Daher ist völlig klar, dass bloße „Zielmarken“ nicht mehr ausreichend sind, sondern dass wir eine fixe Obergrenze für Asyl und Flüchtlinge benötigen, die aktuell bei Null liegen sollte. Wir können uns die Zuwanderung nicht mehr leisten. Weder finanziell, aber auch gesellschaftlich ist eine weitere Zuwanderung nicht mehr tragbar. Laut Bildungsbericht 2024 wachsen 25 % der Kita-Kinder (Alter 3 Jahre bis Schuleintritt) mit einer nichtdeutschen Familiensprache auf. Ca. 20% haben eine andere Familiensprache und brauchen Sprachförderung, wenn sie in die Schule kommen, so ist kein normaler Schulunterricht mehr möglich.

Die Lüge vom angeblichen Fachkräftemangel glaubt angesichts von 8 Millionen Arbeitslosen (Arbeitslose und Bürgergeldempfänger zusammen) wohl kaum einer mehr. Wollte man diese Leute nicht mal födern? Selbst dies funktioniert nicht, die zahlreichen Insovenzen ganz außen vor. Hat man diese Menschen bereits abgeschrieben, oder wie soll man das verstehen? Statt dessen sollen Renter nun weiter arbeiten gehen – unsinniger kann Politik wohl kaum sein!

Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit

Im Kontext des § 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes bedeutet eine verschleierte Identität, dass eine Einbürgerung durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben zu persönlichen Daten (wie Name, Geburtsdatum oder Herkunft) oder Staatsangehörigkeit erschlichen wurde.

Angesichts der Tatsache, dass viele „Neuankömmlinge“ ihre Pässe absichtlich vor der Einreise vernichtet haben, besteht also die legale Möglichkeit die Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen, wenn eine Verschleierung vorliegt. Der Begriff der Verschleierung ist eng mit der arglistigen Täuschung verknüpft und hat weitreichende rechtliche Folgen. Rechtliche Bedeutung und Konsequenzen:

Rücknahme der Einbürgerung: Wenn festgestellt wird, dass die Identität bei der Einbürgerung verschleiert wurde, kann die zuständige Behörde die Einbürgerung rückwirkend zurücknehmen.

Fristen: Eine solche Rücknahme ist grundsätzlich bis zum Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung zulässig.

Folge der Staatenlosigkeit: Anders als bei vielen anderen Verlustgründen der Staatsangehörigkeit darf die Rücknahme nach § 35 StAG auch dann erfolgen, wenn die betroffene Person dadurch staatenlos wird.

Es liegt also ausschließlich an dem politischem Willen die Zuwanderung zu begrenzen und auch Asylbetrüger wieder auszuweisen, wenn diese ihre Herkunft verschleiert haben. Der richtige Weg wäre es Krisen zu verhindern und Kriege zu beenden. Dies wäre nicht nur gut für unser Sozialsystem, sondern auch für die Flüchtenden selbst – den niemand gibt seine Heimat gerne auf. Asyl- und Flüchtlinge sind nur die Auswirkung einer gescheiterten Außenpolitik.

Deutschland kann die Welt nicht im Alleingang retten, weder durch die Aufnahme von Millionen von Neubürgern, noch durch eine Klimaneutralität, bei dem der Rest der Welt gar nicht mitmachen will. Ironischerweise unterstützen genau die Politiker, die für diesen irren Kurs verantwortlich sind, dann auch noch Milliardenausgaben für immer mehr Waffen!

Das Werk „Die Transformation der Demokratie“ (erstmals 1967 im Voltaire-Verlag erschienen, später mit zusätzlichen Schriften wie „Die Transformation des demokratischen Bewusstseins“ von Peter Brückner) ist das Hauptwerk des Politikwissenschaftlers Johannes Agnoli. Es gilt als eine der einflussreichsten parlamentarismuskritischen Schriften der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik und wurde oft als „Bibel der APO“ (Außerparlamentarische Opposition) bezeichnet.

Die Kernthese: Agnoli argumentiert, dass die parlamentarische Demokratie keine echte Weiterentwicklung der Volksherrschaft darstellt, sondern eine Rückentwicklung (Involution) in vor- oder antidemokratische Formen. Das Parlament hat sich nicht zum Organ des Volkswillens entwickelt, sondern dient als Kulisse. Parteien, die Teil des Staatsapparats geworden sind, transformieren die Direktiven einer von einer Wirtschaftsoligarchie dominierten Exekutive in öffentliche Meinung. Dadurch werden die realen Interessengegensätze zwischen Kapital und Arbeit scheinbar harmonisiert und „befriedet“. Die Herrschaft stabilisiert sich, weil sie nun vom scheinbaren Konsens aller getragen wirkt.

„Involution bildet den korrekten Gegenbegriff zu Evolution. […] Der Terminus […] bezeichnet sehr genau den komplexen politischen, gesellschaftlichen und ideologischen Prozess der Rückbildung demokratischer Staaten, Parteien, Theorien in vor- oder antidemokratische Formen.“ Wichtige Argumente im Detail Volksparteien als „plurale Fassung einer Einheitspartei“.

Auch heute wird wieder viel von einer Einheitspartei gesprochen. Die Opposition wird durch die Brandmauer aus den Parlamenten ausgeschlossen. Der AfD wird vorgeworfen, sie sei nicht demokratisch – dies seien nur die Parteien, die seit Jahrzehnten an der Macht sind. Sind diese Altparteien also bereits zum Teil des Staatsapparats geworden, wie Agnoli dies bereits 1967 gesagt hatte?

Tatsache ist: CDU/CSU und SPD (später auch andere Parteien wie die Grünen) unterscheiden sich nur in Methoden, nicht in der grundsätzlichen Funktion als Träger staatlicher Herrschaft. Sie domestizieren Konflikte und isolieren dadurch eine echte Opposition.

Das Parlament als Transmissionsriemen: „Dem Demos gegenüber ist das Parlament ein Transmissionsriemen der Entscheidungen politischer Oligarchien.“ Das Repräsentationsprinzip hält die Mehrheit von echten Machtzentren fern.

Vergleich mit anderen Staatsformen: Der altliberale Staat ignorierte die Massen, der Faschismus schloss sie terroristisch aus, die moderne Demokratie regelt Widersprüche disziplinierend und ideologisch („sozialer Frieden“ durch Konsum und Partnerschaftsideologie). Agnoli bezieht sich dabei auf Pareto, Mosca und Michels, die die oligarchische Natur jeder Herrschaft betonen.

Kein Systemwandel von innen: Politische Alternativen sind innerhalb des Systems unmöglich. Nur eine Fundamentalopposition (außerparlamentarisch) kann echte Veränderung bringen – das „organisierte Nein“.

Agnoli verknüpft dies mit einer Hegel-Kritik: Der Staat ist kein Ort der Freiheit, sondern ein mechanisches System, das überwunden werden muss. Er kritisiert sowohl sozialdemokratische als auch stalinistische Etatismus-Vorstellungen (der Staat als „Hebel“ zum Sozialismus).

Das Buch erschien zur Zeit der Großen Koalition (1966), der Notstandsgesetze und des aufkommenden APO-Protests. Es markierte einen Bruch im Linkssozialismus: Statt radikaldemokratischer Reform sah Agnoli den fordistischen Wohlfahrtsstaat als Technik der Verschleierung von Klassengegensätzen.

Agnoli liefert eine radikale linke Staats- und Parlamentarismuskritik, die bis heute relevant ist für Analysen von Scheindemokratie, Parteienoligarchie und der Illusion pluralistischer Repräsentation. Wer eine fundierte Kritik am „System“ sucht (ohne etatistische Illusionen), findet hier einen Klassiker der 68er-Theorie.

Der Begriff Post-Demokratie, geprägt von Colin Crouch (2004), beschreibt ein System, in dem die formalen Institutionen der Demokratie (Wahlen, Parlamente, Parteien) intakt bleiben, aber die reale Macht bei wirtschaftlichen Eliten, Konzernen und Lobbys liegt. Politik wird zum Spektakel, Bürger werden passiv oder apathisch, und echte Interessengegensätze (z. B. Kapital vs. Arbeit) werden harmonisiert oder ignoriert. Crouch selbst hat das Konzept in „Post-Democracy After the Crises“ (2020/2021) aktualisiert und sieht es durch Krisen (Finanzkrise, Pandemie, Digitalisierung) weiter verstärkt.

