Hartz IV Sonderbedarf für außergewöhnliche Belastungen in bestimmten Lebenslagen

In bestimmten Lebensumständen entstehen zusätzliche finanzielle Belastungen, die nicht mit dem Hartz 4 Regelsatz gedeckt werden können. Zur Gewährung eines sogenannten Sonderbedarfs müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein wie das mehrmalige Auftreten des außergewöhnlichen Bedarfs innerhalb eines Bewilligungszeitraumes.

Der Sonderbedarf wird als rückzahlungsfreier Zuschuss gezahlt, wobei ein möglicher Kostenanteil im Regelsatz berücksichtigt und gegebenenfalls abgezogen wird. Der Sonderbedarf ist vom Regelbedarf und Mehrbedarf abzugrenzen.

Regelbedarf, Mehrbedarf und Sonderbedarf

Der Regelbedarf
Um zu prüfen, ob ein Sonderbedarf besteht, muss dieser zunächst vom Regel- und Mehrbedarf abgegrenzt werden. Unter dem Regelbedarf werden alle Kosten zusammengefasst, die für Ernährung, Körperpflege, Kleidung, Hausrat und in geringerem Umfang auch für die Teilnahme am kulturellen Leben anfallen. Dazu gehören alle täglichen sowie einmalige Bedarfe. Dem Leistungsberechtigten stehen zudem angemessene Kosten für seine Unterkunft inklusive Heizkosten zu. Entstehen darüber hinaus finanzielle Belastungen, die einen zusätzlichen Bedarf verursachen, kann ein Mehrbedarf oder ein Sonderbedarf beziehungsweise ein einmaliger Sonderbedarf wie bei de Erstausstattung der Wohnung bestehen.

Der  Mehrbedarf
Beim Mehrbedarf handelt es sich um einen Zuschlag zum Regelsatz, der bestimmten Personen zusteht. So können Alleinerziehende von minderjährigen Kindern, Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche, Menschen, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändigere Ernährung benötigen, Personen mit Behinderung, die bestimmte Leistungen nach SGB IV oder SGB XII beziehen, Personen mit einem unabweisbaren, laufenden besonderen Bedarf in Härtefällen sowie Leistungsberechtigte mit Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasserversorgung einen Zuschuss, der über die Regelleistung hinausgeht, erhalten.

Der Sonderbedarf
Ein Sonderbedarf wird nur dann vom Jobcenter gewährt, wenn ein längerfristiger, dauerhafter oder regelmäßig wiederkehrender und unabweisbarer Bedarf in ungewöhnlichen Lebensumständen besteht. Eine Ausnahme bildet jedoch der einmalige Sonderbedarf, der beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung, für Kleidung oder bei der Geburt eines Kindes betrifft. Ebenso fallen Klassenfahrten unter den einmaligen Sonderbedarf. Der Einmalige Sonderbedarf wird entweder als Darlehen oder Zuschuss gewährt. Ein Anspruch kann auch für Personen bestehen, die die Sicherung ihres Lebensunterhaltes aus eigenen Mitteln bestreiten und keine Sozialleistungen beziehen, jedoch finanziell nicht in der Lage sind, den außergewöhnlichen Bedarf zu decken.

Wann besteht ein Sonderbedarf?
Die Voraussetzung für die Bewilligung eines Sonderbedarfs ist eine außergewöhnliche Belastung, die in bestimmten Lebenssituationen regelmäßig, dauerhaft oder mindestens mehrmals während des bewilligten Leistungsbezuges (meist sechs Monate) auftritt. Im Folgenden sind einige Beispiele aufgeführt:

Personen, die an besonderen (chronischen) Erkrankungen leiden, sind laufend auf Arznei- und Heilmittel zur Gesundheitspflege angewiesen. Wenn diese nicht verschreibungspflichtig sind wie beispielsweise Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis werden die Kosten nicht von den Krankenkassen übernommen. Der Betroffene muss folglich selber für die zum Teil erheblichen finanziellen Aufwendungen aufkommen. Der im Regelsatz enthaltene Anteil für die Gesundheitspflege deckt jedoch nur die durchschnittlichen Kosten ab. Deshalb kann im eng begrenzten Ausnahmefall ein Sonderbedarf in Höhe des nachgewiesenen krankheitsbedingten Arznei- und Heilmittelbedarfs gewährt werden. Ein Nachweis des behandelnden Arztes klärt die Frage, ob der Bedarf unabweisbar ist. In Zweifelsfall kann der Ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit oder das Gesundheitsamt hinzugezogen werden.

