Rechtsanwalt Sozialrecht & Hartz IV Köln

Bezieher von Hartz IV sind oft unzufrieden mit der Entscheidung der ARGE. Der Hartz IV Bescheid soll angefochten werden, aber wie? Hartz IV Beratung in Köln. Ich berate und vertrete Sie schwerpunktmäßig in Fällen mit Bezug zum Sozialrecht, insbesondere bei Problemen bezüglich des Leistungsbezuges bei Hartz IV, deren Durchsetzung bis hin zum Sozialgericht Rechte der sozialen Förderung, wie Kindergeld, Erziehungsgeld, BaföG. Wie aus Presse- und Medienberichten hinreichend bekannt, sind Bezieher von Hartz IV in nicht wenigen Fällen unzufrieden mit der Entscheidung der ARGE, des Jobcenters oder der Gemeinde: der Hartz IV Bescheid soll angefochten werden. Wie aber geht man als ALG 2 Empfänger vor, wenn man nicht gerade selbst Jurist ist?

Den Weg zum Anwalt scheuen viele, weil sie Angst vor den Anwaltskosten haben. Völlig unbegründet.
Denn als Hilfeempfänger hat man einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn man denn einen Rechtsstreit  anstrebt, oder aber auf Beratungshilfe.

Es empfiehlt sich, zunächst einen Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen. Mit diesem Schein, für den einmalig 15 Euro zu bezahlen sind, kann man sich bei einem Rechtsanwalt seiner Wahl über die Vorgehensweise gegen den ALG 2 Bescheid beraten lassen. Der Anwalt kann prüfen, ob ein gerichtliches Vorgehen, eine Klage oder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz Sinn hat. Wird dies bejaht, wird der Rechtsanwalt mit der Klage gleichzeitig einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Wird diesem Antrag vom Gericht stattgegeben, so werden die Anwaltskosten vom Staat, von der Gerichtskasse, übernommen.

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Hartz 4 Gesetze & Sozialsystem

Das deutsche System der Sozialversicherungen ist bereits vor über hundert Jahren vom Staat aufgebaut worden. Bereits 1883 wurde die Krankenversicherung, ein Jahr später die Unfallversicherung und 1889 die Invalidenversicherung (Arbeiterrentenversicherung) eingeführt. Das Prinzip war recht einfach: Arbeitnehmer und Unternehmen sind per Gesetz verpflichtet, einen bestimmten Betrag in eine Kasse zu zahlen, Bedürftige erhalten dann z.B. im Krankheitsfall die notwendige medizinische Unterstützung, im Falle der Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld, sog.Solidaritätsprinzip. Unter der Regierung Schröder wollte der Gesetzgeber aufgrund steigender Arbeitslosigkeit und hoher Sozialkosten unbedingt Einsparungen bei den Sozialausgaben erreichen. Zusammen mit der Opposition verabschiedete man die sog. Hartz IV Gesetze, der Name geht auf Peter Hartz zurück, Ziel war neben den Einsparungen bei den Sozialausgaben die Belebung des Arbeitsmarkts. Aus dem Arbeitsamt wurde das Jobcenter (JC) und die Antragsteller wurden nun Kunden genannt. Bis heute sind die Hartz 4 Gesetze umstritten und werden teilweise sogar für verfassungswidrig gehalten.

Anspruch auf Hartz IV

Arbeitslosengeld II (Hartz 4) können alle erwerbsfähigen Personen erhalten, wenn sie leistungsberechtigt sind; Personen, die nicht erwerbsfähig, aber leistungsberechtigt sind, können Sozialgeld erhalten. Zunächst ist also zu unterscheiden, ob Sie Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II bekommen.