Agnolis „Transformation der Demokratie“ (1967) ist auch heute hochaktuell: Seine These der Involution – die Rückentwicklung der parlamentarischen Demokratie in oligarchische Formen – beschreibt exakt das, was Crouch später „Post-Demokratie“ nannte. Beide sehen das Parlament als „Transmissionsriemen“ oligarchischer Entscheidungen, Parteien als „plurale Fassung einer Einheitspartei“ und den „sozialen Frieden“ als Ideologie zur Verschleierung von Klassengegensätzen. Agnoli sprach von Fundamentalopposition (APO), Crouch von der Notwendigkeit, den neoliberalen Pakt zwischen Politik und Konzernen zu brechen. Heute wirkt Agnolis Kritik prophetisch – nur dass die Oligarchie nicht mehr nur klassisch-kapitalistisch, sondern techno-oligarchisch ist.

Im Deutschland-Monitor 2025: 98 % Zustimmung zur Demokratie als Staatsform – aber nur 60 % Zufriedenheit mit dem Funktionieren (im Osten sogar nur 51 %). 71 % sehen die Entwicklung der letzten 10 Jahre negativ. Ähnlich in Statista-Umfragen 2025: ca. 50 % Zufriedenheit. Das klassische postdemokratische Muster: Die Hülle bleibt, der Inhalt erodiert.

Post-Demokratie ist 2026 kein theoretisches Konstrukt mehr, sondern Alltag. Agnolis „organisiertes Nein“ (außerparlamentarisch) wirkt heute dringender denn je – nur dass die Gegner jetzt nicht nur Banken und Industrie, sondern Algorithmen, KI und Milliardäre (Musk, Bezos etc.) sind. Die gute Nachricht: Die Mehrheit hält noch an der Demokratie-Idee fest. Die schlechte: Ohne massive Regulierung von Big Tech, Transparenz von Algorithmen, echte Partizipation und Rückgewinnung wirtschaftlicher Souveränität droht die „Involution“ in eine Techno-Postdemokratie oder – im Extremfall – offene Autokratie. Crouch und Agnoli warnen uns: Die Formen bleiben, der Geist verschwindet. 2026 ist der Test, ob wir ihn zurückholen können.

In der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ und auf ihrer eigenen Instagram-Seite wirft Collien Fernandes ihrem Ex-Mann Christian Ulmen, von dem sie seit einigen Monaten geschieden ist, eine „virtuelle Vergewaltigung“ vor. Laut ihrer Schilderung habe Christian Ulmen ihr am ersten Weihnachtsfeiertag 2024 ein Geständnis abgelegt und gesagt: „Ich war das, ich habe das getan.“

Die Schauspielerin Collien Fernandes wirft ihrem Ex-Mann Christian Ulmen vor, er habe Fake-Profile mit pornografischen Inhalten über sie erstellt. Jahrelang soll Ulmen sich im Internet als seine damalige Frau ausgegeben und teils sexuelle Chat-Kontakte mit fremden Männern in ihrem Namen gehabt haben. Laut dem „Spiegel“ wirft Fernandes ihrem Ex-Mann „Anmaßung des Personenstands“ vor. Demnach sei sie seit etwa zehn Jahren Opfer eines „Identitätsdiebstahls über soziale Netzwerke“ gewesen. Über gefälschte Profile habe sich jemand als Fernandes ausgegeben, Männer kontaktiert, mit ihnen gechattet und sich sogar zu Telefonsex verabredet.

Ende 2025 soll Fernandes ihn laut dem Bericht in Spanien angezeigt haben. Die Anzeige erfolgte in Spanien, wo auch Fernandes lebt. In Spanien soll die Gesetzeslage bei solchen Taten des Identitätsdiebstahls durch Deep Fake Bilder und Videos anders sein als in Deutschland.

Nun wird der Fall in die Öffentlichkeit gezogen. Nicht nur der Spiegel berichtet, sondern auch das ZDF mit einem Zweiteiler mit dem Namen „Deepfake Pornos“. Ob eine solche Berichterstattung zulässig ist, ist zweifelhaft. Die Spiegel Reporterin Julian Löffler äußert sich dazu in einem Video und spricht von einem strukturellem Problem, über das in Deutschland zu wenig gesprochen würde. Ulmen habe die Fragen des Spiegels zu dem Fall nicht beantwortet.

Der Rechtsanwalt von Ulmen, die Kanzlei Schertz Bergmann, will nun rechtliche Schritte gegen den Spiegel einleiten. Rechtsanwalt Christian Schertz sieht in der Berichterstattung eine sog. unzulässige Verdachtsberichterstattung. Es gilt die Unschuldsvermutung – auch für Ulmen.

Jörg Kachelmann wurde 2010 bis 2011 Opfer einer massiven medialen und öffentlichen Vorverurteilung nach Vergewaltigungsvorwürfen seiner Ex-Geliebten. Trotz Freispruchs aufgrund von Zweifeln und späterer Feststellung einer Falschbeschuldigung, wurde er vor Prozessbeginn wie ein Schuldiger behandelt, was zu einer intensiven Debatte über Medienethik führte.

Tatsache ist, dass bisher keine Anklage gegen Ulmen erhoben wurde, in Spanien laufen die Ermittlungen gegen Ulmen, ist es da nicht unfair den Fall bereits jetzt in der Öffentlichkeit zu diskutieren? Die Spiegel Reporterin Julian Löffler meint aber, dass die Vorwürfe bereits jetzt in die Öffentlichkeit gehören, weil der Spiegel auf einen gesellschaftlichen Missstand aufmerksam machen will. Dieser Missstand, wird aber auf dem Rücken von Ulmen ausgetragen und egal wie das Gericht entscheiden wird, für die Öffentlichkeit ist Ulmen bereits jetzt der Täter. Sollte er unschuldig sein, oder sollte ihm die Tat nicht nachgewiesen werden, wie im Fall Kachelmann, ist sein Ruf und damit seine berufliche Laufbahn aber bereits jetzt vernichtet. Denn grade solche Vorwürfe blieben immer hängen, egal ob sie nachher berechtigt waren oder nicht.

In der Tat gibt es bei dem Thema Deep Fakes im deutschen Strafrecht eine Regelungslücke. Trockene juristische Themen lassen sich aber öffentlich weit schlechter „verkaufen“, als den Fall eines Promis – das Thema wird nun öffentlich diskutiert, was vorher nicht der Fall war.

Seit dem 27.08.2025 liegt ein Gesetzesentwurf des Bundesrates zum Thema Deep Fakes vor. Darin heißt es: realistisch wirkende Medieninhalte, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt oder verändert worden sind, sogenannte Deepfakes, sind seit einigen Jahren auf dem Vormarsch und beginnen unser Verhältnis zur medial wahrgenommenen Realität zu verändern. Nie zuvor war es derart einfach, qualitativ hochwertige Fälschungen von Ton-, Bild- und Videoaufnahmen zu erstellen. Die mit Deepfakes einhergehenden technischen Manipulationen derartiger Medieninhalte bergen erhebliche Gefahren sowohl für individuelle Persönlichkeitsrechte und Vermögenswerte als auch für den demokratischen Willensbildungsprozess. Und weiter: nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich häufig um Fälle, in denen Frauen und Mädchen durch technische Manipulation von Bild oder Videoaufnahmen in einen zuvor nicht bestehenden und von den Betroffenen offensichtlich nicht gewollten sexuellen Kontext gesetzt werden (sogenannte Deepnudes). Den Tätern kommt es dabei oftmals darauf an, diese Personen zum Objekt eigener sexueller Interessen zu machen oder an ihnen ihre Rache- und Machtbedürfnisse auszuleben.

Es geht also genau um die Vorwurfe, die nun auch Ulmen gemacht werden. Bereits zuvor gab es Ärger, weil die KI von Elon Musk in der Lage war aus völlig normalen Bildern dann Nacktbilder zu erstellen. „Wir haben technische Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass über […] Grok […] Bilder von realen Personen in freizügiger Kleidung wie Bikinis bearbeitet werden können“, postete die Plattform X, die zu Elon Musks Firma x AI gehört. Die neuen Beschränkungen gelten demnach für kostenlose und kostenpflichtige Accounts.

