Bürgergeld – warum ich kein Sozialrecht mehr anbiete!

Ab dem 01.01.2023 heißt nun Hartz 4 Bürgergeld. Aus Raider wird also Twix. Zudem gibt es 50 EURO mehr als vorher, was grade mal einen Inflationsausgleich darstellen dürfte, wenn auch schon 2022 die Inflation bei 10% lag. Mithin dürften alle Bescheide des Jahres 2022 bereits rechtswidrig gewesen sein, da sie unter dem liegen, was man als Existenzminimum bezeichnen kann – vgl. Art. 20 GG Sozialstaatsprinzip.

Die Gründe dafür sind ganz einfach und wurden u.a. von Prof. Dr. Werner Sinn mehrfach genannt: die Geldpolitik der Staaten und die Corona Lockdowns sind für die Inflation verantwortlich. Die selbst verschuldete Energiekrise kommt noch hinzu, da man sich mit den Russen anlegen wollte, um die Demokratie in der Ukraine zu retten. Andere bezeichnen dies als einen Stellvertreter Krieg zwischen den USA und Russland und dieser Meinung schließe ich mich an.

Ukrainische Flüchtlinge bekommen seit 1. Juni 2022 Hartz-IV-Leistungen. Damit sind sie besser gestellt als Asylbewerber und auf dem Niveau anerkannter Geflüchteter. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bekommen damit in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne jede Wartezeit (Bürger aus anderen EU Staaten müssen 5 Jahre ständigen Aufenthalt bei uns nachweisen) und ohne Vermögensprüfung (diese sei nicht möglich, ein klarer Verstoß gegen Art. 3 GG Gleichbehandlung) und damit mehr Geld als deutsche Rentner nach jahrzehntelanger Arbeit. Immobilienvermögen in der Ukraine bliebt bei der Vermögensprüfung außer vor! All dies ist mit meinem Rechts- und Staatsverständnis nicht mehr vereinbar!

In der Presse lese ich, dass ca. 1 Mio Ukraine Flüchtlinge zu uns gekommen sind, 400.000 haben inzwischen Sozialleistungen beantragt. Rechnen wir auf eine 1 Mio Flüchtlinge X 1000 EURO im Monat (vermutlich mehr mit Verwaltungskosten) = 1 Milliarden Kosten im Monat x 12 = 12 Milliarden EURO für den deutschen Sozialstaat.

Es tut mir wirklich leid, aber ich habe als Anwalt auch den Bereich Sozialrecht gewählt, weil ich etwas für die Menschen machen wollte. Die Bezahlung ist in dem Bereich extrem schlecht und der Aufwand mit Anträgen ect enorm hoch. Wenn die BRD nun aber unseren Sozialstaat ausverkaufen will, dann soll sie dies alleine machen, ich bin als Anwalt dann nicht mehr dazu bereit für wenig Gebühren zu helfen, zumal ich eine enorme Steuerlast habe und diese Fälle so einfach auch nicht mehr für mich finanzierbar sind, die ganzen Ausgaben die immer höher werden, kommen hinzu.

In meinen Augen war das deutsche Sozialsystem auch für die Menschen in unserer Gesellschaft gedacht, die es benötigen, aber nicht offen für die gesamte Welt, wenn gerufen wird: wir brauchen mehr Fachkräfte, wobei die Masse dieser angeblichen Fachkräfte dann im Sozailsystem landet und dann zu mir kommt. Ich habe kein Interesse mehr daran, dieses System als Anwalt zu unterstützen, indem ich ein billiges Rad im System bin. Mache ich einfach nicht mehr, können gerne andere tun! Ich erinnere an die Aussagen des Ex-Bundespräsidenten Gauck: „unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind beschränkt“.

Es besteht für ukrainische Familien in Deutschland außerdem auch Anspruch auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss. Für Kinder und junge Erwachsene können darüber hinaus Kosten für etwa schulische Nachhilfe oder Musikunterricht übernommen werden. Auszubildende und Studierende haben Bafög-Anspruch. Nach den neusten Urteilen zahlt die BRD auch Kindergeld für Eltern aus anderen EU-Staaten, die gar nicht in Deutschland leben und dies inzwischen vom ersten Tag an – wie der EuGH entscheiden hat. CDU Chef Friedrich Merz sprach von einem Sozialtourismus, nahm dies aber aufgrund des Drucks der Presse wieder zurück. Ich schließe mich dieser Meinung an und kann dies alles nicht mehr unterstützen, wenn im eigenen Land jedes 4te Kind von Hartz4 bzw. Bürgergeld leben muss, weil die Familienpolitik der letzten Jahrzehnte nichts anderes als eine Katastrophe für die eigenen Bürger gewesen ist.

Es ist zudem so, dass das Finanzsystem längst zerbrochen ist und es nicht die Schuld der Sozialhilfe-Empfänger ist, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt. Dann müssen eben die Menschen in Biliglohn-Jobs oder die Harzer mal auf die Straße gehen, was sie seit Jahren nicht tun, auch weil ihnen von den Medien den ganzen Tag eingeredet wird, dass es nur an ihnen selbst liegen würde und wenn sie sich nur weiter qualifizieren würden, sie eine gut bezahlte Arbeit finden würden – Unsinn! Diese Arbeitsplätze haben wir nicht mehr und es wird sie auch nicht mehr geben, die wandern nämlich aus, ins Ausland.