Arbeitslosengeld I (Alg) ist eine Leistung der deutschen Arbeitslosenversicherung, die bei Eintritt der Arbeitslosigkeit und abhängig von weiteren Voraussetzungen gezahlt wird. Es wird normalerweise bis zu einem Jahr gezahlt, bei älteren Arbeitslosen auch bis zu zwei Jahre. Die rechtlichen Grundlagen für das Arbeitslosengeld enthält das SGB.  Wenn Sie also keinen Anspruch als Alg (mehr) haben, dann können Sie einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen. Hierfür müssen Sie grundsätzlich arbeitsfähig sein, dies bedeutet, dass Sie dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen müssen, dies ist bei Rentner zum Beispiel nicht mehr der Fall.  Arbeitslosengeld II können Sie auch dann erhalten, wenn Sie eine Erwerbstätigkeit ausüben, der erzielte Verdienst aber nicht ausreicht, um Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer Familie sicherzustellen. Arbeitslosigkeit ist also keine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Als Selbstständiger, der zur wenig verdient können Sie “aufstocken”, wenn das Geld zum Leben nicht ausreicht.

Fördern und Fordern

Um in den “Genuss” der staatlichen Hilfe zu kommen, müssen Sie alles tun um selbst klar zu kommen, erst wenn dies nicht funktioniert will der Staat einspringen! Dies bedeutet, dass Sie sich nach zumutbarer Arbeit umschauen müssen, das Jobcenter verlangt daher von vielen “Kunden”, dass diese Bewerbungen vorlegen. Der häufigste Grund, warum nicht bezahlt wird ist jedoch, wenn Sie zu einem Termin nicht erscheinen, dann gibt es Sanktionen!

Man kann es zwar so oft schreiben wie man will, aber immer wieder kommt es vor, dass “Hartzer” ihren Briefkasten nicht aufmachen und Termine verpassen. Hier ist rechtlich nichts mehr zu machen, denn es gibt keinen Grund nicht mit dem “Fall-Manager” zu sprechen – Ausnahme, man ist schwer krank, dann braucht man einen Attest vom Arzt. Sie können jedoch mit vorheriger Zustimmung (!!!)  Ihres Jobcenters – für maximal drei Wochen im Kalenderjahr – außerhalb Ihres Wohnortes aufhalten (sogenannte Ortsabwesenheit; „Urlaub“), aber einfach wegfahren geht nicht, sie haben keinen Urlaub, sie müssen ja dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, ansonsten haben Sie keinen Anspruch!  Sie müssen sich selbstständig bemühen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen.

Auf der anderen Seite will das Jobcenter Arbeitslose (Arbeitssuchende) auch fördern. Diese Förderung bestehen oft aus Kursen die ihnen “angeboten werden”, um nicht zu sagen – aufs Auge gedrückt werden. Auf ist es leider auch so, dass wenn Arbeitslose eine Förderung selbst vorschlagen, dass dies ihnen versagt wird. Hier sind dann die Voraussetzungen zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen der JC eine solche Weiterbildung unterstützen muss.

Hartz 4 Bescheid falsch

Die Wahrscheinlichkeit, dass an einem Hartz-IV-Bescheid etwas falsch ist und der Leistungsberechtigte damit zu wenig Geld bekommt, ist sehr hoch. Im Durchschnitt ist nämlich jeder zweite Bescheid falsch!

Das eine so hohe Anzahl von Bescheiden falsch ist, kann meiner Ansicht nach kein Zufall sein! Die Gründe sind vielzählig, zum einen haben die Jobcenter  oft nicht ausreichend geschultes Personal, viele kennen die Gesetze nicht, oder unzureichend. Die hohe Anzahl der  falschen Bescheide lässt aber auch die Vermutung zu, dass es sich hier um ein gezieltes Vorgehen handelt, unter dem Motto: bis sich einer beschwert tun wir nichts. Da in Deutschland Verwaltung auch an Recht und Gesetz gebunden ist, wäre so ein Vorgehen höchst zweifelhaft. Aber beurteilen sie selbst, was Sie davon halten.

Eine Überprüfung macht also sehr oft Sinn, die Chancen dass Sie anschleißend mehr Geld erhalten stehen zu dem gut, denn fast 60% aller Widersprüche und Klagen vor den Sozialgerichten sind erfolgreich. Sie sind der Auffassung, dass Ihren zu Unrecht Leistungen gekürzt oder versagen werden? Dann melden Sie sich bei uns …

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