Nach § 201a StGB ist es strafbar von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herzustellen. Mit dieser Regelung sind die Deep Fake Fälle aber nicht greifbar, da die Fake Bilder eben nicht die Person darstellen, sondern vielmehr das Ergebnis eines Computerprogramms sind. Auch das Kunsturhebergesetz hilft nicht wirklich weiter. Die Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen ohne Einwilligung des Abgebildeten (§ 22 KUG) ist strafbar. Teilweise wird wohl aber bereits anerkannt, dass es sich bei Bildnissen im Sinne der Regelung auch um KI generierte Inhalte handeln kann.

Da dies alles aber nicht wirklich passend ist, ist die Einführung eines neuen Paragrafen § 201b StGB geplant. In dem Gesetzesentwurf des Bundesrates heißt es dazu:

§ 201b Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung

(1) Wer das Persönlichkeitsrecht einer anderen Person verletzt, indem er einen mit computertechnischen Mitteln hergestellten oder veränderten Medieninhalt, der den Anschein einer wirklichkeitsgetreuen Bild- oder Tonaufnahme des äußeren Erscheinungsbildes, des Verhaltens oder mündlicher Äußerungen dieser Person erweckt, einer dritten Person zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Gleiches gilt, wenn sich die Tat nach Satz 1 auf eine verstorbene Person bezieht und deren Persönlichkeitsrecht dadurch schwerwiegend verletzt wird.

Durch Computerprogramme und KI werden die Grenzen zwischen Realität und der Computerwelt immer weiter verwischt. Was ist die Realität und was entstammt aus der Welt der Bits und Bytes, dies wird in Zukunft ein großes Thema werden. Auch das ZDF hatte bereits KI-Videos eingesetzt, um bei  den Zuschauern einen falschen Eindruck zu vermitteln, die Welt der Bilder ist dabei sehr mächtig.

Die neue Regelung im Strafgesetz ist daher wichtig, um eine Strafbarkeitslücke zu schließen, dies nun aber medial über einen Promi-Fall „zu spielen“, halte ich für nicht richtig. Was ist, wenn sich nachher herausstellen sollte, dass Ulmen unschuldig ist, wie damals im Fall Kachelmann.

Meiner Ansicht nach soll nun aus gewissen Kreisen Druck gemacht werden, damit der neue Gesetzesentwurf so schnell wie möglich verabschiedet wird und dafür wird der Fall Ulmen gegen Fernandes nun so in die Öffentlichkeit gezogen – kommt mir jedenfalls so vor, wenn nun vor einer digitalen Vergewaltigung die Rede ist und die Bild-Zeitung von einem virtuellen Fall Pelicot spricht.

Die Französin Gisèle Pelicot erlangte im Jahr 2024 im Strafprozess gegen ihren geschiedenen Ehemann und 50 weitere Täter internationale Bekanntheit. Diese hatten sie systematisch und auf Einladung ihres Mannes schwer vergewaltigt, nachdem sie von ihm jeweils betäubt worden war.

Ich denke nicht, dass solche Überspitzungen der Sache gerecht werden, auch wenn wirklich ein Regelungsbedarf besteht.

Xavier Naidoo setzt sich für Kinder ein, weil er selbst ein Betroffener ist, wie er auf der Bühne bei der Demo am Samstag, den 15.03.2026 in Berlin durchblicken ließ.

Das Vorspiel zur Demo – die Chips-Affäre
Die Demo stand von Anfang an unter einem schlechten Stern, den sich Naidoo leider selbst zuschreiben muss. Vor einigen Wochen tauchte Naidoo bei einer Demo auf und wollte als Bürger den Kanzler sprechen. Einige Streamer filmten Naidoo dabei über Stunden, wobei sich Naidoo zunächst zurückhaltend gab. Dann aber sprudelte es aus ihm heraus: Menschenfresser! Leider war Naidoo einem Hoax aufgesessen, dem Kinder-Aroma in Lay’s-Chips. Genau auf so was hatte der Mainstream nur gewartet. Da hatte man ihm doch verziehen und jahrelang hatte sich Naidoo zurückgezogen, nun ist er zurück und macht einfach so weiter – dies konnte man ihm nicht durchgehen lassen. Von seinem wichtigen Anliegen, dem Kinderschutz, wurde kaum berichtet, stattdessen schüttete man Spott und Häme wegen einer Fehlinformation über ihn aus. Das konnte Naidoo aber nicht davon abhalten, einige Wochen später mit Verstärkung zum Kanzleramt zurückzukommen und eine Petition einzureichen.

Zu viel für den Mainstream, der sich bereits im Vorfeld darauf eingeschossen hatte, an Naidoo kein gutes Haar zu lassen und sich über ihn lustig machen wollte. Hierfür hatte Naidoo aber auch eine Steilvorlage geliefert, alles andere wollte man nicht hören. So muss man sich auch fragen, ob es ein Zufall war, dass die Quelle (Utopia TV) bei den Einspielern der Chips-Aussage nicht richtig zitiert wurde, bei ProSieben, im ZDF oder auch bei Focus. Natürlich war dies kein Zufall, schließlich war zumindest Stefan Raab (Die Stefan Raab Show) dazu in der Lage, die richtige Quelle zu nennen, damit sich die Zuschauer auch ein Bild von dem ganzen Auftritt und den vollständigen Aussagen von Naidoo machen konnten. Aber genau dies sollte ja nicht sein, man nimmt drei Sätze aus einem zwei-Stunden-Video und fertig ist der Skandal – mehr braucht der dumme Zuschauer nicht mitzubekommen.

Da wundert es auch wenig, wenn eine aufgehetzte linke Meute bei einem wichtigen Thema auftaucht und die Sache mit dem Hochhalten einer Lay’s-Chips-Tüte ins Lächerliche ziehen will. Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen, aber klar ist doch: Dieses Thema hat nichts mit rechts oder links zu tun – nur überlassen will man das Thema den Rechten natürlich nicht, dies könnte ja positiv ankommen und dies darf auf keinen Fall sein, denn das Demo-Monopol haben in Deutschland immerhin noch Verdi und die Antifa und dies darf auch ein Xavier Naidoo nicht antasten. Die Demo stand schon deshalb unter einem schlechten Stern, weil man Naidoo das Thema nicht zugestehen wollte. Zu sehr beleidigt ist der Mainstream immer noch aufgrund der kritischen Haltung von Naidoo in der Corona-Zeit.Die nachfolgende Berichterstattung war daher vorhersehbar, die Demo wurde von der Presse gleich in einen Topf mit Rechtsextremen am anderen Ende der Stadt geworfen – wenn überhaupt berichtet wurde.

Am Montag zuvor fand noch ein „Frauenstreik“ statt, der es mit unter 500 Teilnehmern in die Hessenschau und die Tagesschau schaffte, die Naidoo-Demo hingegen nicht – zumal es ersichtlich mehr als nur 500 Teilnehmer gab.

Vermischung der Themen – Kindesmissbrauch und Epstein-Files
Anlass für Naidoo, zum Kanzleramt zu kommen, waren ursprünglich die Epstein-Files. Hierzu verlangte er als Bürger von der Politik, dass eine Aufarbeitung auch in Deutschland stattfinden müsse. So stand es dann auch in der Petition, die Naidoo übergeben hat. Worum geht es bei den Epstein-Files? Es geht darum, dass sich hier augenscheinlich eine Elite über das Gesetz gestellt hat. Widerliche Verbrechen werden vertuscht und in Mafiamanier decken sich diese Leute gegenseitig, und eine Aufklärung dieser Verbrechen findet nicht statt – alle schauen weg. Was also können sich die Reichen und Schönen alles erlauben, wenn sie nur genug Geld und Macht haben?

Dies alles wirft einen dunklen Schatten auf „unsere“ Demokratie. Im Kern geht es also um Machtmissbrauch durch Staatsmänner und Promis, für die das Gesetz nicht mehr zu gelten scheint. Wenn frühere und künftige US-Präsidenten bei Kinderschändern dabei sind, dann reicht mir dies eigentlich, dann brauche ich nicht zu wissen, was diese Menschen im Detail getan haben – zum Schluss will keiner mehr etwas davon wissen. Genau diese Menschen regieren uns dann auch noch. Menschen, die über dem Gesetz stehen und die zumindest mal wegschauen, wenn schweres Unrecht passiert. Jeder, der nicht völlig verblödet ist, weiß doch, dass Epstein umgebracht wurde, damit er nicht auspackt.