Auch Für Rollstuhlfahrer besteht ein Sonderbedarf, wenn sie aufgrund ihrer eingeschränkten Bewegungsfreiheit bestimmte Tätigkeiten im Haushalt nicht allein ausführen können. Sofern keine Verwandten oder anderweitige Unterstützung zur Verfügung steht, können sie zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins die Kosten für eine Haushalts- beziehungsweise Putzhilfe als Sonderbedarf geltend machen.

Das gilt auch jeweils für

Schwangere ab der 13.Schwangerschaftswoche
Alleinerziehende von Minderjährigen
behinderte Menschen, die bestimmte Leistungen nach dem SGB IV der SGB XII erhalten
Personen, die aus medizinischen Gründen kostenaufwendigere Ernährung benötigen
Personen mit unabweisbaren, laufenden besonderen Bedarf in Härtefällen
Personen mit Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserversorgung

Kein Sonderbedarf
Alle Kosten, die für Bekleidung und Schuhe in Übergrößen, können nicht als Sonderbedarf geltend gemacht werden, da Notwendigkeit und Angemessenheit in der Regel nicht beurteilt werden können.
Darüber hinaus können auch Kosten für Familienfeiern, Kontaktlinsen, die Praxisgebühr (2013 abgeschafft), zuzahlungspflichtige Medikamente oder eine Zahnspange nicht als Sonderbedarf bewilligt werden, da sie unter die Regelleistung fallen. Auch ein durch Krankheit bedingter erhöhter Ernährungsaufwand ist laut Entscheidung des BVerfG kein Sonderbedarf, sondern kann im Rahmen der Vollkost zur Deckung des physischen Existenzminimums durch die Hartz IV-Regelleistung ausreichend gedeckt werden.

Höhe und Abrechnung des Sonderbedarfs
Prinzipiell werden als Sonderbedarf (Ausnahme: einmaliger Sonderbedarf!) geltend gemachte Kosten in Form eines rückzahlungsfreien Zuschusses gewährt. Bei der Berechnung wird jedoch ein möglichen Kostenanteil, der bereits im Regelsatz enthalten ist, berücksichtigt und gegebenenfalls abgezogen.

Die genaue Höhe des Sonderbedarfs richtet sich nach den persönlichen Bedürfnissen des Antragstellers und den besonderen Umständen im Einzelfall. Der Leistungsträger erstattet in jedem Fall nur die notwendigen Kosten als Sonderleistung. Stehen mehrere Kostenvarianten zur Verfügung wie beispielsweise unterschiedlich teure Bahnfahrkarten (zur Ausübung des Umgangsrechts), wird stets die günstigste angesetzt.

Andere Leistungen wie ein einmaliger Sonderbedarf können vom Leistungsträger als Darlehen gewährt werden. Diese Bedarfe fallen jedoch nicht unter den eigentlichen Sonderbedarf, da sie lediglich eine einmalige und keine regelmäßige oder dauerhafte finanzielle Belastung für den Leistungsbezieher darstellen. Zur Rückzahlung des Darlehens werden zehn Prozent des Regelsatzes des Betroffenen einbehalten bis der Kredit vollständig getilgt wurde.

Einmaliger Sonderbedarf bedeutet z.B.:

Erstausstattung der Wohnung
Babybekleidung
Umzugskosten

BEACHTE: Urteil : Bundessozialgericht Kassel, AZ.: B 4 AS 29/09 R

Hartz IV-Bezieher können in Härtefällen rückwirkend Sonderleistungen (Mehrbedarf) beantragen, wenn die Bescheide nicht rechtskräftig und eine jeweilige Einzelfallprüfung einen Anspruch rechtfertigt. 


 

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