Der Fall Beate Bahner – Freiheit vs. Gesundheit

Die Rechtsanwältin Beate Bahner hatte vor kurzem einen Eilantrag am Verfassungsgericht gestellt, welcher als unzulässig abgewiesen wurde.

Der Antrag ist hier schon daher ablehnt worden, weil das Verfassungsgericht der Auffassung war, dass Frau Bahner selbst gar nicht in ihren Grundrechten getroffen gewesen wäre. Sie hatte sich gegen sämtliche Corona Verordnungen der Ländern gewandt, die Dame lebt aber nur in Baden Würtemberg kann also durch die anderen Corona Verordnungen gar nicht betroffen sein. Ferner würde die Regelungen sie selbst gar nicht betreffen. Zudem habe sie ja auch eine Verwaltungsklage am laufen, sie könne daher abwarten was vor dem Verwaltungsgericht passiert.

In anderen Eilentscheidungen hatten allerdings die gleichen Richter den Antrag angenommen, weil sie der Meinung waren, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgericht nicht abzuwarten sei. Ich finde dies widersprüchlich. Offen bleib dann noch ein Punkt, dass Frau Bahner eine Demo angemeldet hatte. Demnach wäre sie persönlich betroffen, der Weg zur Überprüfung stünde also frei. Hier argumentierten die Richter aber damit, dass zu wenig vorgetragen sei. Frau Bahner habe nicht ausreichend dargestellt, warum ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit betroffen wäre. Meiner Ansicht nach, hat sich das Gericht vor einer Entscheidung gedrückt. Auch deshalb, weil die Kollegin Bahner als Medizinrechtlerin (im Gegensatz zu den anderen Bescheideführern) in ihrem Antrag sehr genau auf die medizinischen Aspekte eingegangen war. Bei einer vorherigen Entscheidung hatte das Verfassungsgericht lediglich auf die medizinische Beurteilung des Robert Koch Institut bezug genommen. Dieses hätte die Lage als besonders gefährlich geschätzt …

Gleichzeitig hatte sich Frau Bahner in einem offenen Brief dazu aufgerufen sich nicht mehr an die „Corona Regeln“ zu halten und sogar zum Widerstand gemäß Art. 20 Grundgesetz aufgerufen. Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Maßnahmen aufzulehnen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern. Die Existenz eines überpositiven, naturrechtlich begründeten Widerstandsrechts wurde und wird in der politischen Philosophie, der Rechtsphilosophie und der Staatstheorie kontrovers diskutiert. Immer wieder sehe ich, dass im Internet zum Widerstand aufgerufen wird. Die Norm des Art.20 GG hat aber offensichtlich keiner richtig verstanden. 

In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Ein Widerstandsrecht kommt nur dann in Betracht, wenn der Staat praktisch ausgeschaltet wurde. In Bezug auf die Kollegin Bahner muss man sagen, dass sie ja durchaus die Möglichkeit hatte eine Eilentscheidung beim Verfassungsgericht einzureichen. Das Gericht hat auch über ihren Antrag entschieden, auch wenn das Ergebnis nicht das war, was sich die Kollegin vorgestellt hatte, so zeigt dies doch, dass der Rechtsstaat funktioniert.

An der Eilentscheidung kann man natürlich seine Zweifel haben, wäre die Anwältin damit durchgekommen, dann wäre hier das gesamte „Corona Gerüst“ zusammen gebrochen. Die Entscheidung möchte ich hier gerne später noch besprechen. Nur eins möchte ich an dieser Stelle gerne zitieren aus dem Lehrbuch Staatsrecht von Christoph Degenhart, Seite 203: „Mehrfach wurde im Zusammenhang mit Fragen des materiellen Verfassungsrecht eine tendenzielle Zurückhaltung des BVerG bei Eingriffen in die vorrangig politische Entscheidung des Gesetzgebers konstantiert“.