Woher kennen wir das? Lee Harvey Oswald, der angebliche Präsidentenmörder. Oswald wurde von Jack Ruby erschossen, Ruby starb dann urplötzlich nach der Tat – im gleichen Krankenhaus wie Oswald. Alles Zufälle? Die Veröffentlichung der Epstein-Files ist aber auch schon daher ein Fehler, da Strafverfahren nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden, sondern durch Staatsanwälte – gibt es eine Straftat, so muss diese verfolgt werden. Nun wurden diese Dinge in die Öffentlichkeit getragen, damit werden Spekulationen noch mehr angeheizt, statt dass wirklich eine Aufklärung stattfinden würde. Bei den Epstein-Files geht es daher zunächst um das Thema Machtkritik und Machtbegrenzung. Es geht um eine Elite, die sich über die Bürger gestellt hat, über die sie regieren und das Sagen haben.

Auf der Demo wurde gesagt: Den Zustand einer Gesellschaft kann man daran erkennen, wie man mit den Kindern umgeht, wie Gandhi dies sagte. Die Frage, die sich die Teilnehmer oder Redner stellten, war in erster Linie: Ist der Kindesmissbrauch in Deutschland organisiert? Gibt es in Deutschland also Jugendämter und Richter, die einen Kindesmissbrauch hinnehmen oder diesen sogar fördern? Ist es also so, dass der Sumpf noch viel tiefer ist als „nur“ das, was die US-Politiker und Promis getan haben, wie auch Naidoo glaubt, bis hin zu Kinderaroma in Chips?

Hierfür gibt es aber keinerlei Belege, und damit bewegte man sich auf dem Gebiet der Verschwörungstheorien, wie man diese bereits von der Axion Resist und der in Indien studierten Vorsitzenden Dr. Andrea Christidis seit Jahren kennt. Immer wieder werden unbelegte Einzelfälle vorgetragen, die man nicht nachvollziehen kann. Auch ich selbst habe als Anwalt in dem Bereich schon gearbeitet und kann sagen, dass es wirklich viele gute Mitarbeiter auf den Jugendämtern gibt, die sich für die Kinder einsetzen und viel Leid vermeiden. Aber auch dort passieren natürlich Fehler – dass es aber ein organisiertes System sein soll, welches sich gegen die Kinder richtet, ist völliger Unsinn.

Gelogen wird im Familienrecht wie gedruckt, auch und insbesondere von den Müttern, wie ich selbst mitbekommen habe. Da wird sich am Tag vor der Drogenprobe auch gerne mal schnell das Haar blondiert, in bester Christoph-Daum-Manier. Was wir auf der Demo aber gesehen haben, waren vornehmlich selbst Betroffene und Eltern, die glauben, dass das deutsche Familienrecht völlig zerstört sei – weil sie kein Recht vor Gericht bekommen haben. Es werden Fälle geschildert, die man nicht nachvollziehen kann, weil man die andere Seite nicht gehört hat – audiatur et altera pars.

Ich habe als Anwalt zu viel erlebt, als dass ich irgendwelchen Menschen einfach so glauben würde, nur weil sie dies erzählen. Die Brücke, die hier zu dem Thema Epstein geschlagen werden sollte, ist aus meiner Sicht daher nicht existent, jedenfalls ist sie unbelegt. Es wurden Einzelfälle vorgetragen, der Zusammenhang zu den Epstein-Files wurde dabei aber nicht berücksichtigt.

Die Redner auf der Bühne, die keine waren
Um nicht als Querdenken 2.0 geframt zu werden und Reichweite zu generieren, hatte der Organisator, Mateo Westfal, sich darum bemüht, möglichst „unauffällige“ Influencer anzusprechen. Darunter: Der Vitamin-D-King und Michelle „Eingollan“. Soweit eine gute Idee, aber auf der Bühne versagten die beiden als Redner völlig. Während es dem Vitamin-D-King um eine Art Eigentherapie gegen sein Stottern und Selfies für seinen Kanal ging, konnte er zum Thema im Grunde nichts beitragen.

Ebenso wie „Eingollan“, die noch meinte, sie habe zwar nun nichts von dem vorgetragen, was sie eigentlich sagen wolle, dies sei aber „egal“. Nein, es ist eben nicht egal – denn bei einer Demo geht es um Inhalte und nicht um perfektes und fetziges Aussehen mit einer roten Lederjacke, liebe Michelle. Dies kritisierte und überspitzte der YouTuber Elija Tee, der die Optik als nuttig empfand. Ja, dies war auch übertrieben – aber im Grunde hat Tee den Nagel auf den Kopf getroffen, und im Internetzeitalter bekommt man eben nur Gehör, wenn man überspitzt. Wenn Tee nun aber im Web als „Nestbeschmutzer“ bezeichnet wird, mache ich darauf aufmerksam, dass dies hinsichtlich seiner jüdischen Religion auch unter der Gürtellinie ist, denn der Begriff Nestbeschmutzer bezeichnet abwertend Personen, die Missstände im eigenen Umfeld (Staat, Gesellschaft) kritisieren, und wurde in der Nachkriegszeit oft gegen jene verwendet, die NS-Verbrechen aufdeckten. Geht also ebenso wenig!

Ein Problem für die Organisatoren war, dass dann noch wichtige Redner wie Florian Hohm ausgefallen sind, was dazu führte, dass Menschen auf die Bühne kamen, die ihre Geschichte erzählten, jedoch keiner weiß, ob dies den Tatsachen entspricht. Bei diesem Thema hochgefährlich – wie ich meine. Das Thema, was diese Menschen angesprochen haben, waren aber nicht die Epstein-Files und die damit verbundene Machtkritik an den Eliten, sondern ihre persönlichen Missbrauchserfahrungen, von denen man wie gesagt nicht weiß, ob diese den Tatsachen entsprechen.

Fazit: allen, die sich für das Thema einsetzen und eingesetzt haben, vielen Dank für euren Einsatz. Wenn es aber weitergehen soll, wie Mateo Westfal gesagt hat, dann braucht ihr für das nächste Mal eine bessere Organisation und auch bessere Redner als die Selbstdarstellerin und gespielte „Heulsuse“ Michelle Gollan. Aber dieser Weg wird auch kein einfacher sein, wie Naidoo sagte und der das Ganze sicherlich nicht aus PR-Gründen gemacht hat, wie man ihm vorgeworfen hat, sondern aus tiefer Überzeugung – dafür hätten Naidoo, Mateo und alle anderen Mitwirkenden mehr Respekt verdient, als man ihnen entgegengebracht hat.

Im Mai 2025 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD vom Status „Verdachtsfall“, der seit 2022 gerichtlich bestätigt ist, zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Die AfD klagte dagegen und beantragte Eilschutz. Das Verwaltungsgericht Köln prüfte zwar umfangreiches Material, hält die Beweise des Verfassungsschutzes jedoch nicht für ausreichend, um die verfassungsfeindlichen Tendenzen als gesichert und das Gesamtbild der Partei prägend anzusehen. Einzelne Äußerungen oder Forderungen würden dafür nicht ausreichen; das Erscheinungsbild der gesamten Partei müsse dadurch bestimmt sein. 1

Daher gab das Verwaltungsgericht Köln am 26. Februar 2026 in einem Eilverfahren (Aktenzeichen 13 L 1109/25) dem Antrag der AfD im Wesentlichen statt. Und untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig – bis zum Abschluss des laufenden Hauptsacheverfahrens (13 K 3895/25) die AfD (Bundespartei) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen oder zu führen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ (Mai 2025) unter anderem damit begründet, dass die Partei ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis verfolge. Dies zeige sich in der Agitation gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen – insbesondere durch Forderungen nach „Remigration“, die der Verfassungsschutz als Konzept wertete, das Menschen mit Migrationshintergrund (auch deutsche Staatsbürger) allein wegen ihrer Herkunft diskriminieren und aus dem Land drängen wolle. Solche Ansätze verletzten die Menschenwürde (Art. 1 GG) und seien verfassungsfeindlich.

Viel zu kurz kommt in dieser Debatte aber die Frage, nach welchen gesetzlichen Regelungen im Ausländerrecht die Möglichkeit zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft (Einbürgerung) in den letzten Jahren immer weiter vereinfacht wurde. Das gefällt vielen Bürgern nicht. Aber wie kann diese Kritik, einen Verstoß gegen die Menschenwürde darstellen? Es geht nicht darum, Menschen die Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen, sondern mit Einbürgerungen anders umzugehen.

