Soweit der Bedarf für Unterkunft und Heizung angemessen ist, werden die tatsächlichen Kosten berücksichtigt. Die Angemessenheit ergibt sich aus der Anzahl der Personen in der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft, der Größe der Wohnung, dem Mietpreis je Quadratmeter sowie den Heizkosten und den Kosten für die Warmwasserbereitung. Die Angemessenheitsgrenzen werden von der Stadt Köln auf Grundlage der Kriterien des sozialen Wohnungsbaus und des örtlichen Mietniveaus/Heizkostenspiegels festgelegt. Zusätzlich können tatsächlich anfallende Kosten für die Warmwasserbereitung (bei Aufbereitung innerhalb der Wohnung) übernommen werden, wenn diese angemessen sind. Soweit das Warmwasser außerhalb der Wohnung bereitet wird, können die Kosten als Mehrbedarf (in der Regel als Pauschale) übernommen werden.

KdU

 

Überschreitung des angemessenen Mietpreises

Wenn Sie in einer unangemessen teuren Wohnung leben, können zunächst die tatsächlichen Kosten übernommen werden. Sie sind dann aber gleichzeitig verpflichtet, Ihre Unterkunftskosten auf eine angemessene Höhe zu senken, z. B. durch Untervermietung oder Wohnungswechsel. Dieser Verpflichtung müssen Sie innerhalb einer Frist, die unter Berücksichtigung Ihrer persönlichen Situation festgesetzt wird, nachkommen. Gelingt es Ihnen trotz umfassender Wohnungs- und Untermietersuche innerhalb der gesetzten Frist nicht, die Mietkosten zu senken, kann die Frist verlängert werden.´

Ihre Bemühungen sind durch die Vorlage geeigneter Nachweise zu belegen. Als Nachweis müssen Sie beim Wohnungsamt der Stadt Köln einen Wohnberechtigungsschein beantragen. Außerdem sind sie verpflichtet, sich regelmäßig auf geeignete Wohnungsangebote in Tageszeitungen und Stadtblättern zu bewerben und hierüber nachvollziehbare Aufzeichnungen zu führen oder Belege zu sammeln.

Bei beabsichtigter Untervermietung sind außerdem von Ihnen aufgesetzte Annoncen (z. B. in Anzeigenblättern, im Internet) nachzuweisen. Eine evtl. Untervermietung ist durch einen Untermietvertrag sowie eine schriftliche Bestätigung des Vermieters, dass ihm das Untermietverhältnis bekannt ist, nachzuweisen.
Nach Ablauf der Frist können nur noch die angemessenen Bedarfe für Ihre Unterkunft übernommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Mietschulden für eine Wohnung mit unangemessenen Kosten ausnahmslos nicht übernommen werden können.

Umzug während des Leistungsbezugs

Während des Leistungsbezugs sind Sie verpflichtet, jeden Wohnungswechsel unverzüglich mitzuteilen. Bei einem Wohnungswechsel sind Sie zudem gehalten, bereits vor Abschluss eines Mietvertrages die Zustimmung zum Umzug vom Jobcenter Köln einzuholen. Erfolgt ein Umzug ohne Absprache, kann die Übernahme weiterer Kosten (z. B. Kaution, Umzugs-/Renovierungskosten) und die Anerkennung einer gegebenenfalls höheren Miete abgelehnt werden. Einem Umzug, der mit Kosten verbunden ist, kann nur zugestimmt werden, wenn dieser erforderlich ist (z. B. wegen Familienzuwachses wird eine größere Wohnung benötigt) und die Aufwendungen für die neue Wohnung angemessen sind.

Wenn Sie aus einer anderen Stadt oder Gemeinde nach Köln umziehen und an Ihrem bisherigen Wohnort bereits Arbeitslosengeld II beziehen oder bezogen haben, benötigen Sie die Zustimmung zum Umzug (Notwendigkeitsbescheinigung) Ihres bisher zuständigen Jobcenters. Dort wird – in Abstimmung mit dem Jobcenter Köln – auch entschieden, ob die Wohnung, die Sie in Köln anmieten möchten, den hier geltenden Regelungen über angemessene Bedarfe für die Unterkunft entspricht (Angemessenheitsbescheinigung).
Wenden Sie sich bitte vor Ihrem Umzug oder der Anmietung einer Wohnung in Köln unbedingt an Ihr bisher zuständiges Jobcenter, um die für einen Umzug notwendigen Unterlagen (Notwendigkeits- und Angemessenheitsbescheinigung) zu erhalten.

