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Mietrecht: Umlage des Wasserverbrauch

Wasser kann nur auf alle Mieter umgelegt werden, wenn der Verbrauch bestimmungsgemäß war. Ansonsten gilt der Vorjahresverbrauch als Maßstab.

EU-Ausländer – Anspruch auf Hartz 4 erst nach 5 Jahren

Die gesetzliche Änderung des § 7 SBG II Seit Anfang 2017 gibt es eine Änderung im SBG II. Demnach werden EU-Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen. Die Bundesregierung wollte verhindert, dass ein sog. "Arbeitslosen-Tourismus" entsteht. "Wer hier lebt, arbeitet und Beiträge zahlt, der hat auch einen berechtigten Anspruch auf Leistungen aus den Sozialsystemen", betont Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. [...]

Flüchtlingsdeal und Ausreisefreiheit

Als "Ausreisefreiheit" wird eines der zentralen Menschenrechte bezeichnet, welches in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 in Art. 13 Abs. 2 festgelegt ist. Sie besagt, dass jeder Mensch das Recht dazu hat, jedes Land zu verlassen sowie in sein eigenes Land zurückzukehren. Man kann Gesetze machen die eine Einreise verbieten, aber niemand darf einem [...]