Angela Merkel macht Illegalität zur Legalität
Im November 2015 sagte Merkel bei Anne Will sinngemäß: „Deshalb müssen wir Illegalität durch Legalität ersetzen.“ Das Ziel war, chaotische, unkontrollierte Einreisen – „Illegalität“ auf der Ägäis- und Balkanroute – durch geregelte, legale Wege zu ersetzen – zum Beispiel durch legale Kontingente, Resettlement-Programme, sichere Einreisewege und bessere Rückführungen.

Tatsache ist aber, dass nach Merkels Grenzöffnung fast alle Asylanträge abgelehnt wurden. Bei Syrern lag die Ablehnungsquote 2025 bei rund 95 Prozent. Bleiben durften die Syrer trotzdem, solange nicht über ihren Asylantrag entschieden worden war. Dazu kam der „subsidiäre Schutz“: solange es im Herkunftsland noch unsicher ist, konnten Syrer bleiben und sich damit die deutsche Staatsbürgerschaft praktisch „ersitzen“, obwohl kein Fluchtgrund und damit auch kein Asylgrund bestand (Illegalität), wurde der Aufenthalt in Deutschland so dennoch legal.

Möglich macht dies das deutsche Ausländerrecht, bei dem es dann nicht mehr auf einen Fluchtgrund ankommt, wenn man es nur schafft, so lange wie möglich in Deutschland zu bleiben. Als „Belohnung“ für die illegale Einreise erhält der Betroffene auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft.

2000: Änderung des Abstammungsprinzips
Das Abstammungsprinzip, auch bekannt als „Recht des Blutes“ (Ius sanguinis), ist ein zentrales Element des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Es besagt, dass die Staatsbürgerschaft primär von einem oder beiden Elternteilen vererbt wird, unabhängig vom Geburtsort. 2

In Deutschland bildet dieses Prinzip die Grundlage dafür, wie die meisten Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Das Abstammungsprinzip hat in Deutschland eine lange Tradition. Bereits 1842 führte Preußen mit dem Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Eigenschaft als preußischer Untertan das Ius sanguinis ein und verabschiedete sich damit vom bis dahin geltenden Geburtsortprinzip (Ius soli).

Nach der Gründung des Deutschen Reiches 1871 wurde dieses Prinzip beibehalten. Das 1913 verabschiedete Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) von 1914 festigte es weiter und galt lange Zeit als maßgeblich. Zwischen 1914 und 1963 erwarben eheliche Kinder die Staatsangehörigkeit nur über den Vater. Erst ab 1975 konnten sowohl Vater als auch Mutter die Staatsbürgerschaft gleichberechtigt weitergeben. Nichteheliche Kinder erwarben bis 1993 nur über die Mutter die Staatsangehörigkeit. 3

Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) im Jahr 2000 wurde dieses System geändert. Neben dem Abstammungsprinzip trat das Geburtsortprinzip (Ius soli) hinzu, um die Integration von Kindern ausländischer Eltern zu fördern. Im Jahr 1999 nahm die damals regierende rot-grüne Bundesregierung wesentliche Änderungen vor:

Fortan galt das Geburtsortprinzip neben dem Abstammungsprinzip. Kinder, die nach dem 31. Dezember 1999 in Deutschland zur Welt gekommen waren und die einen Elternteil hatten, der seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland ansässig war und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hatte, erhielten mit Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft. Wenn sie auch die Staatsbürgerschaft des ausländischen Elternteils erhielten, mussten sie sich zwischen dem 18. und 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

Damit wurde das in Deutschland seit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 geltende Abstammungsprinzip zugunsten des Territorialprinzips geändert. Man kann also festhalten, dass das Abstammungsprinzip (Recht des Blutes) bis zum Jahr 2000 die Normalität war und zwar bereits seit 1842.

2022: Aufenthaltschancengesetz
Das Aufenthaltschancengesetz (offiziell: Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts) ist ein 2022 verabschiedetes Gesetz der Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP), das als Paragraf 104c ins Aufenthaltsgesetz eingefügt wurde. Es trat am 31. Dezember 2022 in Kraft und schuf eine befristete Regelung für langjährig Geduldete.

Das Gesetz bot geduldeten Ausländern (Personen mit Duldung, oft ausreisepflichtig, aber Abschiebung ausgesetzt) eine Brücke zu einem dauerhaften Bleiberecht. Wer sich am 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahre ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhielt, konnte eine befristete Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate beantragen. Ziel: in diesen 18 Monaten die Voraussetzungen für eine reguläre Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25a (gut integrierte junge Volljährige) oder Paragraf 25b AufenthG (nachhaltige Integration) zu erfüllen.

Auch hier wird aus Illegalität Legalität gemacht. Anstatt den illegalen Zustand endlich zu beenden, werden einfach die Spielregeln geändert. Viele Menschen sind der Ansicht, dass es von Anfang an geplant war, dass die Syrer nicht mehr nach Hause gehen müssen. Bei solchen Regelungen spricht auch vieles für diese These. Wozu braucht es noch ein Asylgesetz, wenn jemand einfach nur lange genug in Deutschland bleiben muss, um Deutscher zu werden – dann kann das Asylrecht doch gleich abgeschafft werden.

Auch die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel fordert Asylsuchende inzwischen zur Rückkehr auf, wenn der Fluchtgrund entfällt. „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder, mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht“, sagte Angela Merkel im Februar 2026 auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Schließlich seien auch nach dem Ende der jugoslawischen Zerfallskriege in den 90er-Jahren rund 70 Prozent der Flüchtlinge wieder in ihre Heimat gegangen, führte die Ex-Kanzlerin weiter aus.

Die Gesamtzahl syrischer Staatsangehöriger in Deutschland beträgt rund 975.000 (Ausländerzentralregister). Sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind rund 250.000 Syrer, viele davon nur in Mini-Jobs. Wie die anderen zwei Drittel es jemals schaffen sollen, die Voraussetzung für eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, ist nicht ersichtlich.

Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel in Deutschland (Paragraf 9 AufenthG), der eine dauerhafte Niederlassung ohne zeitliche Begrenzung ermöglicht. Sie ist der goldene Status für Drittstaatsangehörige (Nicht-EU-Bürger) und erlaubt uneingeschränkte Erwerbstätigkeit, Freizügigkeit in der EU (mit Einschränkungen) und ist Voraussetzung für die Einbürgerung.

Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis ist es, mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (kann durch Ehepartner erfüllt werden; Ausfallzeiten durch Kindererziehung/Pflege werden angerechnet) eingezahlt zu haben. Aber auch hier gab es Erleichterungen, durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Fachkräfte brauchen nicht 60 Monate in unser Sozialsystem einzahlen, sondern nur 36 Monate (Paragraf 18c Absatz 1 AufenthG, zum Beispiel Paragraf 18a, 18b, 18d, 18g).

2024: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) das am 27. Juni 2024 in Kraft getreten ist, hat die Ampel-Regierung weitere Änderungen bei der Staatsbürgerschaft gesetzlich verankert. Der seit Jahrzehnten gültige Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen wurde damit aufgegeben, ebenso die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Staatsangehörigen. 5

Gemäß Paragraf 4 Absatz 1 StAG erwirbt ein Kind durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt deutscher Staatsangehöriger ist. Seit 2000 können aber auch Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden, unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben (Paragraf 4 Absatz 3 StAG). Dazu muss mindestens ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen, zum Beispiel eine Niederlassungserlaubnis.

Diese Regelung wurde durch die Reform 2024 weiter liberalisiert, um Mehrstaatlichkeit zu erleichtern. Seit 2024 dürfen Eingebürgerte ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten, was das Abstammungsprinzip in einer globalisierten Welt ergänzen soll. Die Einbürgerung wurde weiter beschleunigt. Statt wie bisher acht Jahre, können rechtmäßig in Deutschland ansässige Ausländerinnen und Ausländer nun nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen.

Bei „besonders guter Integration“ ist eine Verkürzung dieser Frist auf drei Jahre möglich, etwa wenn man beruflich oder schulisch herausragende Leistungen erbringt, sich ehrenamtlich engagiert oder Deutschkenntnisse auf C1-Niveau vorweist. Diese sogenannte Turbo-Einbürgerung wurde von der aktuellen GroKo-Regierung wieder rückgängig gemacht, nicht jedoch die Verkürzung der Einbürgerung von acht auf fünft Jahre.

Die Gesamtzahl der Einbürgerungen ist insbesondere mit Blick auf Menschen aus Syrien in den letzten Jahren stark gestiegen. Seit 2021 hat Syrien die Türkei als wichtigstes Herkunftsland von Eingebürgerten abgelöst, was die Zahl der Doppelstaatler in Deutschland weiter wachsen ließ.