Damit ist das Schicksal des deutschen Sozialstaates auch beschlossene Sache. Der Tag wird kommen, wo das Sozialstaatsgebot in Art. 20 GG aufgehoben werden muss, eingehalten wird es schon lange nicht mehr, vgl. oben – die Sozialverbände forderten schon lange 150 EURO mehr, was angemessen ist, aber nicht bezahlt werden kann bzw. soll …  jedenfalls nicht mit einer Politik, die internationale Firmen immer reicher macht und die Bürger im eigenen Land offenbar vergessen hat, einige wenige profitieren natürlich an der Situation und den billigen Schrott-Waren aus China, aber es werden auch immer weniger sein.

Daher habe ich den Entschluss gefasst, dass ich als Anwalt nicht mehr im Breich des Sozialrechts tätig sein will – solange sich diese Politik nicht ändert, bin ich raus aus dem System !!! Das Geldsystem wurde durch Schulden und immer mehr Schulden an die Wand gefahren und da ein Staat nicht Pleite gehen kann, wird die Umverteilung solange weiter gehen, bis wir im Sozialismus angekommen sind, oder aber das Geldsystem einen Great Reset bekommt, was diejenigen aber verhindern werden, die das Geld auf ihrer Seite haben und damit meine ich die Super-Reichen in diesem System. Zum Schluss hat Marx dann doch Recht behalten, der Kapitalismus hat sich selbst zerstört, durch 30 Jahre Turbo-Kapitalismus und dies war mit einer sozialen Marktwirtschaft in Zeiten der Globalisierung offenbar nicht mehr vereinbar.

Deutschland ist auch kein Einwanderungsland, wie nun sogar von der CDU behauptet wird. Wir waren historisch gesehen nie ein Einwanderungsland und wollen dies auch nicht werden. Die Unterscheidung zwischen Ayslberechtigten und Flüchtlingen ist seit der ersten Willkommenswelle 2015 hinreichend bekannt, wird aber einfach ignoriert. Flüchtlinge haben ein temporäres Aufenthaltsrecht und müssen dann zurück in ihr Heimatland, warum dann also immer wieder von Integration bei Flüchtlingen geredet wird, ist eine politische Ansicht, die aber mit der rechtlichen Realität nichts zu tun hat. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht will die Ampel nun aus Illigalität die neue Legalität machen. Menschen die ggf. bei ihrem Antrag gelogen haben und einen Sozialbetrug begangen haben, werden somit noch von der Gesellschaft belohnt. Eine Einwanderung über Flüchtlinge und Asyl zu betreiben ist gesellschaftlicher Wahnsinn und wird nur zu neuen Problemen führen, wie dies bereits der Alt-Kanzler Helmut Schmitt vorhergesagt hatte.

Als Anwalt muss ich aber nicht nur an dem in Art.20 GG normierten Sozialstaat zweifeln, sondern an der gesamten Staatlichkeit bestehend aus: Staatsvolk (Immigrations-Politik) , Staatsgebiet (Grenz-Politik) und Staatsmacht (Corona Maßnahmen-Politik) . Diese Grundsätze der Verfassung wurden in den letzten Jahren zugunsten einer weniger demokratischen EU und teils auch aus Populismus fallengelassen, oder jedenfalls verwischt. Darin sehe ich eine gefährliche Entwicklung für den Staat- und Rechtsstaat auf uns alle zukommen. Als Mensch möchte ich mich nicht mehr an einem System beteidigen, was ich bereits jetzt als verfassungswidrig ansehe und durch meine Arbeit als Anwalt dann auch noch unterstütze, denn genau dies mache ich, wenn ich im Sozialrecht tätig werde. Ausfluss aus dem Art. 103 GG, das rechtliche Gehör, ist auch die Waffengleichheit vor dem Gesetz. Demnach steht jedem ein Anwalt zu, der es sich sonst nicht leisten kann. Das System baut also darauf, dass genügend Anwälte dazu bereit sind im Sozialrecht für Almosen auch Beratungshilfe genannt, tätig zu werden und damit den Anspruch aus Art. 103 GG erfüllen zu können. Hierzu bin ich nicht mehr bereit, wer sich selbst nicht mehr an die Vereinbarungen hält, der kann es auch nicht von andern erwarten. Ich habe dies jahrlang gemacht, wenn noch andere Kollegen dazu bereit oder in der Lage sein sollten – als Anwalt bin ich nach der Berufsordnung nämlich auch dazu verpflichtet wirtschaftklich zu arbeiten und dies ist mir so auch nicht mehr mehr möglich. Bedeutet: ich will und kann es nicht mehr!

Ein Sozialsystem was offen für die ganze Welt ist, kann und wird nicht überleben! Unser Land wird sich verändern und zwar drastisch und darauf freue ich mich NICHT.