In ihrer Sprachnachricht spricht die Kollegin Bahner auch den Verfassungsrichter Harbarth an. Dieser war bis 2018 im Vorstand der CDU und Mitglied des deutschen Bundestages für die CDU. Seine Ernennung wurde daher auch vielfach kritisiert. Meiner Ansicht nach, hat sich das BVerG mit der Ablehnung des Antrags als unzulässig um eine Entscheidung in der Sache gedrückt. Die Begründung für die Unzulässigkeit des Antrags erschließt sich mir aus zahlreichen Gründen nicht. Dazu mehr bei der kommenden Besprechung der Entscheidung. Tatsache ist aber für mich, dass der Antrag inhaltlich so gut gemacht war, dass hier jedenfalls „die Gefahr“ bestanden hätte, sofern er zugelassen worden wäre, dass der Antrag durchgegangen wäre. Denn: inwiefern das Infektionsschutzgesetz hier als Ermächtigungsgrundlage für die Corona Verordnungen der Länder taugt, bezweifeln zahlreiche Juristen.

Beispielhaft verlinke ich hier den Artikel der Professorin Dr. Anika Klafki zum Thema Ermächtigungsgrundlage. 

Man muss sich mal vorstellen, wenn das BVerG sich inhaltlich mit der Klage der Kollegin Bahner beschäftigt hätte und den Antrag eben nicht als unzulässig abgewiesen hätte. Ich denke, dann hätte die Anwältin Bahner große Erfolgschancen gehabt. Nicht aus Zufall war sie bereits in der Vergangenheit mit drei Verfassungsbeschwerden erfolgreich. Dies hätte ein mediales und politischer Erdbeben verursacht.

Da ich die Kollegin Bahner nicht kenne, kann ich nur vermuten was passiert ist. Die Corona Zeit löst bei uns allen Ängste aus. Die einen machen sich Sorgen um ihre Gesundheit und die anderen sehen ihre Freiheit in Gefahr. Nach allem was ich von der Kollegin Bahner gehört und gesehen habe, habe ich die Vermutung, dass die Einschränkungen der Freiheitsrechte ihr sehr große Angst gemacht haben. Hat sich bei ihr deshalb auch ein Verfolgungswahn entwickelt? War dies der Grund, warum man sie eingewiesen hat? Eine freiheitsentziehende Maßnahme aufgrund einer psychiatrischen Indikation ist in Deutschland nach den öffentlich-rechtlichen Landesgesetzen, nach dem Betreuungsgesetz oder nach dem Strafgesetz möglich. Weil sie mit ihrem Antrag gegen die “Anti-Corona-Maßnahmen” beim Verfassungsgericht nicht durchkam gab die Rechtsanwältin Beate Bahner sogar ihre Anwaltszulassung zurück: “In dieser Diktatur kann auch ich leider nichts mehr für Sie tun.”

Ich denke, dass die Kollegin hier über das Ziel hinausgeschossen ist. Denn auch wenn die Maßnahmen in der Corona Krise und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen einen wirklich erschrecken können, ist der Vorwurf einer Diktatur bei weitem überzogen. Ich kann mir aber vorstellen, dass die Kollegin tatsächlich in diesem Glauben ist. Dies belegt auch ihr bisheriges handeln. Ich denke auch, dass sie sich selbst unter großem Druck gesehen hat, die Freiheit und den Rechtsstaat zu retten. Ihre Enttäuschung über die Ablehnung ihres Antrags war daher offenbar sehr groß.

Voraussetzung für eine Unterbringung nach den öffentlich-rechtlichen Landesgesetzen und nach dem Betreuungsrecht ist das Vorliegen einer akuten Fremd- und/oder Eigengefährdung aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung. Des Weiteren muss die freiheitsentziehende Maßnahme verhältnismäßig sein, d.h. die Unterbringung muss erforderlich sein, dazu dienen, den Missstand zu beheben und angemessen und zumutbar sein. Eine Unterbringung nach öffentlich-rechtlichen Landesgesetzen ist möglich, wenn aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung eine akute Eigen- und/oder Fremdgefährdung vorliegt, wohingegen eine Unterbringung nach dem Betreuungsrecht ausschließlich bei einer Eigengefährdung angewendet werden darf. Die Unterbringung psychisch erkrankter Straftäter in entsprechenden psychiatrischen Einrichtungen (Maßregelvollzug und Sicherungsverwahrung) wird durch die §§ 63, 64 und 66 StGB und den § 126a StPO geregelt.