Erst nach positiver Entscheidung Ihres bisher zuständigen Jobcenters können Sie dann–unter Vorlage des abgeschlossenen Mietvertrages – beim Jobcenter Köln Leistungen beantragen. Bitte beachten Sie, dass die Entscheidung über Ihren Umzug ausschließlich durch den Leistungsträger zu treffen ist, von dem Sie Leistungen erhalten oder erhalten haben.

Welcher Bereich des Jobcenters Köln für Sie zuständig ist, ergibt sich aus der Postleitzahl Ihrer zukünftigen Kölner Wohnadresse. Näheres erfahren Sie hier. Die in Köln geltenden Regelungen über angemessene Unterkunftskosten finden Sie hier.

 

Wichtige Begriffe zum Thema Unterkunft und Heizung:

Nettomiete:
Das ist die Grundmiete ohne alle Nebenkosten.
Betriebskosten:
Kosten wie Kaltwasser, Müllabfuhr, Grundsteuer, Hausmeitster usw.
Heizkosten:
Kosten für die Heizung, oft sind darin auch die Kosten für Warmwasser enthalten.
Nebenkosten:
Das sind die Betriebskosten und die Heizkosten.
Gesamtmiete:
Das ist die Summe aus Grundmiete und Nebenkosten. Dies wird auch als Warmmiete bezeichnet.
Kaltmiete:
Summe aus Grundmiete und Betriebskosten. Also die Gesamtmiete ohne Heizkosten.

Mietobergrenzen
Seit dem 01. Juni 2013 gelten in Köln folgende Mietobergrenzen für ALG-II-Bezieher:

Stand: seit 01. Juni 2013
Personen |Wohnungsgröße | Kaltmiete | (max. m²-Preis)
1 50 m² 412,50 €* max. 8,25 €/m²
2 65 m² 536,25 € max. 8,25 €/m²
3 80 m² 660,00 € max. 8,25 €/m²
4 95 m² 783,75 € max. 8,25 €/m²
5 110 m² 907,50 € max. 8,25 €/m²
6 125 m² 1031,25 € max. 8,25 €/m²
7 140 m² 1155,00 € max. 8,25 €/m²

Kaltmiete setzt sich zusammen aus €6,25 Grundmiete + €2,- kalte Nebenkosten = €8,25.

*Der personenbezogene Höchstbetrag für eine Einzelperson von 412,50 € ist bei Wohnungen auch unter 50 m² grundsätzlich als angemessen zu akzeptieren.

Beispiel für zwei Personen: (Angemessenheit beachten!): Angemessene Fläche = 65 m², Wohnungsgröße ist aber nur 50 m². Daraus ergibt sich nach Ansicht der Stadt Köln eine maximale Miete von 50 m² x 8,25 €/m² = 412,50 €. Diese Sichtweise ist jedoch umstritten und rechtlich falsch!

Heizkosten können in der Regel bis zu einer Höhe von max. 1,30 €/qm bzw. von 1,60 €/qm bei erhöhtem Wärmebedarf (z.B. chronisch Kranke) übernommen werden.

Bei dezentraler Erzeugung des Warmwassers, z.B. über einen elektrischen Durchlauferhitzer gibt es einen Mehrbedarfszuschlag!

Dazu gelten folgende Mehrbedarfssätze (2013):

Regelsatz Mehrbedarf

382,00 EUR 8,79 EUR

345,00 EUR 7,94 EUR

306,00 EUR 7,04 EUR

289,00 EUR 4,05 EUR

255,00 EUR 3,06 EUR

224,00 EUR 1,79 EUR

Nicht vergessen: Man kann von dem JobCenter (ARGE) bis zu einem Jahr im Nachhinein verlangen, dass falsch berechnete Bescheide berichtigt werden. Kein schriftlicher Mietvertrag. Wenn kein schriftlicher Mietvertrag vorliegt, muss das JobCenter (ARGE) trotzdem zahlen.


 

Möchten Sie unsere Beratung in Anspruch nehmen, dann rufen Sie uns an und vereinbaren einen ersten Termin. Wir werden dann über Ihren Fall ausführlich sprechen können. Anschließend beraten wir Sie über Erfolgsaussichten, Risiken und Kosten in Ihrer Sache.

 

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