Gegner der doppelten Staatsangehörigkeit argumentieren, dass diese der Integration schade, weil sie verhindere, dass sich Eingewanderte und deren Nachkommen ganz auf das Aufnahmeland sowie dessen Kultur und Werte einließen. Es würden ungerechtfertigte Vorteile durch den Besitz von zwei Staatsangehörigkeiten („Rosinenpickerei“), Loyalitätskonflikte („niemand kann zwei Herren gleichzeitig dienen“) bestehen und zudem wird eine Instrumentalisierung von Doppelstaatlern durch die jeweiligen ausländischen Regierungen befürchtet. Zudem setzten Einbürgerungserleichterungen durch die Hinnahme von Mehrstaatigkeit weitere Anreize für eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland.

Bundesregierung (2023), S. 18. Einen exemplarischen Einblick in die genannten Argumente von Gegner und Befürworter der doppelten Staatsangehörigkeit bietet u.a. das Plenarprotokoll einer Aktuellen Stunde zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Deutschen Bundestag am 25. Mai 2023 (Deutscher Bundestag 2023, S. 12843-12862).

Nach Jahren wird eine Ausbildung angefangen
Es wird alles getan, um illegalen Zuwanderern den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Selbst wer alle Chancen verspielt hat, erhält noch eine weitere Chance, um bleiben zu können – wenn er eine Ausbildung anfängt.

Im Fernsehen werden Syrer gezeigt, die nach Jahren des illegalen Aufenthalts sich endlich dazu durchgerungen haben, in Deutschland eine Ausbildung anzufangen – seit zwei Wochen ist Mohammed bei einem Maler in der Ausbildung. Warum hat er nicht schon vor Jahren eine Ausbildung angefangen? Solche Fragen stellen die Mainstream-Reporter nicht. Aber es sei ungerecht, ihn nun abschieben zu wollen. Er wolle doch tatsächlich arbeiten gehen – schließlich soll er ja mal unsere Rente bezahlen.

Bernd Raffelhüschen berechnete, dass Migration (besonders Asylmigration) den Sozialstaat langfristig belastet, da viele Zuwanderer zunächst Leistungen beziehen und Beiträge erst später zahlen – wenn überhaupt. Laut dem Wirtschaftswissenschaftler und Hochschullehrer a.D. kostet Migration den deutschen Steuerzahler über Jahrzehnte 5,8 Billionen Euro kumulierte Nettokosten. 6

Verstößt es nicht auch gegen die Menschenwürde, wenn der deutsche Arbeitnehmer dazu gezwungen wird, eine solche gewaltige Summe – 5,8 Billionen Euro – für illegale Zuwanderer zu bezahlen, er über immer weniger Kaufkraft verfügt und lächerliche 48 Prozent Rente bekommen soll?

Dabei ist die Grundsatzfrage, ob überhaupt ein Asylantrag in Deutschland gestellt werden kann, bis heute nicht gerichtlich entschieden. Nach Paragraf 15 Aufenthaltsgesetz ist ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, an der Grenze zurückzuweisen – das ist eine zwingende Vorschrift, die seit Jahrzehnten nicht umgesetzt wird.

Laut Artikel 16a Grundgesetz kann jemand der aus einem sicheren Drittland nach Deutschland kommt, keinen Asylantrag stellen. Die logische Folge wäre die Zurückweisung an der Grenze. Zuwanderungsbefürworter behaupten allerdings, dass dies gegen das Europarecht verstieße. Wir sollten es darauf ankommen lassen und schauen, wie der europäische Gerichtshof entscheidet. Aber genau das will in Wirklichkeit keiner – sonst wäre es längst passiert.

Status Quo der Zuwanderung
Die eigenen Gesetze werden nicht eingehalten, seit Jahrzehnten nicht. Statt der erforderlichen Abschiebungen, werden illegale Zuwanderer über Jahre geduldet statt abgeschoben. Selbst diejenigen, die alle Chancen verspielt haben, bekommen noch eine weitere Möglichkeit.

Migration kostet mehr als sie einbringt. Dass Zuwanderer unsere Rente zahlen würden, ist ein weit verbreitetes Märchen. Hinzu kommen die sozialen Folgen der Migration, kulturelle Unterschiede, die durch einen Deutschkurs nicht zu beheben sind, und steigende Kriminalität.

Wer eine solche Politik betreibt, muss sich nicht wundern, wenn der Deutsche plötzlich eine sogenannte „rechtsradikale“ Partei wählt. Aber anstatt die AfD inhaltlich zu stellen – wie immer wieder betont wird – soll sie nun mit der Hilfe des Inlandsgeheimdienstes verboten werden. Inwieweit aber die Politik der selbsternannten „demokratischen“ Parteien extremistisch ist, wird vom Verfassungsschutz nicht überprüft.

Gegner der Zuwanderung werden als „rechtsextrem“ abgestempelt, sie sollen damit gegen die Menschenwürde verstoßen. Dabei haben die Altparteien doch dafür gesorgt, dass diese Einwanderung in das deutsche Sozialsystem erst möglich geworden ist. Die Altparteien haben Fakten geschaffen, indem sie die Voraussetzungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft immer weiter vereinfacht und verkürzten und Abschiebungen nicht vornahmen, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären.

Wenn das Schlüsselwort „Remigration“ ein Grund für die Beobachtung einer Partei sein soll, dann müssen auch die CDU, CSU und SPD beobachtet werden, die laut Koalitionsvertrag damit beginnen wollen. 7

Welche Maßnahmen müssen umgesetzt werden?
Erstens muss deutsches Recht endlich umgesetzt und Grenzen geschlossen werden (Artikel 16a Grundgesetz) und zwar ohne Rücksicht darauf, ob ein europäisches Gericht, dies in Zukunft als unzulässig bewerten könnte. Die Staatsgewalt kann sich nicht darauf zurückziehen, dass sie untätig bleibt, nur weil die Einhaltung des eigenen Rechts, vielleicht gegen Europarecht verstoßen könnte.

Solange Europa nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu schließen, bleibt Deutschland keine andere Wahl, als die Dinge selbst in die Hand zu nehmen – das war auch schon vor dem gemeinsamen Europa möglich und ist heute genauso machbar.

Zweitens: Anstatt immer wieder neue Chancen zum illegalen Aufenthalt zu bieten und Abschiebungen nur anzukündigen, gilt es, diese auch umzusetzen. Abschiebungen in Deutschland scheitern häufig an der praktischen Umsetzung durch die Bundesländer, auch wenn die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene verschärft wurden. Zwischen 2021 und 2024 (Stand Ende 2024) scheiterten regelmäßig über 60 Prozent der geplanten Rückführungen. 8

Drittens muss der Sozialstaat geschützt werden. Wer heutzutage anspricht, dass Illegale wieder ausreisen sollten, wendet sich angeblich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Richtigerweise sollte überprüft werden, inwiefern sich die illegale Zuwanderungs-Politik selbst gegen diese verfassungsmäßige Ordnung richtet. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, dass sie unser Sozialsystem zerstören (Artikel 20 Grundgesetz). Offen spricht Bundeskanzler Friedrich Merz inzwischen davon, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Hierzu ist der Staat aber nach dem Sozialstaatprinzip (Artikel 20 GG) verpflichtet. Immer höhere Schulden können nicht die Lösung sein und verstoßen gegen Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz, das Schuldenmachen muss sofort beendet werden. 9

Viertens müssen die gesetzlichen Regelung im Ausländerrecht und zum Abstammungsprinzip wieder geändert werden. Deutscher kann nur werden, wer sich wirklich zu unserem Land und nicht nur zu unserem Sozialsystem bekennt. Die Doppelstaatlichkeit muss wieder abgeschafft werden, beziehungsweise die große Ausnahme bleiben.

Es muss gesetzlich geregelt werden, dass ein „Spurwechsel“ grundsätzlich nicht erlaubt ist. Daher sollten die Voraussetzungen für den Erhalt einer Niederlassungserlaubnis und mithin der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft insofern geändert werden, dass Menschen, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht bezogen haben und sich damit auch zu Unrecht in Deutschland aufhalten, keinerlei Chance auf den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erhalten. Diese Menschen haben unseren Staat belogen und betrogen, daher muss der Erwerb der Staatsbürgerschaft grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Es sollte eine Rückkehr zum Abstammungsrecht stattfinden. Deutscher ist nur derjenige, der auch von einem Deutschen abstammt.

