Umzug Hartz 4Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn Hartz IV Bezieher umziehen wollen oder müssen. Wir haben uns daher für Sie die wichtigsten Regelungen im SGB mal etwas genauer angeschaut. Zunächst geht es beim Umzug darum, ob ein Umzug überhaupt erforderlich ist. Aber wann ist ein Umzug erforderlich? Dies ist immer dann der Fall, wenn Wohnungslosigkeit besteht, oder droht. Bei meiner juristischen Arbeit habe ich es daher schon erlebt, dass Leistungsbezieher absichtlich die Miete nicht gezahlt haben, um so die Kündigung zu provozieren. Ich kann da nur mit dem Kopf schütteln und sagen: dies ist nicht im Sinne des Erfinders und bringt auch nicht wirklich weiter. Denn man muss sich klar machen, wenn ich die Gelder die mir das Amt für die Unterkunft gewährt hat einfach “verbrate”, dann ist dies ein Betrug gegenüber dem Jobcenter. Ich warne daher ausdrücklich vor so einer Vorgehensweise. Zudem muss ich die Miete dann an den alten Vermieter trotzdem nachzahlen, denn das Ende vom Lied ist nicht nur eine Räumungsklage, sondern auch die Nachzahlung der nicht bezahlten Miete. Bekomme ich dann einen Schufa Eintrag, dann wird es ganz schwer eine neue Wohnung zu finden. Zum Schluss habe ich vielleicht eine neue Wohnung, aber ob die dann wirklich besser ist, dies ist dann die Frage.

Also: zunächst müssen Sie dem Jobcenter als ein Wohnungsangebot vorlegen und das Jobcenter genehmigt den Umzug dann, wenn er erforderlich ist. Ein Grund kann zum Beispiel auch sein, wenn die alte Wohnung nicht mehr zumutbar ist, beispielsweise wenn eine Gesundheitsgefahr besteht (Schimmel) und der Vermieter einfach nichts macht. Allerdings habe ich auch Fälle, bei denen das Jobcenter trotz Vorlage eines Gutachters, dass Schimmel besteht, den Umzug angelehnt hat. Dies ist eigentlich unfassbar, aber bittere Realität.

Dies führt zu einem weiteren Problem bei der Wohnungssuche: die Zeit. Oft stehen angemessene Wohnungen nur kurz zur Verfügung, die Bewerberanzahl ist sehr hoch. Wenn ich mich nun monatelang mit dem Jobcenter auseinandersetzen muss, damit den Umzug VORAB genehmigt wird, dann ist die neue Bude schlicht und einfach weg. Hier gibt es dann zwei Möglichkeiten: ein Eilantrag vor dem Sozialgericht, oder ich unterschreibe den Mietvertrag einfach ohne die Zustimmung vom Jobcenter!

Die Folgen: wenn Sie umziehen und haben sich den Umzug VORHER nicht genehmigen lassen, dann müssen Sie auf viele Dinge verzichten, die Ihnen an für sich zustehen würden, wie: Umzugskosten, Kaution (als Darlehn!) und vor allem auf eine sog. Erstausstattung. Wenn Sie darauf verzichten können, Umzugskosten ist in der Regel ohnehin nur die Bezahlung eines Umzugswagens und Benzin, dann mieten Sie einfach die neue Wohnung an!

Allerdings müssen Sie darauf achten, dass die neue Wohnung nicht zu groß und vor allem nicht zu teuer ist! Dies führt uns zu der Frage der Angemessenheit. § 22 SGB II regelt Unterkunft und Heizung. Demnach werden die Kosten übernommen die ANGEMESSEN sind. Aber was ist angemessen. Dies ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. An dieser Stelle möchte ich daher auf den Artikel für Hartz IV Miete in Köln verweisen. Fragen Sie bei Ihrem Jobcenter nach, was in Ihrer Stadt als angemessen gilt.

In Zeiten immer steigender Mieten ist allerdings festzustellen, dass bei den Regelsätzen die von den Städten genehmigt werden, Hartz IV Bezieher immer weiter aus den Städten rausgedrängt werden. Oft sagen die Mitarbeiter in den Jobcenter auch: suchen Sie sich doch was außerhalb! Diese “Sozialpolitik” wird meiner Ansicht nach in den nächsten Jahren dazu führen, dass immer mehr Ghettos entstehen werden. Wer auf der sozialen Leiter absteigt, der muss raus aus der City! Und nicht nur bei der Neuanmietung ist dies der Fall. Die Jobcenter gehen hin und legen ihren “Kunden” Vereinbarungen vor, dass Ihre Wohnung zu teuer ist und dass sich sich etwas billigeres zu suchen haben!

Sie sind betroffen? Sie brauchen eine neue Wohnung, oder werden zum Umzug gedrängt? Dann melden Sie sich bei uns – gerne helfen wir Ihnen bei der Verteidigung ihrer Rechte.


 

Möchten Sie unsere Beratung in Anspruch nehmen, dann rufen Sie uns an und vereinbaren einen ersten Termin. Wir werden dann über Ihren Fall ausführlich sprechen können. Anschließend beraten wir Sie über Erfolgsaussichten, Risiken und Kosten in Ihrer Sache.

 

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