arbeitsagentur jobcenter hartz IV AntragImmer wieder bekommen wir Fragen von Hartz IV Beziehern, oder Menschen die einen Antrag auf Arbeitslosengeld 2, auch Hartz IV genannt, stellen wollen. Daher haben wir uns entschlossen diesen Hartz IV Ratgeber zu erstellen, damit sollten sich eine Vielzahl von Fragen schon beantworten. Wen Sie trotzdem rechtliche Hilfe benötigen, machen Sie gerne einen Beratungstermin mit uns aus. Wir beraten Sie kostenlos bei Vorlage eines Beratungshilfescheins. Diesen erhalten Sie gegen Vorlage Ihrer Hartz IV Bescheids bei der Rechtsantragsstelle, Amtsgericht Köln, Luxemburger Straße 101, im 4ten Stockwerk. Das Amtsgericht befindet sich direkt gegenüber dem Jobcenter auf der Luxemburger Straße.

Gemäß § 6 S1. Nr.1 SGB II ist die Argentur für Arbeit für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zuständig. Dies gilt insbesondere für die Erbringung von sog. Regelleistungen gemäß § 20 SBG II.

§ 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

(2) Als Regelbedarf werden bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich 364 Euro anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft werden als Regelbedarf anerkannt
1. monatlich 275 Euro, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2.monatlich 291 Euro in den übrigen Fällen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen.

(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen ein Betrag in Höhe von monatlich 328 Euro anzuerkennen.

(5) Die Regelbedarfe nach den Absätzen 2 bis 4 sowie nach § 23 Nummer 1 werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend § 28a des Zwölften Buches in Verbindung mit der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches angepasst. Für die Neuermittlung der Regelbedarfe findet § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz entsprechende Anwendung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Regelbedarfe, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt


 

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