Fünftens müssen zu Unrecht bezogene Sozialleistungen zurückgefordert werden, so wie beim Unterhaltsrecht. Werden Unterhaltskosten vom Staat bezahlt, statt vom Vater, müssen sie schließlich auch zurückbezahlt werden. Es ist völlig unverständlich, warum im Ausländerrecht etwas anderes gilt. Und wenn diese Kosten nicht vom dem Einzelnen bezahlt werden können, dann muss das Land, aus dem der Flüchtling gekommen ist, diese Kosten übernehmen. Deutschland kann nicht das Welt-Sozialamt sein, auch nicht für die Ukraine.

Sechstens muss sichergestellt werden, dass Medien zum Thema Zuwanderung und Asyl endlich objektiv berichten. Immer wieder werden Asylanten und Flüchtlinge durcheinandergeworfen. Asylrecht ist das Recht von politisch Verfolgten, während Flüchtlinge nur Gäste auf Zeit sind. Warum sollten diese Menschen also dauerhaft hierbleiben und warum sollten sie sich dann integrieren?

Es gilt als erwiesen, dass die Berichterstattung zur angeblichen „Willkommenskultur“ einseitig und damit nicht vom Medienstaatsvertrag gedeckt war. Wo blieben die Konsequenzen aufgrund einer solchen Propaganda-Presse? Das GEZ-System ist längst gescheitert und da es als nicht reformierbar erscheint, muss es abgeschafft werden.

Schließlich braucht es eine Obergrenze bei Flüchtlingen und Asylbewerbern. Es kann nicht sein, dass ein Staat, der hoch verschuldet ist, immer mehr Bedürftige in sein Sozialsystem aufnimmt, weil er anderen Menschen helfen will.

Die Grenzen der Aufnahmemöglichkeiten sind lange überschritten. Der ehemalige Bundesminister für Finanzen Oskar Lafontaine (BSW) drückte es sinngemäß so aus: Dass Integration nicht mehr funktioniert, zeigt das Bildungssystem, wenn in einer Klasse inzwischen mehr Kinder sind, die kein Deutsch sprechen, als Kinder, die noch Deutsch sprechen. Wie soll Schule da noch funktionieren?

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt bereits 2005 in einem „Focus“-Interview. Als Mittel gegen Fachkräftemangel und Überalterung in Deutschland komme Zuwanderung keinesfalls infrage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, sie schafft nur ein zusätzliches, dickes Problem.“ 10

Wir können davon ausgehen, dass Helmut Schmidt kein Extremist war und schon gar kein Rechtsradikaler. Vielleicht sollte sich die SPD darauf besinnen, was echte Sozialdemokratie bedeutet, anstatt andere Meinungen und Parteien verbieten zu wollen.

Und: Deutschland ist kein Zuwanderungsland, Deutschland ist historisch gesehen schon immer ein Abstammungsland und dabei sollte es auch bleiben.

Auch der ehemalige Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck sagte bereits im Jahr 2015: „Inzwischen trauen wir uns, und wenn nicht, dann sollten wir uns trauen, das fundamentale Dilemma dieser Tage offen auszusprechen: Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.“11

Unsere Möglichkeiten sind endlich. Das war im Jahre 2015, also vor über zehn Jahren so und inzwischen sind unsere Möglichkeiten lange am Ende. Das heißt, die Obergrenze bei der Zuwanderung liegt im Jahr 2026 bei Null.

Quellen:

1. https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/j2026/13_L_1109_25_Beschluss_20260226.html
2. https://de.wikipedia.org/wiki/Abstammungsprinzip
3. https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/fragenkatalog-node/02-vorfahrendt-606228
4. https://www.welt.de/politik/deutschland/article151744427/Fluechtlinge-Merkels-Appell-zur-Rueckkehr-hat-wenig-Chancen.html
5. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/550624/reform-des-staatsangehoerigkeitsrechts/
6. https://mediendienst-integration.de/news/was-migration-den-sozialstaat-kostet-und-was-sie-bringt/
7. https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/wir-machen-schluss-mit-illegaler-migration/
8. https://www.tagesschau.de/inland/medienbericht-abschiebungen-100.html
9. https://www.deutschlandfunk.de/merz-sozialstaat-von-heute-nicht-mehr-finanzierbar-100.html
10. https://www.bild.de/politik/inland/was-wuerde-schmidt-tun-zuwanderung-schafft-mehr-probleme-als-sie-loest-67bc66d9db9c805aefebcda2
11. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-von-bundespraesident-dr-h-c-joachim-gauck-798318

Haben wir alle schon mal Menschenfleisch gefressen? Die Behauptungen über „embryonales Gewürzmittel“ in Lay’s Chips hatte der Sänger Xavier Naidoo in den Raum gestellt, aber stimmt dies wirklich?

Senomyx war ein Biotechnologieunternehmen aus Kalifornien, das sich auf die Entwicklung neuartiger Geschmacksverstärker (süß, salzig, herzhaft) für die Lebensmittelindustrie spezialisierte. Durch die Nutzung von Rezeptor-Technologien halfen ihre Zutaten, Zucker, Salz oder MSG zu reduzieren, ohne den Geschmack zu beeinträchtigen. Zu den Partnern gehörten große Konzerne wie PepsiCo, Nestlé und Coca-Cola.

Quelle: https://cogforlife.org/2011/03/29/senomyx-alert/

PepsiCo ist dabei die Firma, die auch Lay Chips herstellte. Humane embryonale Nieren 293-Zellen, auch als HEK293 (Human Embryonic Kidney), 293-Zellen oder sogar als HEK-Zellen bekannt, bilden eine Zelllinie, die aus einer humanen embryonalen Niere stammen.

Quelle: https://de.moleculardevices.com/applications/cell-counting/cell-counter-hek293-gfp-cells

Kontroverse um Zelllinien: Ein Bericht der Children of God for Life (und darauf basierende Berichte wie von Wikipedia) wies jedoch darauf hin, dass HEK293-Zellen (menschliche embryonale Nierenzellen) in den Labortests zur Entwicklung verwendet wurden, was zu Boykottaufrufen führte.

Quell: https://en.wikipedia.org/wiki/Senomyx

Der Senomyx „Wunderstoff“ soll dabei Zucker vorgaukeln, wie der Spiegel meldete. Die Behauptung, dass Lay’s Chips oder andere Produkte von PepsiCo (wie Gatorade, Mountain Dew) den Geschmacksverstärker Senomyx enthalten, ist allerdings falsch. Die in sozialen Medien verbreitete Behauptung, Nahrungsmittel würden „abgetriebene fötale Zellen“ (oft HEK-293 genannt) enthalten, ist daher nicht richtig.

Die US-Lebensmittelüberwachungsbehörde FDA hat erklärt, dass sie nicht zulassen würde, dass fötales Gewebe in Lebensmitteln verwendet wird, und dass ihr kein solcher Fall bekannt ist.

PepsiCo (Lay’s) Stellungnahme: PepsiCo hat mehrfach bestätigt, dass sie zwar in der Vergangenheit mit Senomyx an der Erforschung neuer Geschmacksrichtungen zusammengearbeitet haben, aber keine Senomyx-Inhaltsstoffe in ihren Produkten verwenden und keine Forschung betreiben, die auf fötalem Gewebe basiert.

Auch wenn Xavier Naidoo dann offenbar auf eine Falschmeldung reingefallen ist, stellt sich doch die Frage, warum PepsiCo und die Firma Senomyx an solchen Aromen gearbeitet haben, auch wenn diese letztlich nicht in die Chips reingekommen sind. Da muss man sich doch fragen: warum wird sowas gemacht? Menschenfleisch haben wir daher noch nicht alle gefressen, wie Xavier gedacht hat, die Frage warum PepsiCo und Lay‘s mit der Firma Senomyx überhaupt an solchen Aromen gearbeitet hat bleibt aber tatsächlich offen. Anstatt Naidoo nun wieder in die Verschwörungsecke stellen zu wollen, sollte man sich mal die Frage stellen – was das Ziel dieser ekligen Forschungen gewesen sein soll und wie man auf eine solche Aroma-Idee kommen kann! Die Fragen die Naidoo stellt, sind aus meiner Sicht daher durchaus berechtigt. Anstatt sich darüber lustig zu machen, sollten die Hintergründe zu diesen Forschungen aufgedeckt werden!

