“Kein Mensch flieht freiwillig” (Amnesty International)

Herzlich Willkommen in Deutschland! Rechtsanwältin Kerstin Pankalla kann Ihnen helfen, die Problematiken z.B. hinsichtlich der Duldungsverlängerungen, Abschiebungen und Problemen mit den zuständigen Ausländerämtern zu regeln. Unsere Aufgabenbereiche:

  • Abschiebung verhindern– dauerhaftes Bleiberecht erreichen!
  • Existenzsicherung– Hilfe im Antragsdschungel – Ihnen steht mehr Geld und Hilfe zu als Sie glauben!
  • Einreise von Familienmitgliedern ermöglichen
  • Strafverfahren entschärfen

Asyl- und Flüchtlingsrecht ist wie kein anderes Rechtsgebiet unmittelbar geprägt durch innenpolitische wie internationale Entwicklungen und damit auch häufig tiefgreifenden Veränderungen ausgesetzt. Der Flüchtlingsschutz ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention gegenüber dem auf diese Weise in seiner Bedeutung geschwächten, grundgesetzlich verankert. Im Asyl- und Flüchtlingsrecht berate und vertrete ich Rechtssuchende – aktuell vorwiegend aus Afghanistan, Irak, Iran und der Türkei -beispielsweise in folgenden Bereichen:

  • Asylverfahren aus politischen, religiösen und humanitären Gründen
  • Abschiebungsverbote / Abschiebungsschutz wegen physischer oder
    psychischer Krankheit
    Familienasyl, also die Einbindung von Ehegatten und minderjährigen
    Kindern in das Asylverfahren
  • Verlust der Flüchtlingseigenschaft, etwa durch Erlöschen im Falle einer
    Reise in den Verfolgerstaat oder durch Widerruf wegen (vermeintlichen)
    Wegfalls der Fluchtumstände.

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Allgemeines:

Asylsuchende und geduldete Ausländer sollen sich künftig freier im Bundesgebiet bewegen können. Dazu werde die sogenannte Residenzpflicht gelockert. Sie solle grundsätzlich nach drei Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet aufgehoben werden. Gleichzeitig solle weiterhin gewährleistet werden, dass die Soziallasten zwischen den Ländern gerecht verteilt werden. Dazu werde für Asylbewerber und Geduldete, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist, der Wohnsitz festgelegt, an dem Sozialleistungen erbracht werden.

 

Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme
Das neue Gesetz sieht für Asylbewerber und geduldete Ausländer eine generelle Verkürzung der Wartefrist für die Ausübung einer Beschäftigung vor. Hierdurch sollen die betreffenden Personen künftig bereits nach drei (statt bisher neun) Monaten durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten dürfen.

Als weitere Maßnahme entfalle in bestimmten Fällen die «Vorrangprüfung» für den Arbeitsmarktzugang. Die Bundesanstalt für Arbeit durfte bisher einer Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen: Für das konkrete Stellenangebot durften keine deutschen Arbeitnehmer, EU-Bürger oder entsprechend rechtlich gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen. Durch die Beschäftigung durften sich außerdem keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben.Diese Vorrangprüfung entfällt nun:
für Hochschulabsolventinnen und -absolventen in Engpassberufen, die die Voraussetzungen für eine Blaue Karte EU erfüllen oder
für Fachkräfte, die eine anerkannte Ausbildung für einen Engpassberuf nach der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit haben beziehungsweise an einer Maßnahme für die Berufsanerkennung teilnehmen oder – wenn die Menschen seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung in Deutschland sind.

 

Geld statt Sachleistung
Zudem werde der «Sachleistungsvorrang» im Asylbewerberleistungsgesetz teilweise aufgehoben. Nur während des Aufenthalts in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird man an Sachleistungen festhalten. Nach der Erstaufnahmezeit solle es künftig vorrangig Geld- statt Sachleistungen geben, um die Selbstbestimmung der Asylbewerber zu stärken. Sachleistungen blieben jedoch weiterhin möglich, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.

 

Beachten Sie:
Das Gesetz soll voraussichtlich im April 2015 mit folgenden Änderungen in Kraft treten: Die neuen Leistungssätze wurden erhöht. Zukünftig können Asylbewerber Leistungen in Höhe von ca. 350, 00 € (inklusive Sachleistungen erhalten)Einführung eines kleinen (noch nicht genau bezifferten) Freibetrags bei anzurechnendem Vermögen. Hierdurch soll ermöglicht werden, dass Geld für Anschaffungen wie beispielsweise Winterkleidung angespart werden kann Einführung einer Regelung zur Bereinigung des Einkommens bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Es wird demnach nicht das komplette Gehalt bei der Berechnung des Leistungsanspruchs berücksichtigt. Hierdurch soll ein Anreiz für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geschaffen werden.Sozialhilfe kann nun bereits nach einer Wartefrist von 15 Monaten statt vorher 48 Monate bezogen werden. Die Wartezeit bemisst sich dabei an der Dauer des tatsächlichen Aufenthalts und ist nicht mehr wie bisher an die Vorbezugszeit gekoppelt.Zur Verbesserung der Situation leistungsberechtigter Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener wird für die erste Zeit des Aufenthalts im Bundesgebiet ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe festgeschrieben


 

Möchten Sie unsere Beratung in Anspruch nehmen, dann rufen Sie uns an und vereinbaren einen ersten Termin. Wir werden dann über Ihren Fall ausführlich sprechen können. Anschließend beraten wir Sie über Erfolgsaussichten, Risiken und Kosten in Ihrer Sache.

 

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