Die Miete ist meistens ein sehr großes Problem, da das Jobcenter entweder nicht die ganze Miete übernimmt, sondern nur einen Teilbetrag. Dann kommt es oft zu fristlosen Kündigungen und Räumungsklagen. Teilweise wird sogar auch verlangt, dass der Betroffene Mieter einen Dritten mit aufnehmen soll. Dies dann vor allem, wenn eine Ehe gescheitert ist, ein Angehöriger verstorben ist und nun die Wohnung für unangemessen seitens des Jobcenters gesehen wir.

Hartz IV Miete

 

 

Hierzu möchten wir Ihnen folgendes Urteil des BGS Kassel mit auf den Weg geben:

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 16.05.2012  einen auch in Bochum schwellenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. Ein Verweis auf Vorschriften der Vergangenheit ist nicht zulässig (BSG, AZ: B 4 AS 109/11 R).

Wichtig ist zu wissen, dass nicht darauf ankommt, wie groß die Wohnung tatsächlich ist. Maßgeblich ist allein die finanzielle Belastung der öffentlichen Hand. Durch die Gerichte gezwungen hat die Stadt Bochum ihre Richtlinien in dieser Hinsicht bereits der Rechtslage anpasst.

Surf-Tipp: lesen Sie auch den Zeit Artikel zum Thema “Zahlt doch das Amt”:
Vermieter von Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger bereichern sich auf Kosten des Staates


Angemessene Wohnungsgrößen und Mietkosten (Köln):
Die Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft bei Mietwohnungen richtet sich nach der Zahl der Familienangehörigen und der Kaltmiete (einschließlich eventueller Nutzungsentgelte für Möblierung) der Wohnung. Aufgrund der Gegebenheiten des Wohnungsmarktes in Köln ist eine Kaltmiete*  von bis zu 8,25 €/qm generell angemessen (Stand: Juni 2013). Die Wohnungsgröße richtet sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Personen:


Stand: seit 01. Juni 2013
Personen |Wohnungsgröße | Kaltmiete | (max. m²-Preis)
1 Person 50 m² 412,50 €* max. 8,25 €/m²
2  Personen 65 m² 536,25 € max. 8,25 €/m²
3  Personen 80 m² 660,00 € max. 8,25 €/m²
4  Personen 95 m² 783,75 € max. 8,25 €/m²
5  Personen 110 m² 907,50 € max. 8,25 €/m²
6  Personen 125 m² 1031,25 € max. 8,25 €/m²
7  Personen 140 m² 1155,00 € max. 8,25 €/m²

 

* Die Kaltmiete setzt sich zusammen aus €6,25 Grundmiete + €2,- kalte Nebenkosten = €8,25

Wichtig ist, dass Sie bevor Sie einen neuen Mietvertrag abschließen sich die Zustimmung von Jobcenter holen, ansonsten kann das Jobcenter die Übernahme der Miete ablehnen. Ist die Miete zu teuer, so übernimmt das Jobcenter aber in der Regel die Kosten bis zur Maximalhöhe. Beispiel: ein Single findet eine 45m2 große Wohnung mit einer Kaltmiete von 440 EUR, dann zahlt das Jobcenter Ihnen 412,50 EUR. Stimmen Sie einen Umzug aber besser immer vorab mit dem Amt ab! Bei der Gelegenheit können Sie auch gleich einen Antrag auf eine Erstausstattung für Ihre Wohnung stellen.


Hinweise für Vermieter
Sie sind Vermieter und möchten Ihre Wohnung an einen Hartz IV Bezieher vermieten? Hierbei sollten Sie einige Regelung beachten. Schauen Sie sich am besten vorbau das Merkblatt Wohnraum SGB II vom Jobcenter Köln an. Grundsätzlich brauchen Sie keine Bedenken zu haben, denn die Miete erhalten Sie direkt vom Amt.



Warmwasser

Seit den Änderungen des SGB II vom April 2011 geltend ab 01.01.2011 sind die Kosten der Warmwassererzeugung den Kosten der Unterkunft (KDU) hinzuzurechnen! Bei Warmwassererzeugung über Zentralheizung werden die Kosten wie auch die Heizung grundsätzlich übernommen. Bei dezentraler Erzeugung des Warmwassers, z.B. über einen elektrischen Durchlauferhitzer gibt es einen Mehrbedarfszuschlag!


Dazu gelten folgende Mehrbedarfssätze (Stand 2013):

Regelsatz       Mehrbedarf
382,00 EUR      8,79 EUR
345,00 EUR      7,94 EUR
306,00 EUR      7,04 EUR
289,00 EUR      4,05 EUR
255,00 EUR      3,06 EUR
224,00 EUR      1,79 EUR


 

Möchten Sie unsere Beratung in Anspruch nehmen, dann rufen Sie uns an und vereinbaren einen ersten Termin. Wir werden dann über Ihren Fall ausführlich sprechen können. Anschließend beraten wir Sie über Erfolgsaussichten, Risiken und Kosten in Ihrer Sache.

 

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