Bildquelle: Utopia TV Deutschland

Ironie pur: Merz als Ex-BlackRock-Aufsichtsrat und Millionär spricht von einer „ausgepressten Zitrone“, während Normalverdiener unter immer höheren Energie-, Miet- und Lebenshaltungskosten leiden. Lohnerhöhungen gibt es zwar, aber nur für die Staatsdiener – während alle anderen unter Reallohnverlusten leiden. Also, wo ist der Ausweg aus dieser Negativ-Spirale? Noch mehr Globalisierung, neue Märkte erschließen, wie Südamerika, oder Indien?

Immer wieder wird uns mantraartig erzählt, dass die Globalisierung positiv sei und zum Wohlstand beitragen würde, doch stimmt das wirklich? Während die Internationalisierung den Unternehmen neue Märkte, Kostenvorteile und Diversifikation bringt, entstehen für den heimischen Arbeitsmarkt oft spürbare Belastungen. Besonders in hochentwickelten Volkswirtschaften wie Deutschland oder anderen EU-Staaten zeigen sich negative Effekte vor allem durch Offshoring, Outsourcing und verstärkten globalen Wettbewerb. Internationalisierung schafft global angeblich mehr Wohlstand, doch national entstehen klare Verlierergruppen. Die negativen Folgen für den heimischen Arbeitsmarkt sind real und spürbar – vor allem in Form von:

• Jobverlusten in bestimmten Segmenten
• Lohn- & Verhandlungsdruck
• Regionalen Strukturkrisen
• Zunahme von Unsicherheit & Ungleichheit

In einer globalisierten Weltwirtschaft sind Zölle eines der ältesten Instrumente der Handelspolitik. Besonders die Schutzzölle sollen den heimischen Markt vor ausländischer Billig-Konkurrenz abschirmen. Bei Schutzzöllen wird der Preis importierter Waren künstlich erhöht. Dadurch werden heimische Anbieter wettbewerbsfähiger. Vorteile:

• Erhalt von Arbeitsplätzen in strukturschwachen oder „jungen“ Branchen
• Schutz vor unfairem Wettbewerb
• Entwicklung einer eigenen Industrie
• Vermeidung von Abhängigkeit in strategischen Bereichen
• Verringerung von Handelsdefiziten und Stärkung der heimischen Produktion

Wenn US-Präsident Trump die USA mit Schutzzöllen abschirmen will, dann geht es eben auch um den Schutz von Arbeitsplätzen. Arbeitnehmer in der westlichen Welt, können mit den Billigprodukten aus China und Co. eben nicht mithalten. Es handelt sich um einen Turbo-Kapitalismus, der eben nicht zum Wohlstand aller beiträgt, sondern allenfalls zum Reichtum einiger weniger und vor allem zum Reichtum der Aktionäre, während auf der anderen Seite die Arbeitnehmer – die sogenannten Zitronen – immer weiter im Lohn gedrückt werden, oder deren Arbeitsplätze komplett wegfallen – die Arbeitslosenzahlen steigen und damit auch die Sozialausgaben. Zum Schluss zahlt die Gesellschaft die Kosten für die Arbeitslosen, während die Unternehmen immer größere Gewinne machen.

Dass Schutzzölle daher von global agierenden Unternehmen bekämpft werden, ist klar, da dies zu Lasten ihrer Gewinne geht. Bis Schutzzölle aber wirken, dauert es hingegen einige Zeit, was zu dem aktuellen falschen Narrativ der Großkapitalisten führt, dass diese Zölle negativ seien und die Bevölkerung belasten würden, wobei nichts zur Kenntnis genommen wird, dass die Arbeitslosigkeit aufgrund der Billigproduktion im Ausland viel größere gesellschaftliche und finanzielle Probleme mit sich bringt.

Wie weit soll die Globalisierung eigentlich noch gehen, bis wir alle für eine Schale Reis arbeiten sollen, während die Aktionäre immer reicher werden und auf ihre Gewinne nicht mal mehr Steuern zahlen müssen!

Mit dem aktuellen Urteil des US-Supreme Court ist für etwa 75 Prozent der Zolleinnahmen die rechtliche Grundlage entfallen. Das sind die Zölle, die US-Präsident Donald Trump im vergangenen April erlassen hatte, auf Einfuhren aus fast allen Ländern der Welt. Dabei berief sich der Präsident auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977. Dies sei nicht zulässig, da der Präsident dazu nicht befugt sei, denn die US-Verfassung überträgt nur dem Kongress die Befugnis, Zölle zu erheben – so die US-Richter.

Das Außenhandelsdefizit der Vereinigten Staaten – die Differenz zwischen Importen und Exporten von Waren und Dienstleistungen – bleibt trotz massiver protektionistischer Maßnahmen unter Präsident Trump in seiner zweiten Amtszeit ein Problem. Das US-Außenhandelsdefizit ist 2025 trotz der Zollpolitik von Trump nahezu unverändert geblieben. Das ist auch nicht verwunderlich, da eine Umstellung auf eine Inlandsproduktion eben seine Zeit braucht – der Weg ist trotzdem der Richtige. Der Widerstand der Globalisten gegen die Zollpolitik von Trump, ist verständlich, denn es mindert ihre Gewinne, während die Verluste aufgrund der Arbeitsplatzverluste durch die Allgemeinheit getragen werden müssen.

Das Narrativ, die Globalisierung würde zum allgemeinen Reichtum beitragen, ist also falsch! Wer Arbeitsplätze schützen will und Dumpinglöhne vermeiden will, der muss Schutzzölle erheben, wie Trump dies tut. Ansonsten wird es dazu kommen, wovor Karl Marx stets gewarnt hatte – der Kapitalismus wird sich selbst zerstören. In Europa erleben wir genau diesen Effekt. Was bleibt ist, dass immer mehr Staatsschulden gemacht werden müssen (angebliches Sondervermögen) welches dann nach den Vorstellungen der Politiker verteilt wird, angeblich um das Klima zu retten, oder eine wahnsinnige Aufrüstung zu betreiben, welche nicht zu mehr Sicherheit der Bürger beiträgt, sondern das Steuergeld nur in die Kassen einiger weniger Kriegstreiber und Aktionäre spült.

Aber während die Insolvenzen in Deutschland immer weiter ansteigen, sehen unsere BlackRock Staatsvertreter keinen Grund diesen Kurs zu verlassen und endlich mal an die eigenen Bürger und Arbeitsplätze zu denken. Genau dies wäre aber die Aufgabe der Politik, gegen die Interessen der Großkapitalisten vorzugehen. Stattdessen sollen nun auch noch die Renten in den Kapitalmarkt überführt werden, damit die Gewinne dort noch weiter steigen. Wenn die Blase an der Börse aber platzt, haben wir noch mehr arme Rentner, für die dann wieder der Staat und damit die dummen Zitronen aufkommen müssen.

Wenn aus rechten Kreisen erzählt wird, dass diese Regierung angeblich links sei, dann frage ich mich, wie man zu einer solchen Meinung kommen kann, denn diese Regierung vertritt die Interessen der Großkapitalisten und Globalisten – was zum Teufel soll daran eigentlich links sein? Volksvertreter sollten die Interessen des Volkes vertreten und nicht die Interessen von Kapitalisten und Aktionären, die keine Steuern mehr bei uns zahlen und immer reicher werden. Wer auf diesem Weg weiter machen will, der wird zwangsläufig im Kommunismus landen – wenn sie nicht endlich anfangen den eigenen Arbeitsmarkt zu schützen, wie Trump dies beabsichtigt.

Wenn die eigenen Zitronen ausgepresst sind, dann finden die Globalisten weltweit immer mehr arme Zitronen, die noch Saft geben. Das ist dann der Beleg – der Turbo-Kapitalismus funktioniert also doch! Und hören sie endlich auf mit dem Gejammer! Sozial ist eine Regierung allerdings dann, wenn sie Arbeitsplätze schafft, von denen die Bürger auch leben können, ohne nebenher zum Amt rennen zu müssen. Frauenfreundliche Familienpolitik besteht hingegen darin, dass Frauen nicht gezwungen werden zu arbeiten, wenn sie mehr als ein Kind haben möchten – dann klappt es auch  mit dem Nachwuchs und der Rente, ohne arbeitslose Fachkräfte aus dem Ausland „importieren“ zu müssen.