Liegt bei der Kollegin Bahner eine Fremd und oder Eigengefährdung vor? Wir wissen es, Stand heute 14.04.200 14.30 Uhr nicht. Wenn jemand weitere Informationen dazu hat, würde ich mich über eine Nachricht freuen. Im weiteren wollte ich auf den Eilantrag der Kollegin Bahner eingehen und erklären, warum dieser abgelehnt wurde –  siehe Video weiter unten.

Der Kollegin Bahner wünsche ich auf jeden Fall gute Besserung und dass sie bald ihre Nerven wieder in Griff bekommt – diese sind bei uns allen zur Zeit doch sehr angespannt. Tragischer Weise sieht die Kollegin Bahner sich nun mit der Einweisung natürlich auch noch in ihrem Glauben (Wahn?) bestätigt, dass hier „dunkle Mächte“ am Werk sind. Es ist daher um so wichtiger jetzt hier Licht ins Dunkle zu bringen, da sich natürlich zahlreiche Kritiker dem anschließen und eine Verschwörung wittern. Wie sollte es anderes sein, sehe ich heute Videos im Netz wo einfach behauptet wird, dass Frau Bahner deshalb eingewiesen wurde, weil Sie Ihren Mund aufgemacht hat. Woher wissen diese Leute das? Ferner, erscheint es ja mehr als unlogisch, warum man dies dann nicht früher gemacht hat  – also zu einem Zeitpunkt bevor sie ihren Eilantrag eingereicht hatte.

Video zu den Eilentscheidungen der Verfassungsgericht.

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, hat eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg angekündigt. Nach ihrer Auffassung sind „die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“. Das Verfassungsgericht hat sich in mehreren Eilentscheidung mit dem Thema beschäftigt. Eine überragende Rolle kommt dabei für die Einschätzung der Lage dem Robert Koch Institut inne – andere Wissenschaftler wurden bisher nicht gehört. Warum eigentlich?

Update 16.09.2020 – Beate Bahner aus Klinik entlassen

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, ist wieder aus der Klinik entlassen worden. Mit ihrer Audio-Nachricht hatte sie für viel Unruhe gesorgt und Platz für Spekulationen gegeben. Unter anderem hatte sie behauptet von der Polizei misshandelt worden zu sein, zudem nährte sie die Spekulationen, dass die weggeschlossen worden sei, weil sie die Klage beim Verfassungsgericht eingereicht hatte. Nunmehr kommt Bahner mit einer völlig anderen Aussage, siehe Video.

Ferner spricht sie an, dass sie wohl übersehen habe, dass der Aufruf zu den Demo eine Straftat, bzw. Aufruf zu einer Straftat gewesen sei. Sie wäre zwei Wochen nicht da gewesen und habe das Bundesgesetzblatt nicht gelesen. Ich muss sagen, dass mir als Jurist dies anfänglich auch nicht klar gewesen ist, bis ich die Corona Verordnung NRW gelesen habe. Genau gegen diese Verordnungen hat sie aber den Eilantrag gemacht und dann will sie dies selbst gar nicht gelesen haben ….

Abschließende Beurteilung Falll Bahner

Frau Bahner hat mit ihrer Audio Nachricht viel Platz zur Spekulationen gegeben, leider hat sie dies bei heute nicht „grade gerückt“. Aber ist sie alleine daran schuld. Warum haben vor allem die GEZ Medien vorher nicht auch schon zum Thema Grundrechte berichtet und warum wurde nicht auf die Menschen eingegangen, denen der Entzug von Freiheitsrechten große Angst machen. Warum wurde den Menschen so große Angst vor der Krankheit gemacht. Sehen sie sich nochmal die alten Nachrichtensendungen an, mit den teilweise falschen Aussagen. Hat die Politik mal wieder nicht richtig „vermittelt“, oder liegt es an der Presse, dass eine solche Vermittlung immer erst dann stattfindet, wenn im Web schon die Verschwörung am kochen ist. Dies sollten sich Theo Koll und Kollegen mal überlegen …